Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 675

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 675 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 675); LimuiiiversimiDH Bibliothek GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 18. Dezember 1969 I Teil II Nr. 100 Tag Inhalt Seite 12.12.69 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz. Erste Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Erste Änderung der Genehmigungsverfahrensordnung 675 12.12. 69 Anordnung Nr. 2 über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Erste Änderung der Genehmigungsgebührenordnung 675 Berichtigung 677 Dreizehnte Durchführungsbestimmung* zum Zollgesetz Erste Änderung des Genehmigungsverfahrens für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr . Erste Änderung der Genehmigungsverfahrensordnung vom 12. Dezember 1969 Auf Grund des § 9 Abs. 2 und § 19 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 42) wird im Einvernehmen mit den Lautem der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: § 1 Die Anlage 1 zu §15 sowie zu den Abschnitten II und V der Elften DuKhfiühmngsbestunmung vom 12. Dezember. 1968 zum Zollgesetz. Genehmigungsverfahren für die Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Genehmi-gunggverfahrensordnung (GBl. II S. 1057) wird wie folgt geändert: 1. Der Abschnitt „Ausfuhrverbote und -beschränkun-gen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr“ wird . um folgende Ziffern ergänzt: „26. Gardinen und Gardinenstoffe aus synthetischen Materialien. 27. Untertrikotagen aller Art. 28. Strumpfhosen aller Art. 29. Bettwäsche und Bettwäschestoffe. 30. Schuhwaren aller Art. 31. Gänse, Puten, Dauerwurst, geräucherter Schinken und Speck. 32. Fernsehzubehör- und -ersatzteile.“ 2. Die Ziff. 24 des Abschnittes „Ausfuhrverbote und -beschränkungen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr“ erhält nachstehende Fassung: „24. Kinder- und Babybekleidung aus Materialien aller Art sowie Babywolle, Babydecken, Win- 12. DB vom 12. Dezember 1908 (GBl. II Nr. 132 S. 1066) dein, Unterlagen, Wickeltücher, Kinderwagendecken und -garnituren.“ 3. Die bisherigen Ziffern 26 bis 29 im Abschnitt „Ausfuhrverbote und -beschränkungen, die nur im grenzüberschreitenden Reiseverkehr mit der westdeutschen Bundesrepublik gelten“, erhalten die Be-. Zeichnung a bis d. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1969 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anordnung Nr. 2* über die Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Genehmigungen zur Aus- und Einfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr Erste Änderung der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1969 Gemäß § 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 17. April 1963 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 89) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Die Anlage 1 zu § 2 der Genehmigungsgebührenordnung vom 12. Dezember 1968 (GBl. II S. 1063) wird durch die Anlage 1 zu dieser Anordnung ersetzt. § 2 Dieser Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1969 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) vom 12. Dezember 1968 (GBl. n Nr. 132 S. 1063);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.

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