Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 69 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 69); Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 27. Januar 1969 69 fertiggestellten Warenproduktion, bezogen auf die Industriepreise Stand 31. Dezember 1968, 3. die im Preiskatalog gemäß Ziff. 1 feslgelegten Abschlagskoeffizienten für Lieferungen und Leistungen gegenüber Abnehmern gemäß § 5 Absätze 1 bis 3 der Preisanordnung Nr. 3000/12 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Bauwesen) (GBl. II S. 1006). Die Abschlagskoeffizienten sind auf die Industriepreise gemäß Ziff. 1 und auf die mittels Preiskoeffizienten veränderten Industriepreise gemäß Ziff. 2 zu beziehen. Der Ausgleich der sich hierdurch bei den Lieferern ergebenden Preisdifferenzen erfolgt nach einer besonderen Regelung des Ministeriums der Finanzen. (2) Die Preisbestimmungen gemäß Abs. 1 gelten für Erzeugnisse und Leistungen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur Stand 1. Januar 1968. Schlüssel- nummer der Erzeugnis- Bezeichnung der Erzeugnisgruppe u. Leistungsnomenklatur 135 80 00 0 außer - 135 84 00 0 - 135 85 10 0 - 135 87 12 0 - 135 87 13 0 - 135 87 22 0 - 135 87 23 0 - 135 87 32 0 - 135 87 33 0 - 135 87 42 0 - 135 87 43 0 - 135 87 62 0 - 135 87 63 2 - 135 87 64 2 - 135 87 79 0 Baukonstruktionen aus Stahl- und Alu-Legierungen Gleiskonstruktionen Stahlkonstruktionen für Verkehrssicherungen im Eisenbahnwesen Verbundfenster aus Alu-Legierungen Verbundfenster in Gemischtbauweise Fenster für Thermo- und Einfachverglasung aus Alu-Legierungen Fenster für Thermo- und Einfacnvergla-sung in Gemischtbauweise Vorhängewände aus Alu-Legierungen Vorhängewäride in Gemischtbauweise Schaufenster, Eingänge, Portale, Zwischenwände aus Alu-Legierungen Schaufenster, Eingänge, Portale, .Zwischenwände in Gemischtbauweise Türen in Gemischtbauweise (außer Elastik-, Pendel- und Schiebetüren) Elastik-, Pendeltüren in Gemischtbauweise Schiebetüren in Gemischtbauweise Tore in Gemischtbauweise 293 90 00 0 Montage von bautechnischen Stahlkonstruktionen (2) Die Industriepreise gemäß § 1 Abs. 1 Ziff. 1 für Me-talleichtbaukonstruktionen und stählerne Baukonstruktionen gemäß Preiskatalog Teil I Herstellung von stählernen Baukonstruktionen und Teil II Montagen von stählernen Baukonstruktionen gelten nicht für Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Handwerksbetriebe, die diese Lieferungen und Leistungen nach den speziellen Handwerkspreisbestimmungen berechnen. x (3) Die zuständigen Preisbildungsorgane können den Produktionsgenossenschaften des Handwerks und privaten Handwerksbetrieben gemäß Abs. 2 auf Antrag über die Bezirkshandwerkskammern die Genehmigung erteilen, die Preise gemäß Teil I und II des Preiskatalogs anzuwenden. In diesen Fällen finden die speziellen Handwerkerpreisbestimmungen keine Anwendung. §3 (1) Die Aufzählung der Preisanordnungen des Abschnittes I der Anlage 1 zur Preisanordnung Nr. 3000; 12 vom 10. Dezember 1966 wird wie folgt ergänzt: Lfd. Nr. 9 Pr. 23 10 4573 11 4579 12 4596 13 4597 14 4612 Industriepreise für Metalleichtbaukon-struktionen, stählerne Baukonstruktionen, Baukonstruktionen aus Alu-Legierungen, Feinstahlbau und Gitterroste Lohn- und Reparaturarbeiten der metallverarbeitenden Industrie - (GBl, II 1966 S. 691) Erzeugnisse des Maschinenbaues, deren Preise in sonstigen Preisanordnungen der Industriepreisreform nicht geregelt sind (GBl. II 1966 S. 1193) Montageleistungen der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. II 1966 S. 1179) Montageleistungen der nichtvolkseigenen Industriebetriebe (GBl. II 1966 S. 1179) Ingenieur- und Architektenleistungen der volkseigenen Betriebe - (GBl. II1966 S. 1179) VEB Metall-leiehtbaukom-binat Leipzig VEB Metalllei chtbaukom-binat Leipzig VEB Metallleichtbaukombinat Leipzig VEB Metallleichtbaukombinat Leipzig VEB Metall-leichlbaukom-binat Leipzig VEB Metallleichtbaukombinat Leipzig. 297 20 00 0 Montage von Stahlfenstern und Türen 297 40 00 0 Montage von kittloser Verglasung. (2) Die Bestimmungen gemäß Abs. 1 werden für den Geltungsbereich dieser Anordnung in Kraft gesetzt. §2 (1) Die Bestimmungen gemäß § 1 Abs. 1 gelten für Betriebe aller Eigentumsformen mit Ausnahme der im Abs. 2 genannten Betriebe. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme der Ziff. 1 des Abs. 1 des §1 am 1. Januar 1969 in Kraft. Die Ziff. 1 tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.

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