Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 689

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 689 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 689); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1969 689 Anordnung über die Bedingungen für die freiwilligen Versicherungen der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. November 1969 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 18. November 1969 über die Versicherung der staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen (GBl. II S. 679) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Vereinbarung und Umfang des Versicherungsschutzes (1) Zwischen den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (nachstehend Staatsorgane genannt) und der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Staatliche Versicherung genannt) kann durch Vertrag Versicherungsschutz gegen unvorhersehbare Schäden vereinbart werden. (2) Der Versicherungsschutz der Staatsorgane durch die freiwillige Versicherung der Kraftfahrzeuge Anlage 1 freiwillige Transportversicherung Anlage 2 freiwillige Versicherung gegen Schäden durch Einbruchdiebstahl Anlage 3 richtet sich nach den Bedingungen gemäß den Anlagen 1 bis 3. Zwischen der Staatlichen Versicherung und den Staatsorganen können auch weitere freiwillige Versicherungen vereinbart werden. §2 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes (1) Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsvertrag vereinbarten Zeitpunkt. (2) Soweit im Versicherungsvertrag nichts anderes vereinbart, wird der Versicherungsschutz für das Kalenderjahr gewährt. Er verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn er nicht bis zum 30. September des laufenden Jahres schriftlich gekündigt wird. §3 Beitrag (1) Die Staatsorgane haben, soweit nichts anderes vertraglich vereinbart ist, den Beitrag für das Kalenderjahr nach den von der Staatlichen Versicherung übergebenen Beitragsscheinen zu berechnen und diese der Staatlichen Versicherung bis 1. April jeden Jahres einzureichen. Der Beitrag ist bfs spätestens zum gleichen Termin unaufgefordert an die Staatliche Versicherung zu entrichten. Wird Versicherungsschutz neu vereinbart, so wird der Beitrag anteilig ab Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Ende des Kalenderjahres oder für die vereinbarte Verlragsdauer erhoben, er ist innerhalb von 28 Tagen nach Zahlungsaufforderung zu entrichten. (2) Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, die von den Staatsorganen zur Beitragsabrechnung gemachten Angaben durch Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu prüfen. (3) Wurden im Beitragsschein unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht, so ist die sich daraus ergebende Beitragsdifferenz von den Staatsorganen nachzuzahlen bzw. von der Staatlichen Versicherung zu erstatten. Die Staatliche Versicherung ist berechtigt, ab Fälligkeit des Beitrages Verspätungszinsen gemäß § 7 Abs. 2 zu fordern. §4 Maßnahmen zur Schadenverhütung, Verhaltens- und Anzeigepflichten (1) Die Staatsorgane haben die Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sowie die sonstigen Ordnungs- und Sicherheilsbeslimmungen einzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Schadenfälle vermieden werden. (2) Die Staatsorgane sind nach Eintritt eines versicherten Schadenereignisses verpflichtet: a) alle ihnen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Umfang des Schadens zu mindern, den Tatbestand zu klären und die Auflagen und. Hinweise der zuständigen Staatsorgane und der Staatlichen Versicherung zu befolgen b) Schadenereignisse unverzüglich der Staatlichen Versicherung zu melden und die erforderlichen Unterlagen einzureichen c) bis zur Entscheidung der Staatlichen Versicherung über eine Besichtigung des Schadens nur solche Veränderungen vorzunehmen, die im gesellschaftlichen Interesse oder zur ordnungsgemäßen Durchführung der staatlichen Tätigkeit nicht aufgeschoben werden können d) der Staatlichen Versicherung über alle mit dem Schadeniäll zusammenhängenden Fragen wahr- , heitsgemäß Auskunft zu geben und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der Schadenursache oder des Schadenumfanges von Bedeutung ist e) Schäden an Kraftfahrzeugen, soweit diese meldepflichtig sind, sowie Schäden durch Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Raub der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. (3) In den Versicherungsbedingungen oder durch vertragliche Vereinbarungen können weitere Schadenverhütungsmaßnahmen, Verhaltens- und Anzeigepflichten festgelegt werden. (4) Von der Staatlichen Versicherung kann die Entschädigung vermindert werden, wenn eine vorsätzliche öder grobfahrlässige Verletzung der Pflichten gemäß Absätzen 1 bis 3 Einfluß auf den Eintritt, die Feststellung oder den Umfang des Schadens gehabt hat. Das gilt nicht für Unfallversicherungen. (5) Die Staatliche Versicherung kann die Entschädigung ganz oder teilweise versagen, wenn im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden und die unrichtig oder unvollständig angegebenen Gefahrumstände Einfluß auf den Eintritt oder den Umfang des Schadens gehabt haben. §5 Scliadenfeslstellung (1) Die Staatliche Versicherung ist verpflichtet, unverzüglich nach der Anzeige des Schadenfalles die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung ihrer Leistungsverpflichtung zu treffen. (2) Das Ergebnis der Schadenfeststellung ist verbindlich a) für die Staatsorgane, wenn sie es durch Unterschrift anerkannt haben oder nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ergebnisses schriftlich Einspruch erhoben haben;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.