Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 681); Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 20. Dezember 1969 681 §10 Übergang von Ersatzansprüchen (1) Stehen den Staatsorganen oder bei versicherten fremden Sachen den Eigentümern dieser Sachen Ansprüche auf Schadenersatz gegen einen Dritten zu, so gehen die Ansprüche auf die Versicherungseinrichtungen über, soweit diese den Schaden ersetzen. (2) Die Versicherungsleistungen haben keinen Einfluß auf die materielle Verantwortlichkeit der Mitarbeiter der Staatsorgane nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Die Staatsorgane sind verpflichtet, auch bei versicherten Schadenfällen, die von ihren Mitarbeitern verursacht wurden, die materielle Verantwortlichkeit nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und geltend zu machen. Die Staatsorgane haben die Versicherungseinrichtungen unverzüglich darüber zu unterrichten, inwieweit sie die materielle Verantwortlichkeit geltend gemacht bzw. aus welchen Gründen sie davon Abstand genommen haben. (3) Die von den Schadenverursachern auf Grund ihrer materiellen Verantwortlichkeit an die Staatsorgane geleisteten Ersatzzahlungen sind von den Staatsorganen entsprechend dem Übergang der Ansprüche nach Abs. 1 an die Versicherungseinrichtungen zu überweisen. Diese Verpflichtung der Staatsorgane besteht nicht, soweit bei den Staatsorganen ein Schaden verbleibt, der durch die Versicherungsleistungen nicht gedeckt ist. (4) Leisten die Versicherungseinrichtungen nach den Rechtsvorschriften oder vertraglichen Bestimmungen nur teilweisen Ersatz eines Schadens, haben die weitergehenden Ansprüche der Staatsorgane oder bei versicherten fremden Sachen der Eigentümer dieser Sachen gegen einen Dritten den Vorrang vor den Ansprüchen der Versicherungseinrichtüngen. (5) Haben die Staatsorgane oder Eigentümer ihre Ansprüche gegen den Dritten oder ein zur Sicherung der Ansprüche dienendes Recht aufgegeben, so können die Versicherungseinrichtungen von den Staatsorganen oder Eigentümern den Betrag zurückfordern, den sie aus dem Ersatzanspruch erlangt hätten. Die Rückzahlungsverpflichtung der Staatsorgane besteht auch dann, wenn sie ihre Pflichten nach Abs. 2 unter Verletzung der Grundsätze der materiellen Verantwortlichkeit nicht erfüllt haben. In diesen Fällen ist von den Staatsorganen der Betrag zu erstatten, der bei Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen vom Mitarbeiter zu zahlen gewesen wäre. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Leistungen aus der zusätzlichen Unfallversicherung. meldung des Anspruches bis zum ersten schriftlichen Bescheid der Versicherungseinrichtung über den Anspruch in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet. §12 Entscheidung hei Streitigkeiten (1) Über Streitigkeiten aus den Versicherungsverhältnissen zwischen den Staatsorganen und den Versicherungseinrichtungen entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, soweit durch den Minister der Finanzen in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane für bestimmte Bereiche nichts anderes festgelegt wird. (2) Bei Streitigkeiten über Ansprüche von Bürgern nach § 6 Abs. 2 ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich der Wohnort des anspruchsberechtigten Bürgers liegt. § 13 Übergangsbestimmungen (1) Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1969 treten die zwischen den Staatsorganen und den Versicherungsein-richtungen bestehenden Versicherungsverträge außer Kraft. (2) Bei Schadenfällen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingetreten sind, werden die Versicherungsleistungen nach den bisher geltenden Festlegungen gewährt. §14 Schlußbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die in der Anlage 1 genannten Rechtsvorschriften außer Kraft. (3) Die in der Anlage 2 genannten Rechtsvorschriften sind innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden. \ Berlin, den 18. November 1969 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister der Finanzen Böhm Anlage 1 zu vorstehender Verordnung §11 Verjährung (1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis beträgt 2 Jahre. (2) Die Verjährungsfrist für die Versicherungsleistung beginnt mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Für Leistungen aus Haftpflichtversicherungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ein Schadenersatzanspruch gegen die Staatsorgane erhoben wurde. (3) Die Verjährungsfrist für alle übrigen Ansprüche beginnt mit ihrem Entstehen. (4) Hat das Staatsorgan den Anspruch auf eine Versicherungsleistung bei der zuständigen Versicherungseinrichtung angemeldet, so wird die Zeit von der An- Folgende Rechtsvorschriften treten außer Kraft: a) Anordnung vom 30. Oktober 1958 über die zusätzliche Unfallversicherung für die Beschäftigten der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen (GBl. I S. 826) b) Anordnung Nr. 2 vom 25. August 1961 über die zusätzliche Unfallversicherung für die Beschäftigten der Organe des Staatsapparates und der staatlichen Einrichtungen (GBl. II S. 429) c) Anweisung vom 19. August 1954 über die Verwendung von Versicherungsleistungen für Schäden an Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens der finanzplangebundenen Betriebe und Institutionen der volkseigenen Wirtschaft sowie der staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (ZB1. S. 433).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.