Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 687 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 687); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1969 687 zialversicherung festgestellte Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens. Wird der Grad des dauernden Körperschadens nicht durch die Sozialversicherung festgestellt, so ist eine Entscheidung über den Grad des unfallbedingten dauernden Körperschadens durch den zuständigen Leitenden ärztlichen Gutachter des Kreises herbeizuführen, Solange der dauernde Körperschaden noch nicht feststellbar ist, kann die Leistungszahlung aus der zusätzlichen Unfallversicherung zurückgestellt werden. Spätestens 2 Jahre nach dem Unfalltag ist der Grad des dauernden Körperschadens endgültig festzustellen. Bereits vor der- endgültigen Feststellung des dauernden Körperschadens ist eine angemessene Vorauszahlung auf die zu erwartende Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung zu gewähren, wenn nach ärztlichem Gutachten mindestens ein 50 "/iger bei Kindern, Schülern und Studenten ein 20 fl/0iger dauernder Körperschaden als Unfallfolge verbleiben wird. (2) Tritt als Folge des Unfalles der Tod ein, nachdem für den gleichen Unfall bereits eine Leistung für einen dauernden Körperschaden gezahlt ist, so wird diese auf die Leistung für den Todesfall angerechnet. Ist eine höhere Leistung gezahlt, erfolgt keine Rückforderung. (3) Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung wird in Mark der Deutschen Demokratischen Republik (M) gezahlt a) im Falle eines dauernden Körperschadens an die vom Unfall betroffene Person, bei Minderjährigen an die Erziehungsberechtigten b) im Falle des Todes an die Hinterbliebenen der versicherten Person, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben und vom Leiter des Staatsorgans bei nach § 6 Abs. 1 versicherten Personen in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung bei nach § 7 versicherten Minderjährigen in den Fällen, wo besondere Interessen der Minderjährigen zu vertreten sind,' nach Abstimmung mit dem Referat für Jagendhilfe beim Rat des Kreises benannt wurden. Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung gehört nicht zum Nachlaß. Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung kann den Kindern, dem Ehegatten, den Eltern, sonstigen Unterhaltsberechtigten oder in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen der versicherten Person allein oder mehreren der genannten Angehörigen zu vom Staatsorgan festgelegten Anteilen zugesprochen werden. Hierbei sind soziale Gesichtspunkte, insbesondere die Erwerbsfähigkeit der Hinterbliebenen, zu berücksichtigen. Sind solche Hinterbliebenen nicht vorhanden, werden nur die Bestattungskosten ersetzt, und zwar demjenigen, der diese bezahlt hat. (4) Sofern neben der Entschädigung auf Grund dieser Anordnung gleichzeitig Leistungen aus anderen in Rechtsvorschriften festgelegten zusätzlichen Unfallversicherungen fällig werden, wird nur eine, und zwar die jeweils günstigere Entschädigung geleistet. (5) Für Unfälle, die bei oder als Folge einer vorsätzlichen Straftat der versicherten Personen eingetreten sind, besteht keine Leistungspflisht der Staatlichen Versicherung aus der zusätzlichen Unfallversicherung. §9 Versicherungsschutz bei Veranstaltungen der sozialistischen Wehrerziehung (1) Für Vermögensnachteile, die Schüler, Lehrlinge, Studenten und andere Personen durch Körperschäden, Vernichtung, Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen bei Veranstaltungen der sozialistischen Wehrerziehung erleiden, besteht Versicherungsschutz. (2) Der Umfang des Schadenersatzes bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. (3) Leistungen der Sozialversicherung, Lohnausgleichszahlungen und Leistungen aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz werden auf die Versicherungsleistung angerechnet, (4) Schadenersatzansprüche sind von den geschädigten Bürgern bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung geltend zu machen. (5) Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969, wird eine Versicherungsleistung nach Abs. 1 nicht gewährt. § 10 Versicherungsschutz bei Hilfeleistungen (1) Für Vermögensnachteile, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bei Hilfeleistungen im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und des Grenzschutzes im Katastrophenschutz und -einsatz bei Unfällen oder Gefahr für Leben oder Gesundheit Von Menschen durch Körperschäden, Vernichtung, Beschädigung oder Abhandenkommen von Sachen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik erleiden, besteht Versicherungsschutz. (2) Der Umfang des Schadenersatzes bestimmt sich nach zivilrechtlichen Vorschriften. (3) . Leistungen der Sozialversicherung, Lohnausgleichszahlungen und Leistungen aus der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz werden auf die Versicherungsleistung angerechnet. (4) Schadenersatzansprüche sind von den geschädigten Bürgern bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung geltend zu machen. Bei Streitigkeiten wegen dieses Anspruchs ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich der Wohnort des Geschädigten liegt. (5) Besteht ein Anspruch auf Schadenersatz nach dem Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969, wird eine Versicherungsleistung nach Abs. 1 nicht gewährt. §11 Ersatz von Aufwendungen Aufwendungen, die die Staatsorgane oder andere Personen nach den gegebenen Umständen zur Minderung des Schadens bei nach §§ 1 bis 4 versicherten Ereignissen für erforderlich halten durften oder die durch die Befolgung der entsprechenden Hinweise der Staatlichen Versicherung entstanden sind, werden von der Staatlichen Versicherung ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen erfolglos waren. Zu ersetzen sind auch Vermögensnachteile, die durch körperliche Schäden entstehen, die bei der Durchführung von Maßnahmen zur Minderung des Schadens eintre-ten. Ein Ersatz der Aufwendungen und Vermögensnachteile erfolgt nicht, soweit hierfür andere staatliche Leistungen gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.