Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 704

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 704 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 704); 704 Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 29. Dezember 1969 §2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für besondere Verdienste beim Schutz und bei der Sicherung der sozialistischen Gesellschaftsordnung vor Angriffen der imperialistischen Mächte und deren Geheimdienste, für schöpferische Initiative zur Erreichung qualitativ hoher Arbeitsergebnisse sowie für langjährige, vorbildliche persönliche Einsatzbereitschaft. §3 (1) Der Ehrentitel wird verliehen an a) Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit b) Personen, die nicht Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit sind. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. §4 (1) Der Minister für Staatssicherheit erläßt Bestimmungen über das Vorschlagsrecht und den Verfahrensweg zur Verleihung des Ehrentitels. (2) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister für Staatssicherheit. §5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt im Namen des Ministerrates durch den Minister für Staatssicherheit. Er entscheidet auch über die Aberkennung des Ehrentitels. (2) Beim Ministerium für Staatssicherheit wird ein Nachweis der mit dem Ehrentitel Ausgezeichneten geführt. §6 * Zum Ehrentitel gehören ein Ehrenzeichen, eine Urkunde und eine Prämie von 5 000 M. §7 Es können jährlich bis zu 20 Ehrentitel verliehen werden. Die finanziellen Mittel sind vom Ministerium für Staatssicherheit zu planen. §8 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel am 8. Februar, dem Jahrestag der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit, oder aus gegebenem Anlaß. §9 (1) Das Ehrenzeichen ist rund und hat einen Durchmesser von 36 mm. Es wird am oberen Rand durch eine angedeutete- rote Fahne halbkreisartig um 5 mm überragt. Die goldfarbene Grundplatte trägt in der Mitte ein Schild mit dem Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. Das Schild ist senkrecht mit den Farben der Deutschen Demokratischen Republik ausgelegt und überdeckt einen von rechts oben nach links unten geneigten Ehrendolch. In der Fahne sind die Worte „Verdienter Mitarbeiter“, in der Grundplatte sind im unteren Teil die Worte „der Staatssicherheit“ und am linken und rechten Rand je ein Eichenblatt goldfarben eingelegt. Auf der Rückseite des Ehrenzeichens ist das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik mit der Umschrift „Für den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht“ eingeprägt. (2) Das Ehrenzeichen wird an finer fünfeckigen, mit rotem Band belegten Spange getragen. (3) Zum Ehrenzeichen gehört eine Interimsspange. Die Interimsspange ist mit rotem Band belegt und trägt das Schild des Ehrenzeichens mit dem untergelegten Dolch. §10 (1) Das Ehrenzeichen wird auf Anweisung zu besonderen Anlässen an der linken oberen Brustseite der Uniform oder der Zivilkleidung getragen. (2) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform ist obligatorisch. §11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Versicherungseinrichtungen vom 4. Dezember 1969 Zur Schaffung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik in den Versicherungseinrichtungen auf der Grundlage der Verordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den anderen*Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik und für die Deutsche Auslands- und Rückversicherungs-AG (nachstehend Versicherungseinrichtungen genannt). A Erfassung und Aufbereitung I. Bclegwesen § 2 (1) Die notwendigen Daten über ökonomische Vorgänge, Prozesse und Erscheinungen in den Versicherungseinrichtungen sind durch Erfassungsbelege (nachfolgend Belege genannt) zu beurkunden. Eintragungen in Aufbereitungsnachweisen sowie Eingaben auf Speicher der maschinellen Datenverarbeitung sind durch Belege nachzuweisen. Die Belege haben Beweiskraft für die zu erfassenden, nachzuweisenden und zu analysierenden Daten. (2) Die Daten über ökonomische Vorgänge aus den Versicherungsbeziehungen sind nur durch solche Belege zu beurkunden, die von den Versicherungseinrichtungen verbindlich festgelegt wurden. Für die auslandsseitige Abwicklung von Außenwirtschaftsbeziehungen gelten besondere Regelungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Hier hat bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden oder die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde bereits abgewehrt.