Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 724 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 724); 724 Gesetzblatt Teil II Nr. 105 Ausgabetag: 31. Dezember 1969 (2) Bei zweckentsprechender Verwendung oder bei Abführung der Mittel gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 ist der Fonds „Forschung und Entwicklung“ in gleichem Umfange aufzulösen. Die Auflösung hat zugunsten des „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ zu erfolgen, wenn die Mittel zur Anschaffung von Grundmitteln oder zur Finanzierung anderer aktivierungspflichtiger Vorgänge verwendet werden. (3) Werden die aus Mitteln des Fonds „Forschung und Entwicklung“ für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben angeschafften Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. nach Abschluß der Forschungsund Entwicklungsarbeiten für die laufende Produktion eingesetzt oder verkauft, ist der Fonds „Forschung und Entwicklung“ entsprechend dem Zeitwert dieser oder vergleichbarer Produktionsinstrumente aus anderen betrieblichen Finanzierungsquellen (z. B. Amortisationen oder freie Umlaufmittel) bzw. um den Verkaufserlös wieder aufzufüllen. Dabei hat die Auffüllung des Fonds „Forschung und Entwicklung“ für nicht aktivierungspflichtige Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren usw. zu Lasten der Kosten zu erfolgen. § 4 Abführung nicht verwendeter Mittel (1) Die nicht verwendeten Mittel des Fonds „Forschung und Entwicklung“ gemäß Abschnitt III Ziffern 3 und 4 des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 sind bis zum 31. Januar des jeweils folgenden Kalenderjahres an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Die für Steuern geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden. (2) Voraussetzung für die Verwendung der gemäß Abschnitt III, Ziff. 3 letzter Satz des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 von der Abführung freigestellten Mittel für Rationalisierungsmaßnahmen ist der volle Einsatz der den BSB zur Verfügung stehenden Amortisationen in dem Jahr, in dem die freigestellten Mittel eingesetzt werden sollen. Das gilt nicht, sofern der Einsatz der Amortisationen für die folgenden Jahre vertraglich gebunden ist. Die danach nicht zu verwendenden Mittel sind gemäß Abs. 1 abzuführen. § 5 Verwendung der Abschreibungen (1) Die Abschreibungen der Grundmittel (Amortisationen) sind 1. für die Finanzierung folgender aktivierungspflichtiger Maßnahmen a) Rationalisierungsmaßnahmen b) Modernisierung der Produktionsinstrumente c) Anschaffung von Grundmitteln sowie d) andere Investitionen einzusetzen 2. für die Rückzahlung von Krediten, die zur Finanzierung von Maßnahmen im Grundmittelbereich aufgenommen worden sind, zu verwenden 3. zu einer späteren Verwendung für die unter Ziff. 1 genannten Zwecke auf einem Sonderbankkonto des Betriebes anzusammeln. (2) Die Festlegungen im Abs. 1 gelten auch für die Abschreibungen der Fremdanlagenerweiterungen, der Erstausstattungen, der Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert unter 500 M sowie für die Nettowerte und Veräußerungsgewinne ausgeschiedener Grundmittel. In Höhe des steuerfreien Veräußerungsgewinnes hat eine Zuführung zum „Unteilbaren gesellschaftlichen Fonds“ zu erfolgen. (3) Die Betriebe können bereits im laufenden Jahr Zuführungen zum Sonderbankkonto gemäß Abs. 1 Ziff. 3 vornehmen. Die im Laufe des Jahres nicht verwendeten Mittel sind bis spätestens zum 20. März des folgenden Jahres dem Sonderbankkonto zuzuführen. Bevor über die auf dem Sonderbankkonto gemäß den Absätzen 1 und 2 angesammelten Mittel der Vorjahre verfügt wird, sind die im laufenden Jahr bereits angefallenen anteiligen Abschreibungen sowie die Nettowerte und Veräußerungsgewinne ausgeschiedener Grundmittel einzusetzen. (4) Die von den BSB auf vertraglicher Grundlage bereitgestellten Amortisationen für die Schaffung bzw. Erweiterung gemeinschaftlicher Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Gemeinschaftsküchen u. dgl. ausgenommen betriebliche Einrichtungen der Ferienbetreuung ) sind auf Konto 59 abzugrenzen und in Abstimmung mit dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf einen Zeitraum bis zu 3 Jahren als Kosten zu verrechnen. Dabei ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (5) Die BSB können auf vertraglicher Grundlage den Räten der Städte und Gemeinden Amortisationsmittel für die Errichtung bzw. Erweiterung kultureller und sportlicher Einrichtungen im Interesse der ständigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen. (6) Abs. 5 gilt für die Bereitstellung von Mitteln für die Schaffung gemeinsamer Lehrlingsausbildungsstätten entsprechend. § 6 Gewinnermittlung (1) Der nach der Anordnung vom 15. Mai 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung der Industrie und Bauindustrie (Sonderdruck Nr. 628 des Gesetzblattes) nachstehend als Anordnung vom 15. Mai 1969 bezeichnet zu ermittelnde Gesamtgewinn (Konten 980 und 982) ist für Zwecke der Besteuerung und Gewinnverteilung um folgende Kürzungen und Hinzurechnungen zu korrigieren: 1. Kürzung um die a) Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend den dafür geltenden Vorschriften b) Tilgungsbeträge für Rationalisierungskredite, soweit der entsprechende Mehrgewinn erwirtschaftet wurde. I 2. Hinzurechnung der im § 7 genannten Kosten bzw. Beträge, sofern diese den Gesamtgewinn gemäß Anordnung vom 15. Mai 1969 gemindert haben. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn gemäß Anordnung vom 15. Mai 1969 ein Gesamtverlust auszuweisen ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.