Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 642 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 (2) Ist eine zentrale Erfassung nicht möglich, so legt die Staatliche Zentrale l'ür Strahlenschutz Umfang und Methoden der Beseitigung radioaktiver Abfälle in betriebseigenen Anlagen fest. (3) Anforderungen an die Form der zentral zu erfassenden radioaktiven Abfälle legt die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz in Richtlinien fest. §24 Ableitung von Abwässern (1) Alle Abwässer aus Anlagen, von denen radioaktive Stoffe freigesetzt werden können, und aus Arbeitsräumen der Klassen I und II sind in Rückhalte-behältern zu sammeln. Kühlwässer sind davon ausgenommen. wenn gewährleistet ist, daß sie keine radioaktiven Stoffe enthalten. (2) Bei Einleitung kontaminierter Abwässer in die kommunale Kanalisation darf die Aktivitätskonzentration die im § 22 Abs. 3 Ziff. 1 genannten Werte im letzten Sichtschacht der Institution nicht überschreiten. (3) Die unmittelbare Einleitung kontaminierter Abwässer in Gewässer bedarf der Genehmigung der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion und der Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. Die Aktivilätskonzentration der Abwässer darf die in der Anlage 2 Tabelle 1 Spalte 7 und Tabelle 3 Spalte 6 genannten Werte nicht überschreiten. Die Staatliche Zentrale für.Strahlenschutz und die zuständige Wasser-wirtschaftsdirektion können jedoch im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen zulassen oder Beschränkungen auferlegen. (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aktivi-tätskonzentralionen dürfen kurzzeitig um höchstens das Zehnfache überschritten werden, wenn die Aktivitätskonzentrationen im Tagesmittel eingehalten werden. \ (5) Eine Verdünnung des- kontaminierten Abwassers mit Trink- oder Brauchwasser zur Unterschreitung der in den Absätzen 2 und 3 angegebenen Grenzwerte der Aktivitätskonzentration ist untersagt. (6) Die Ableitung von Abwässern aus Rückhaltebehältern und betrieblichen Kanalisationssystemen ist aktenkundig zu machen. Dabei müssen 1. die Zeit und gegebenenfalls der Ort der Einleitung und 2. die Menge, die Aklivitätskonzentration und die Radionuklidzusammensetzung des eingeleiteten Abwassers angegeben werden. (7) Kontrollen zur Ableitung der Abwässer führen die zuständigen Organe der Gewässeraufsicht des Amtes für Wasserwirtschaft und die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz aus. Beide Organe können im gegenseitigen Einvernehmen Auflagen erteilen. §25 Abgabe radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre (1) Bei Abgabe radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre dürfen in der Abluft ein Zehntel der in der An- lage 2 Tabelle 1 Spalte 5 angegebenen maximal zulässigen Konzentrationen nicht überschritten werden. (2) Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz' kann der Abgabe mit höheren Konzentrationen als den im Abs. 1 genannten zustimmen, wenn durch geeignete Maßnahmen gewährleistet wird, daß die Festlegungen im § 7 Abs. 1 eingehalten werden. Zu § 17 der Verordnung: §26 Benachrichtigung der verantwortlichen Mitarbeiter (1) Beim Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisses ist jeder Angehörige der Institution verpflichtet, unverzüglich einen der für den Strahlenschutz Verantwortlichen gemäß § 12 der Verordnung und den Strahlenschutzbeauftragten zu benachrichtigen. (2) In jeder Institution, in der unter Einwirkung ionisierender Strahlung gearbeitet wird, muß ein die Besonderheit des Strahlenschutzes berücksichtigender Alarmplan vorliegen. Dieser Alarmplan ist Bestandteil der speziellen Arbeitsordnung gemäß § 13 der Verordnung. §27 Benachrichtigung des verantwortlichen Arztes (1) Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die mit einer Strahlenschädigung von Personen verbunden sein können, ist der verantwortliche Arzt unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Bei einer Strahlenschädigung oder bei Verdacht auf Strahlenschädigung eines Mitarbeiters ist entsprechend den Rechtsvorschriften über die Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten Meldung zu erstatten. §28 Benachrichtigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz (1) Die Benachrichtigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz Strahlenschulzbereitschaft hat unter Angabe folgender Punkte zu erfolgen: 1. Institution 2. Ort und Zeit des Ereignisses 3. kurze Beschreibung des Ereignisses 4. vorhandene und drohende Gefahren 5. bereits entstandene Schäden an Personen und Sachgütern 6. eingeleitete Maßnahmen 7. Name und Funktion des Meldenden, Nachrichtenverbindungen. Die Benachrichtigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz entbindet nicht von einer Meldepflicht gegenüber anderen staatlichen Organen. Zusätzlich zu benachrichtigende Organe sind in den Alarmplan gemäß § 26 aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.