Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 716); 716 Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 29. Dezember 1969 Anordnung zur Rahmenordnung für die Urlaubsplanung und -gcwährung im Jahve 1969 vom 11. Dezember 1969 §1 Die Bestimmungen der Rahmenordnung vom 27. November 1968 für die Urlaubsplanung und -gewährung im Jahre 1969 (GBl. II S. 1050) sind weiterhin gültig. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Anordnung Nr. 2* * 1 über die Anwendung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz vom 10. Dezember 1969 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Bei planmäßigem Wechsel von Angehörigen des ingenieur-technischen Personals aus einer WB, die aufgelöst wird, in volkseigene Kombinate oder andere volkseigene Betriebe, die zum Geltungsbereich der Fünften Durchführungsbestimmung vom 24. Januar 1956 zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer (GBl. I S. 163) gehören, ist die Dauer der Zugehörigkeit zur bisherigen WB auf die Dauer der Zugehörigkeit zum volkseigenen Kombinat bzw. Betrieb anzurechnen. Das gilt auch, wenn in der WB keine Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer gezahlt wurden. \ §2 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten auch für solche WB, die nach dem 1. Januar 1969 aufgelöst wurden. Anordnung (Nr. 1) vom 27. Februar 1968 (GBl. II Nr. 28 S. 131) §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung ln Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerral Rade mach er Anordnung Nr. Pr. 41 über die Preisberechnung für Leistungen des Handwerks für Betriebe der Landwirtschaft bei Verwendung von Stahl- und Walzwerkserzeugnissen vom 18. Dezember 1969 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüter-wirt.schaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Führen Handwerksbetriebe (Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe) Leistungen für Betriebe der Landwirtschaft aus, so können diesen bei Verwendung von Stahl- und Walzwerkserzeugnissen der 1. und 2. Verarbeitungsstufe die jeweils gültigen Preise für Stahl- und Walzwerkserzeugnisse berechnet werden. Das gilt sowohl für Kalkulationspreise als auch für Regelleistungspreise. Als Betriebe der Landwirtschaft gelten die in der Anlage zur Anordnung vom 15. Dezember 1966 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform Schlosser- und Maschinenbauer-, Landmaschinenbauer-, Schmiede-, Waagenbauer-, Schweißer-, Dreher- und Werkzeugmacherhandwerk (GBl. II S. 1089) aufgeführten Betriebe. (2) Feste Preise für Erzeugnisse und Leistungen einschließlich Material, die in Preisanordnungen und Preisbewilligüngen feslgelegt sind, sowie die Preisabschlagskoeffizienten für Bauleistungen für die Landwirtschaft werden durch diese Anordnung nicht verändert. §2 Die in den Anordnungen vom 15. Dezember 1966 über die Beibehaltung der gegenwärtig geltenden Preise des Handwerks für Lieferungen und Leistungen für die Bevölkerung nach Einführung der Industriepreise der 3. Etappe der Industriepreisreform (GBl. II Nr. 151, 152, 153 und 154) sowie in der Anordnung vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der vorstehenden Anordnungen (GBl. II 1969 S. 74) enthaltene Regelung, wonach Betrieben der Landwirtschaft die Preise nach dem Stand vom 31. Dezember 1966 zu berechnen sind, ist für Stahl- und Walzwerkserzeugnisse der 1. und 2. Verarbeitungsstufe nicht mehr anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.