Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 723 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 723); LmUUiVBrXitiLlSLJlIlll Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 723 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 31. Dezember 1969 I Teil II Nr. 105 Tag 23.12. 69 23.12. 69 23.12. 69 Inhalt Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter Fünfte Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz Sechste Durchführungsbestimmung zum PGH-Steuergesetz Besteuerung der Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (AGP) 23.12.69 Anordnung zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie Seite 723 731 733 735 Vierte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter vom 23. Dezember 1969 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 7. Januar 1960 über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter (GBl. I S. 29) wird folgendes bestimmt: I. Geltungsbereich § 1 - Diese Durchführungsbestimmung gilt für Betriebe mit staatlicher Beteiligung der Industrie (einschließlich Baumaterialienindustrie) und der Bauindustrie nachstehend als BSB bezeichnet , die in die Wirtschaftsbereiche 1 und 2 der Betriebssystematik (Ausgabe 1966) eingeordnet sind. n. Vorschriften für den Einsatz der Fonds und die Ermittlung des Gewinnes für Zwecke der Besteuerung 8 2 Zuführungen zum Fonds „Forschung und Entwicklung“ (1)- Die Höhe der gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanzpolitischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. IIS. 1029) - nachstehend als Beschluß vom 31. Oktober 1968 bezeichnet einem Sonderbankkonto zuzuführenden Kostenbestandteile Forschung und Entwicklung sowie WB-Umlage 3. DB vom J4. August 1969 (GBl. n Nr. 72 S. 453) ist durch die BSB selbst zu berechnen. Die Berechnung erfolgt durch Anwendung der den BSB für die von ihnen hergestellten Erzeugnisse bzw. Leistungen bekanntgegebenen Prozentsätze auf die erzielten Erlöse zu neuen Industrieabgabepreisen/Betriebspreisen. Bei Änderung oder Erweiterung des Produktionssortiments wird der für das jeweilige Erzeugnis maßgebende Prozentsatz vom örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf Anforderung mitgeteilt, sofern er sich nicht aus einer erteilten Preisbewilligung ergibt. (2) Die gemäß Abs. 1 berechneten Beträge sind von den Betrieben für jeweils ein Kalendervierteljahr innerhalb des folgenden Monats dem Sonderbankkonto zuizuführen. (3) Bei BSB mit mehrstufiger Produktion ist die Zuführung für die Erzeugnisse jeder Produktionsstuie vorzunehmen. (4) In Höhe der Zuführungen zum Sonderbankkonto ist der Fonds „Forschung und Entwicklung“ zu Lasten des Kontos 366 zu bilden. 8 3 Verwendung der Mittel des Fonds „Forschung und Entwicklung“ (1) Die Verwendung der auf dem Sonderbankkonto angesammelten bzw. der künftig zuzuführenden Kostenbestandteile gemäß § 2 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hat auf der Grundlage einer mit dem Leitbetrieb der Erzeugnisgruppe oder Versorgungsgruppe bzw. dem zuständigen Wirtschaftsorgan abgestimmten Konzeption über die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben des jeweiligen BSB zu erfolgen. Bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Konzeption sind die für die volkseigenen Betriebe geltenden Vorschriften* über die Finanzierung von Aufgaben aus dem Fonds „Wissenschaft und Technik“ zu beachten. * z. Z. gut § 8 der Anordnung yom 30. September 1908 über die auftragsgebundene Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben und die BUdung und Verwendung des Fonds Wissenschaft und Technik (GBL n Nr. 110 S. 859) l\ ecu'-jucq iS HV-U da*-1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.