Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 693

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 693 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 693); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1969 693 (5) Nicht versichert sind a) entgangener Gewinn, Nulzungsausfall b) Grundmittel, sonstige Gegenstände, Materialien und Wohngrundstücke, die nicht mehr genutzt werden c) Import- und Exportsendungen.* §2 Höhe der Entschädigung (1) Maßgebend für die Höhe der Entschädigung sind die Kosten für die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der entwendeten, beschädigten oder vernichteten Sachen a) bei Grundmitteln bis zur Hohe des Bruttowertes b) bei fremdem Eigentum bis zur Höhe des Zeitwertes c) bei Modellen, Formen, Zeichnungen, Akten, Plänen, Geschäftsbüchern, Karteien, Bibliotheken u. dgl. die Wiederherstellungs- bzw. Wieder-beschaffungskoslen nur dann, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung notwendig ist und innerhalb von 2 Jahren nach Schadeneintritt begonnen wurde, sonst wird der Materialwert entschädigt. (2) Auf die Entschädigung werden Bestwerte und Erlöse angerechnet. (3) Die im Vertrag vereinbarten Versicherungssummen stellen die Höchstbegrenzungen für die Enlschädi-gungsleistung aus einem versicherten Ereignis dar. (4) Werden entwendete Sachen, die von der Staatlichen Versicherung entschädigt wurden, wieder aufgefunden, so hat das Staatsorgan dies unverzüglich der Staatlichen Versicherung anzuzeigen. Das Staatsorgan ist verpflichtet, die Sachen zurückzunehmen und die hierfür gezahlte Entschädigung an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. Eingetretene Schäden an den wiederaufgefundenen Sachen sind von der Staatlichen Versicherung zu ersetzen. Hat das Staatsorgan vor dem Wiederauf finden der Sachen Ersatz beschafft, so ist der Wert der wiederaufgefundenen Sachen bzw., wenn diese Sachen vom Staatsorgan nicht mehr benötigt werden, der erzielte Erlös an die Staatliche Versicherung zurückzuzahlen. §3 Beteiligung des Staatsorgans am' Schaden Das Staatsorgan hat von jedem Schaden 500 M selbst zu tragen. In den Versicherungsverträgen kann eine höhere Beteiligung gegen Beitragsnachlaß nach dem genehmigten Tarif vereinbart werden. §4 Begriffsbestimmungen (1) Behältnisse, die Gewähr für eine ausreichende Sicherung des Geldes oder des Geldeswertes gegen eine Wegnahme bieten, sind Wandlresore und Stahlblechschränke mit Sicherheitsschloß. Geldkassetten erfüllen diese Voraussetzung, wenn die Kassetten fest in die Wand eingelassen oder aber mit Möbelstücken so fest verbunden sind, daß ihre Wegnahme nur durch Zertrümmern des Möbelstückes möglich ist. ■ (2) Ein Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn eine Person Sachen wegnimmt, um diese sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen und zu diesem Zwecke a) in ein Gebäude oder den Kaum eines Gebäudes einbricht, einsleigt oder mittels Werkzeugen oder falscher Schlüssel eindringt b) in einem Gebäude oder dem Raum eines Gebäudes Türen oder Behältnisse gewaltsam öffnet oder * Siehe Anordnung vom 18. November 1969 über die Bedin-gungen für die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG (GBl. II S. 693) zum öffnen von Türen oder Behältnissen Werkzeuge oder falsche Schlüssel verwendet c) sich in ein Gebäude oder den Raum eines Gebäudes einschleicht oder sich darin verborgen hält und den Diebstahl außerhalb der Geschäftszeit bzw. Arbeitszeit des Staatsorgans ausführt d) die richtigen Schlüssel durch Diebstahl im Sinne der. Bestimmungen zu Buchstaben a bis c durch Raub oder Erpressung an sich bringt und den Diebstahl unter Anwendung dieser Schlüssel ausführt. Anordnung über die Bedingungen für die Pflicht- und freiwilligen Versicherungen der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Deutschen Auslands- und Rückversicherungs-AG vom 18. November 1969 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 18. November 1969 über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen (GBl. II S. 679) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet : § 1 . Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die im § 1 der Verordnung vom 18. November 1969 über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen genannten staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen (nachstehend Staatsorgane genannt) für den Versicherungsschutz der 1. a) Luft-’ und Wasserfahrzeuge (ausgenommen Sportboote) b) schwimmenden Bau- und Arbeitsgeräte c) im Bau befindlichen Wasserfahrzeuge, schwimmenden Bau- und Arbeitsgeräte (ausgenommen Sportboote) d) Ex- und Importsendungen e) Bargeldbestände, Schecks, Wechsel, Schuldscheine und Wertpapiere in fremder Währung 2. a) Grundmittel (ausgenommen Kraftfahrzeuge), sonstigen Gegenstände und Materialien, sofern sie sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befinden oder es sich um Lagerbestände innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik handelt sowie für b) fremdes Eigentum, für das die Staatsorgane die Gefahr tragen c) andere Sachen oder Gefahren, wenn eine Entschädigungszahlung zu Buchstaben a bis c ganz oder teilweise in fremder Währung erforderlich werden kann 3. außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Dienststellen und Mitarbeiter, § 2 Pflichtversicherung (1) Die Staatsorgane sind verpflichtet, die Grundmittel, die sonstigen Gegenstände und Materialien, Bargeld usw. sowie das fremde Eigentum gemäß § 1 Ziff. 1 Buchstaben a bis c sowie Ziff. 2 Buchstaben a und b zur Pflichtversicherung gegen unvorhersehbare Schäden durch a) Elementarereignisse wie Blitzschlag, Hochwasser,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des.