Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 687 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 687); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1969 687 zialversicherung festgestellte Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens. Wird der Grad des dauernden Körperschadens nicht durch die Sozialversicherung festgestellt, so ist eine Entscheidung über den Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens durch den zuständigen Leitenden ärztlichen Gutachter des Kreises herbeizuführen, Solange der dauernde Körperschaden noch nicht feststellbar ist, kann die Leistungszahlung aus der zusätzlichen Unfallversicherung zurückgestellt werden. Spätestens 2 Jahre nach dem Unfalltag ist der Grad des dauernden Körperschadens endgültig festzustellen. Bereits vor der- endgültigen Feststellung des dauernden Körperschadens ist eine angemessene Vorauszahlung auf die zu erwartende Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung zu gewähren, wenn nach ärztlichem Gutachten mindestens ein 50 "/iger bei Kindern, Schülern und Studenten ein 20 fl/0iger dauernder Körperschaden als Unfallfolge verbleiben wird. (2) Tritt als Folge des Unfalles der Tod ein, nachdem für den gleichen Unfall bereits eine Leistung für einen dauernden Körperschaden gezahlt ist, so wird diese auf die Leistung für den Todesfall angerechnet. Ist eine höhere Leistung gezahlt, erfolgt keine Rückforderung. (3) Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik (M) gezahlt a) im Falle eines dauernden Körperschadens an die vom Unfall betroffene Person, bei Minderjährigen an die Erziehungsberechtigten b) im Falle des Todes an die Hinterbliebenen der versicherten Person, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben und vom Leiter des Staatsorgans bei nach § 6 Abs. 1 versicherten Personen in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung bei nach § 7 versicherten Minderjährigen in den Fällen, wo besondere Interessen der Minderjährigen zu vertreten sind,' nach Abstimmung mit dem Referat für Jagendhilfe beim Rat des Kreises benannt wurden. Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung gehört nicht zum Nachlaß. Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung kann den Kindern, dem Ehegatten, den Eltern, sonstigen Unterhaltsberechtigten oder in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen der versicherten Person allein oder mehreren der genannten Angehörigen zu vom Staatsorgan festgelegten Anteilen zugesprochen werden. Hierbei sind soziale Gesichtspunkte, insbesondere die Erwerbsfähigkeit der Hinterbliebenen, zu berücksichtigen. Sind solche Hinterbliebenen nicht vorhanden, werden nur die Bestattungskosten ersetzt, und zwar demjenigen, der diese bezahlt hat. (4) Sofern neben der Entschädigung auf Grund dieser Anordnung gleichzeitig Leistungen aus anderen in Rechtsvorschriften festgelegten zusätzlichen Unfallversicherungen fällig werden, wird nur eine, und zwar die jeweils günstigere Entschädigung geleistet. (5) Für Unfälle, die bei oder als Folge einer vorsätzlichen Straftat der versicherten Personen eingetreten sind, besteht keine Leistungspflisht der Staatlichen Versicherung aus der zusätzlichen Unfallversicherung. §9 Versicherungsschutz bei Veranstaltungen der sozialistischen Wehrerziehung (1) Für Vermögensnachteile, die Schüler, Lehrlinge, Studenten und andere Personen durch Körperschäden, Vernichtung, Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen bei Veranstaltungen der sozialistischen Wehrerziehung erleiden, besteht Versicherungsschutz. (2) Der Umfang des Schadenersatzes bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. (3) Leistungen der Sozialversicherung, Lohnausgleichszahlungen und Leistungen aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz werden auf die Versicherungsleistung angerechnet, (4) Schadenersatzansprüche sind von den geschädigten Bürgern bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung geltend zu machen. (5) Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969, wird eine Versicherungsleistung nach Abs. 1 nicht gewährt. § 10 Versicherungsschutz bei Hilfeleistungen (1) Für Vermögensnachteile, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bei Hilfeleistungen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und des Grenzschutzes im Katastrophenschutz und -einsatz bei Unfällen oder Gefahr für Leben oder Gesundheit Von Menschen durch Körperschäden, Vernichtung, Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erleiden, besteht Versicherungsschutz. (2) Der Umfang des Schadenersatzes bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. (3) . Leistungen der Sozialversicherung, Lohnausgleichszahlungen und Leistungen aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz werden auf die Versicherungsleistung angerechnet. (4) Schadenersatzansprüche sind von den geschädigten Bürgern bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung geltend zu machen. Bei Streitigkeiten wegen dieses Anspruchs ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich der Wohnort des Geschädigten liegt. (5) Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969, wird eine Versicherungsleistung nach Abs. 1 nicht gewährt. §11 Ersatz von Aufwendungen Aufwendungen, die die Staatsorgane oder andere Personen nach den gegebenen Umständen zur Minderung des Schadens bei nach §§ 1 bis 4 versicherten Ereignissen für erforderlich halten durften oder die durch die Befolgung der entsprechenden Hinweise der Staatlichen Versicherung entstanden sind, werden von der Staatlichen Versicherung ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen erfolglos waren. Zu ersetzen sind auch Vermögensnachteile, die durch körperliche Schäden entstehen, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadens eintre-ten. Ein Ersatz der Aufwendungen und Vermögensnachteile erfolgt nicht, soweit hierfür andere staatliche Leistungen gewährt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.