Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 710

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 710 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 710); 710 Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 29. Dezember 1969 Gewinn Verluststützung. (3) Unter dem Bilanzstrich sind auszuweisen: ausgebuchte Forderungen Regreßforderungen. (4) Die Positionen der Aktiva und Passiva sind grundsätzlich brutto nachzuweisen und durch Inven-tare zu belegen. §39 (1) Die Bestände der bestätigten Schlußbilanz sind zur Wahrung der Bilanzkontinuität unverändert auf das folgende Jahr vorzutragen. (2) Veränderungen der wertmäßigen Bestände und Fonds auf Grund von Rechtsvorschriften, die nicht in laufender Rechnung gebucht werden, sind durch eine Bilanzbrücke nachzuweisen. § 40 (1) ln der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Einnahmen für Versicherungsbeiträge den Ausgaben für Versicherungsleistungen und Kosten und anderen in Rechtsvorschriften festgelegten ergebniswirksamen Positionen gegenüberzustellen und der Gewinn bzw. Verlust zu ermitteln. (2) Grundlage für die Gruppierung und Aufbereitung der Versicherungsbeiträge und Versicherungsleistungen sind die Nomenklaturen für die innerbetriebliche Abrechnung und für die volkswirtschaftliche Abrechnung der Versicherungsbilanz. (3) Versicherungsbeiträge und Versicherungsleistungen sind mindestens zu gruppieren nach Versicherungsarten Versicherungsl'ormen Eigentumsformen Wirtschaftsbereichen. (4) Die Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung sind brutto nachzuweisen. (5) Die Verwendung des Gewinns bzw. der Verluststützungen ist nachzuweisen. §41 Durch Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten in der Bilanz und in der Gewinn- und Verlustrechnung, die eine Veränderung des Buchwerks zur Folge haben, sind grundsätzlich im nächsten Geschäftsjahr zu berichtigen, soweit die zuständigen Revisionsorgane keine anderen Auflagen erteilen. §42 Kontokorrent (1) Im Kontokorrent sind die Forderungen und Verbindlichkeiten aus den verschiedenen Formen der Beitragseinzugsverfahren der Versicherungseinrichtungen zu erfassen und nachzuweisen. (2) In den Richtlinien gemäß §76 sind entsprechende Festlegungen zu treffen. Forderungen und Verbindlichkeiten aus Versicherungsbeziehungen, Warenlieferungen und Leistungen §43 (1) Eine Forderung oder Verbindlichkeit wird mit Ablauf der vorgeschriebenen oder der auf der Grundlage von Rechtsvorschriften vertraglich vereinbarten Fristen fällig. (2) Eine Forderung oder Verbindlichkeit ist ganz oder teilweise zweifelhaft, wenn der Schuldner oder Gläubiger zeitweilig nicht bestimmbar ist. Für Forderungen oder Verbindlichkeiten, bei denen Schuldner oder Gläubiger ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, gelten besondere Bestimmungen. (3) Zweifelhaft ist eine Forderung auch dann, wenn der Schuldner die Einrede der Verjährung geltend machen kann oder wenn er für längere Zeit zahlungsunfähig ist. (4) Eine Forderung oder Verbindlichkeit ist strittig, wenn sie dem Grunde oder der Höhe nach vom Schuldner bestritten wird und eine Entscheidung des Gerichts herbeigeführt werden muß. (5) Eine Forderung ist uneinbringlich, wenn der Anspruch untergegangen ist oder nicht mehr durchgesetzt werden kann. (6) Eine Verbindlichkeit ist verjährt, wenn feststeht, daß durch den Gläubiger eine Forderung entsprechend den Rechtsvorschriften nicht mehr geltend gemacht werden kann. §44 Für die Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten, bei denen Schuldner bzw. Gläubiger ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik haben, gelten besondere Bestimmungen. Dasselbe trifft für Beteiligungen an Unternehmen außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik zu. Bank, Kasse und Wertmarkenbestände §45 Im Rahmen der Finanzrechnung sind Kassen, Postscheck- und Bankbestände sowie die Zu- und Abgänge an baren und unbaren Mitteln zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. §46 (1) Die Barbestände sind täglich mit dem Kassennachweis abzustimmen. (2) Belege dürfen grundsätzlich nicht als Barbestände geführt werden. (3) Barbestände laut Kassennachweis, Bank- und Postscheckguthaben laut Bank- bzw. Postscheckauszug sind mindestens am Monatsende innerhalb der Finanzrechnung abzustimmen. (4) Unterwegs befindliche bare und unbare Mittel, sind am Bilanzstichtag gesondert nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaft-vollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.