Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 677

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 677 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 677); 677 Gesetzblatt Teil II Nr. 100 - Ausgabetag: 18. Dezember 1969 Lfd. Nr. Gebührenwarenart sa„tz Ausfuhr in % Gebührensatz Einfuhr in % Lfd. Nr. Warenart Gebührensatz Ausfuhr in % Gebühren satz Einfuhr in /. 27. Foto- und Kinoapparate 38. Fette, Butter, Käse, öle, Eier, sowie andere optische Geräte 50 20 Eipulver, Milch, Milchpulver 50 10 (soweit (soweit zur Aus- zur Aus- fuhr zu- fuhr zu- gelassen) gelassen) 28. Uhren 50 20 39. Sonstige Nahrungs- und Genußmittel 20 20 29. Edelmetalle, Edelsteine, Perlen sowie Erzeugnisse daraus Ausfuhr- 40 40. Erzeugnisse der Haushaltchemie 30 20 verbot 41. Baumaterial 50 30 30. Beleuchtungskörper 50 10 42. Maschendraht Ausfuhr- 20 31. Elektromaterial 50 10 verbot 32. Zubehör und Ersatzteile für die unter 15 bis 18 und für die unter 23 bis 28 genannten Erzeugnisse 50 10 Fernsehzubehör- und -ersatzteile Ausfuhr- Einfuhr- verbot verbot 33. Kraftstoff 10 40 34. Schokolade, Schokoladenwaren, KakaopulVer, Kaffee 50 20 35. Tabak, Tabakwaren 20 30 36. Alkoholische Getränke 36.1. Spirituosen 20 40 36.2. Wein/Sekt 30 20 36.3. Bier 10 40 37. Fleisch und Fleischwaren einschließlich Geflügel 50 (soweit zur Ausfuhr zugelassen) 10 43. Papier und Bürobedarf einschließlich Schulbedarf 50 10 44. Lacke und Anstrichmittel 50 20 45. Erzeugnisse der Fotochemie Ausfuhr- verbot Einfuhr- verbot 46. Druckerzeugnisse 46.1. auf naturwissenschaftlichem, medizinischem, technischem, und mathematischem Gebiet 30 frei 46.2. Musikalien 30 30 46.3. Briefmarken Ausfuhr- verbot Einfuhr- verbot 47. Produktionsmittel einschließlich Zubehör und Ersatzteile 30 100* 48. Alle sonstigen nicht genannten Erzeugnisse der Industrie, des Handwerks, der Landwirtschaft und der Kunst 50 20 * * Für Gegenstände, die zur Verwendung als Produktionsmittel geeignet sind, werden nicht die Gebührensätze der jeweiligen Warenart, sondern die Gebührensätze der Portion 47 angewandt, wenn der Gebührenschuldner nicht deren vorgesehene Verwendung zu anderen Zwecken glaubhaft macht. Berichtigung Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik weist darauf hin, daß es im § 48 Abs. 1 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 126/1 vom 15. Juli 1969 Technische Sicherheit in Bohr- und Förderbetrieben (Bohrordnung) (Sonderdruck Nr. 633 des Gesetzblattes) statt „Weidegebieten“ richtig „Heidegebieten“ heißen muß.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.

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