Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 698 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 698); 698 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 23. Dezember 1969 (4) In der Anlage ist der Umfang der Angaben aufgeführt, die zur Erteilung der einzelnen Zustimmungen vorzulegen sind. Erforderliche Abweichungen und Präzisierungen legt die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz in Zusammenarbeit mit dem Antragsteller fest. Die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. (5) Die Zustimmungen gemäß Abs. 3 können mit Auflagen verbunden sein. (6) Die Zustimmungen gemäß Abs. 3 können zurückgezogen oder geändert werden, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr zutreffen. Die Zurückziehung oder Änderung von Zustimmungen setzt eine Prüfung durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz voraus, in' die der Antragsteller einzubeziehen ist. § 3 Planung der Investition ' (1) Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz ist bei der Erarbeitung der Grundlagen und Ausgangspunkte für die Vorbereitung von Investitionen für Kernanlagen hinzuzuziehen. (2) In den Unterlagen, die der Vorbereitung der Investition dienen, sind die grundlegenden, den Strahlenschutz und die nukleare Sicherheit betreffenden Anforderungen und die zulässigen Ausgangswerte festzulegen. § 4 Zustimmung zum Standort einer Kernanlage (1) Die Zustimmung zum Standort einer Kernanlage ist spätestens in der Phase der Erteilung der Standortgenehmigung gemäß der Verordnung vom 1. März 1968 über Grundsätze zur Planung der Standortverteilung von Investitionen (GBl. II S. 263) bei der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz einzuholen. (2) Werden bei langfristigen Investitionsvorhaben einzelne Ausbaustufen gesondert vorbereitet, ist für die Erlangung der Zustimmung zum Standort entsprechend dem Beschluß vom 26. Oktober 1967 über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Auszug (GBl. II S. 813) zusätzlich eine Studie über die gesamte Investition vorzulegen. (3) Die Zustimmung zum Standort wird spätestens 12 Wochen nach Eingang der vollständigen, für die Entscheidung notwendigen Unterlagen erteilt. § 5 Zustimmung zur Errichtung einer Kernanlage (1) Die während der Investitionsvorbereitung erarbeiteten Unterlagen gemäß dem Beschluß über die Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen bedürfen, sofern sie den Strahlenschutz und die nukleare Sicherheit betreffen, der Bestätigung durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz. (2) Die Bestätigung kann durch Teilnahme der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz an der Verteidigung dieser Unterlagen und anschließende unter-schriftliche Bestätigung durch den Bevollmächtigten der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz erfolgen. (3) Die zu verteidigenden bzw. zu bestätigenden Unterlagen sind der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz in der Regel mindestens 8 Wochen vor dem angesetzten Termin der Verteidigung bzw. Bestätigung vorzulegen. (4) Die Bestätigung gemäß Abs. 1 oder 2 stellt die Zustimmung zur Errichtung der Kernanlage dar. (5) Können wesentliche Angaben zum Strahlenschutz und zur nuklearen Sicherheit erst mit der Ausarbeitung der Unterlagen für die Investitionsdurchführung gemacht werden, so müssen die betreffenden Projekte von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz bestätigt werden. Entsprechende Festlegungen werden bei der Zustimmung gemäß Abs. 4 getroffen. (6) Werden bei der Investitionsdurchführung Änderungen gegenüber den in den Vorbereitungsunterlagen enthaltenen Angaben vorgenommen, die den Strahlenschutz und die nukleare Sicherheit wesentlich beeinflussen, so müssen diese durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz bestätigt werden. (7) Die Bestätigungen gemäß Absätzen 5 und 6 werden Bestandteil der Zustimmung zur Errichtung gemäß Abs. 4. § 6 Freigabe und Zustimmung zur Inbetriebnahme einer Kernanlage (1) Anlagen, Anlagenteile und Einrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten bzw. dem Strahlenschutz oder der nuklearen Sicherheit dienen oder diese beeinflussen, sind durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz freigabepflichtig. (2) Die Festlegung der gemäß Abs. 1 durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz freizugebenden Anlagen, Anlagenteile und Einrichtungen und die für die Freigabe zu erfüllenden Anforderungen werden von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz mit der Zustimmung zur Errichtung der Kernanlagen getroffen. (3) Die Freigabe wird durch Unterschrift des bevollmächtigten Vertreters der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz auf einem Freigabeprotokoll bestätigt. (4) Die Zustimmung zur Inbetriebnahme der Kernanlage wird erteilt, wenn die Freigaben gemäß Abs. 3 erfolgt sind, die in der Anlage zu § 6 unter Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen bestätigt und die unter Ziffern 4 bis 16 aufgeführten Unterlagen vorgelegt wurden. (5) Die Zustimmung zur Inbetriebnahme gestattet gleichzeitig den Betrieb der Kernanlage während des Zeitraumes, der notwendig ist, um die für die Zustimmung zum Dauerbetrieb erforderlichen Angaben zu erhalten. § 7 Zustimmung zum Dauerbetrieb einer Kernanlage (1) Vor Beginn des Dauerbetriebes einer Kernanlage ist bei der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz die Zustimmung zum Dauerbetrieb einzuholen. (2) Die Zustimmung zum Dauerbetrieb wird nur für die Gesamtanlage bzw. einzelne Ausbaustufen erteilt. (3) Die Erteilung der Zustimmung zum Dauerbetrieb erfolgt spätestens 8 Wochen nach Eingang der vollständigen für die Entscheidung notwendigen Unterlagen. 3 § 8 / Berichterstattung während des Dauerbetriebes (1) Während des Dauerbetriebes sind periodisch Berichte über die Ergebnisse der Überwachung und Kontrolle der strahlenschutztechnischen und nuklearen Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen sowie die Einhaltung der zulässigen Werte der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.