Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 694 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil II Nr. 101 - Ausgabetag: 20. Dezember 1969 Überschwemmung, Sturmhochwasser, Sturm, Hagel, Schnee.druck, Eis, Erd- und Seebeben, Erdrutsch, Felssturz und Bodensenkung b) Brand, Explosion, Implosion, Leitungswasser oder durch Luftfahrzeuge bei der Deutschen Auslands- und Riickversicherungs-AG (nachstehend PARAG genannt) anzumelden, sofern nicht für Risiken außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durch Bestimmungen des jeweiligen Landes im gleichen Umfang Versicherungspflicht besteht. (2) Die Staatsorgane sind weiterhin verpflichtet, die gemäß § 1 Ziff. 1 Buchstaben a bis c genannten Grundmittel sowie die unter § 1 Ziff. 3 aufgeführten Risiken gegen unvorhersehbare Schäden durch Schadenersatzansprüche, die auf Grund von Rechtsvorschriften über die materielle Verantwortlichkeit gegen die Staatsorgane erhoben werden (Betriebshaftpflicht), zur Pflichtversicherung bei der DARAG anzumelden. Ausgenommen hiervon bleiben Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 34) sowie solche Risiken, für die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durch Bestimmungen des jeweiligen Landes im gleichen Umfang Versicherungs-pflicht besteht. (3) Die Staatsorgane haben die Anmeldung zur Pflichtversicherung gemäß Absätzen 1 und 2 bei der DARAG erstmals bis spätestens 10. Januar 1970 vorzunehmen. (4) Neuanmeldungen bzw. Veränderungsmeldungen sind von den Staatsorganen jeweils 14 Tage vor dem Zugang bzw. Eintritt der Veränderungen auf den Formblättern, die von der DARAG bereitgestellt werden, vorzunehmen. (5) Die Pflichtversicherung beginnt 14 Tage nach Eingang der Anmeldung bei der DARAG, sofern nicht von den Staatsorganen ein anderer Beginn vereinbart wird. § 3 Freiwillige Versicherungen Die Staatsorgane können sich unabhängig von der Pflichtversicherung gemäß § 2 gegen andere unvorhersehbare Schäden an den im § 1 genannten Sachen oder für solche Risiken, für die eine Entschädigungszahlung ganz oder teilweise in fremder Währung in Frage kommen kann, freiwillig bei der DARAG versichern. § 4 Versiehcrungsbedingungen der Pflicht- und freiwilligen Versicherungen, Beiträge für die freiwilligen Versicherungen (1) Für die Pflichtversicherung und die Verträge für die freiwilligen Versicherungen gelten die Ver-sicherungsbedingungpn der DARAG für die jeweiligen Versicherungsarten. (2) Die Staatsorgane haben an die DARAG Beiträge für die freiwilligen Versicherungen entsprechend den vom Minister der Finanzen bestätigten Tarifen der DARAG zu entrichten. (3) Die Staatsorgane haben den Beitrag für die' freiwilligen Versicherungen nach den von der DARAG übergebenen Beitragsscheinen zu berechnen und diese Unterlagen der DARAG zu den vereinbarten Terminen einzureichen. Der Beitrag ist entsprechend den im Beitragsschein bezeichneten Terminen unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen an die DARAG zu entrichten. § 5 Maßnahmen zur Schadenverhütung, ■ Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Die Staatsorgane haben die Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeite- und Brandschutzes sowie die sonstigen Ordnungs- und Sicherheitsbestimmungen einzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Schadenfälle vermieden werden. (2) Die Staatsorgane sind bei Eintritt eines versicherten Schadens verpflichtet, a) alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern, den Tatbestand zu klären, Regreßforderungen zu sichern und die Auflagen und Hinweise der DARAG zu befolgen b) Schäden unverzüglich der DARAG zu melden und die erforderlicher Unterlagen einzureichen c) bis zur Entscheidung der DARAG über eine Besichtigung des Schadens nur solche Veränderungen vorzunehmen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der staatlichen Tätigkeit nicht aufgeschoben werden können d) der DARAG über alle mit dem Schadenfall zusammenhängenden Fragen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren , e) Schäden durch versicherte Ereignisse den zuständigen Organen zu melden,, sofern diese Schäden nach den geltenden Bestimmungen meldepflichtig sind. (3) In den Versicherungsbedingungen oder durch vertragliche Vereinbarungen können weitere Schadenverhütungsmaßnahmen, Verhaltens- und Anzeigepflichten festgelegt werden (4) Von der DARAG kann die Entschädigung vermindert vverden, wenn eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Pflichten durch das Staatsorgan oder seine Mitarbeiter gemäß Absätzen 1 bis 3 Einfluß auf den Eintritt, die Feststellung oder den Umfang des Schadens gehabt hat. (5) Die DARAG kann die Entschädigung ganz oder teilweise versagen,, wenn im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden und die unrichtig oder unvollständig angegebenen Gefahrumstinde Einfluß auf den Eintritt oder den Umfang des Schadens gehabt haben. „ „ 3 o Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Berlin, den 18. November 1969 Der Minister der Finanzen Böhm Herausgeber: BUro des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Tell I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0.15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten Q.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,4Qv M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestelltingen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmiiglichkeit nur bei Sclbslabholung gegen Barzahlung (kein Versaod) in der Buehhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 261, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staalsdruckerel der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotalions-Hochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.