Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 685 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 685); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1069 G85 ren Mitarbeitern oder Beauftragten zur Beförderung übergeben oder zur Benutzung überlassen worden sind oder sich aus anderen Gründen in ihrem Gewahrsam befinden b) wegen Nichteinhaltung von Liefer- und Beförderungsfristen c) aus Schadenfällen, die sich außerhalb der Staaten Europas ereignen d) des Staatsorgans gegen den Fahrer - e) gegen den Fahrer, welche von seinem Ehegatten und seinen minderjährigen Kindern, ferner von seinen sonstigen Angehörigen, die er zur Zeit des Versicherungsfalles auf Grund von Rechtsvorschriften zu unterhalten hatte, erhoben werden, wenn das Schadenereignis bei der persönlichen Nutzung des Kraftfahrzeuges eingetreten ist. Für Ansprüche, minderjähriger Kinder des Fahrers wegen vermehrter Bedürfnisse und künftiger Minderung oder Aufhebung der Erwerbsfähigkeit infolge erlittener Körperverletzung gilt dieser Ausschluß nicht. (4) Beim Gebrauch des Kraftfahrzeuges für persönliche Zwecke ist die Staatliche Versicherung berechtigt, a) vom Fahrer die Versicherungsleistung in voller Höhe zurückzufordern, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde der Fahrer das Kraftfahrzeug gegen den Willen des Berechtigten benutzt und mit diesem Kraftfahrzeug einen Schaden verursacht hat der Fahrer zum Zeitpunkt des Schadeneintritts in seiner Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger, die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich be- $ einträchtigt war und der Schaden vom Fahrer schüldhaft herbeigeführt wurde b) vom Fahrer bis zu 25 % der Versicherungsleistungen, mindestens 300 M, bei Entschädigungsleistungen unter 300 M den vollen Betrag, zurückzufördern, wenn der Fahrer bei Eintritt des Schadens nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hatte und der Schaden vom Fahrer schuldhaft herbeigeführt wurde der Fahrer zum Zeitpunkt des Schadeneintritts unter Alkoholeinfluß stand und der Schaden vom Fahrer schuldhaft herbeigeführt wurde, soweit keine Rückforderung nach Buchst, a in Betracht kommt der Fahrer durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr die Gesundheit oder das Eigentum anderer verletzt hat. §5 Allgemeine Bestimmungen zur Haftpflicht-und Kraftfahr-Haftpflieht-Versicherung (1) Die Staatliche Versicherung ist bei versicherten Schadenereignissen gemäß §§ 3 und 4 befugt, im Namen des Staatsorgans bzw. der mitversicherten Personen alle den Schadenersatzanspruch betreffenden Erklärungen abzugeben. Kommt es zu einem Rechtsstreit über den Anspruch, so hat das Staatsorgan bzw. die mitversicherte Person dem von der Staatlichen Versicherung benannten Prozeßvertreler Vollmacht zu erteilen. Verweigert das Staatsorgan bzw. die mitver- sicherte Person die Bevollmächtigung oder entziehen sie dem Prozeßvertreter die Vollmacht ohne wichtigen Grund, so haben sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Rechtsstreites. Die arbeitsrechtlichen Pflichten der Staatsorgane, über Schadenersatzansprüche der Werktätigen nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen selbst zu entscheiden, werden nicht eingeschränkt oder aufgehoben. Die Staatsorgane haben das Recht, von der Staatlichen Versicherung zu fordern, sie hierbei zu beraten und zu unterstützen. (2) Erkennt das Staatsorgan ohne Zustimmung der Staatlichen Versiehe! ung einen Ersatzanspruch eines Geschädigten ganz oder zum Teil an, so ist die Staatliche Versicherung nur insoweit zur Leistung verpflichtet, als der Vergleich oder das Anerkenntnis der Sach-und Rechtslage entspricht. (3) Die Staatliche Versicherung hat die Versicherungsleistungen an den Geschädigten zu zahlen. Ein unmittelbarer Anspruch des Geschädigten gegen die Staatliche Versicherung besteht jedoch nicht. Hat das Staatsorgan bzw. die mitversicherte Person eine der Sach- und Rechtslage entsprechende Zahlung geleistet, so ist die Versicherungsleistung in Höhe dieses Betrages an das Staatsorgan bzw. die mitversicherte Person zu zahlen. §6 Zusätzliche Unfallversicherung für die Mitarbeiter (1) Für alle Personen, a) die als Volksvertreter, Mitglieder der Kommissionen der Volksvertretungen und deren Aktivs tätig sind b) die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu den Staatsorganen stehen oder ehrenamtlich bzw. nebenberuflich für diese tätig sind, besteht zusätzlicher Versicherungsschutz bei Unfällen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit erleiden und die' einen dauernden Körperschaden von mindestens 50'% oder den Tod zur Folge haben. (2) Eine Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung wird gewährt, wenn ein Arbeitsunfall im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung vorliegt. Für ehrenamtlich oder nebenberuflich tätige Personen werden die Bestimmungen der Sozialversicherung für Arbeitsunfälle sinngemäß angewandt. (3) Der zusätzliche Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unfälle a) bei Besuch von Schulen und Lehrgängen, zu denen die versicherten Personen von den Staatsorganen bei Fortbestehen des Arbeitsrechtsverhältnisses delegiert worden sind b) bei Einsätzen und Veranstaltungen, die von den Staatsorganen durchgeführt werden oder an deren Durchführung sich die Staatsorgane beteiligen c auf dem direkten Wege zur und von der Arbeitsstelle, zum und vom Einsatz- oder Veranstaltungsort sowie zur und von der Schule. (4) Nicht als Unfälle gelten dauernde Gesundheitsschädigungen als Folge von Berufskrankheiten. (5) Die Leistung aus der zusätzlichen Unfallversicherung für Unfallfolgen beträgt a) bei 100 %igem dauernden Körperschaden und im Todesfall eine Jahresbruttolohnsumme, mindestens 3 000 M, höchstens 25 000 M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.