Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 642

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 642 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 642); 642 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 (2) Ist eine zentrale Erfassung nicht möglich, so legt die Staatliche Zentrale l'ür Strahlenschutz Umfang und Methoden der Beseitigung radioaktiver Abfälle in betriebseigenen Anlagen fest. (3) Anforderungen an die Form der zentral zu erfassenden radioaktiven Abfälle legt die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz in Richtlinien fest. §24 Ableitung von Abwässern (1) Alle Abwässer aus Anlagen, von denen radioaktive Stoffe freigesetzt werden können, und aus Arbeitsräumen der Klassen I und II sind in Rückhalte-behältern zu sammeln. Kühlwässer sind davon ausgenommen. wenn gewährleistet ist, daß sie keine radioaktiven Stoffe enthalten. (2) Bei Einleitung kontaminierter Abwässer in die kommunale Kanalisation darf die Aktivitätskonzentration die im § 22 Abs. 3 Ziff. 1 genannten Werte im letzten Sichtschacht der Institution nicht überschreiten. (3) Die unmittelbare Einleitung kontaminierter Abwässer in Gewässer bedarf der Genehmigung der zuständigen Wasserwirtschaftsdirektion und der Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. Die Aktivilätskonzentration der Abwässer darf die in der Anlage 2 Tabelle 1 Spalte 7 und Tabelle 3 Spalte 6 genannten Werte nicht überschreiten. Die Staatliche Zentrale für.Strahlenschutz und die zuständige Wasser-wirtschaftsdirektion können jedoch im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen zulassen oder Beschränkungen auferlegen. (4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Aktivi-tätskonzentralionen dürfen kurzzeitig um höchstens das Zehnfache überschritten werden, wenn die Aktivitätskonzentrationen im Tagesmittel eingehalten werden. \ (5) Eine Verdünnung des- kontaminierten Abwassers mit Trink- oder Brauchwasser zur Unterschreitung der in den Absätzen 2 und 3 angegebenen Grenzwerte der Aktivitätskonzentration ist untersagt. (6) Die Ableitung von Abwässern aus Rückhaltebehältern und betrieblichen Kanalisationssystemen ist aktenkundig zu machen. Dabei müssen 1. die Zeit und gegebenenfalls der Ort der Einleitung und 2. die Menge, die Aklivitätskonzentration und die Radionuklidzusammensetzung des eingeleiteten Abwassers angegeben werden. (7) Kontrollen zur Ableitung der Abwässer führen die zuständigen Organe der Gewässeraufsicht des Amtes für Wasserwirtschaft und die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz aus. Beide Organe können im gegenseitigen Einvernehmen Auflagen erteilen. §25 Abgabe radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre (1) Bei Abgabe radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre dürfen in der Abluft ein Zehntel der in der An- lage 2 Tabelle 1 Spalte 5 angegebenen maximal zulässigen Konzentrationen nicht überschritten werden. (2) Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz' kann der Abgabe mit höheren Konzentrationen als den im Abs. 1 genannten zustimmen, wenn durch geeignete Maßnahmen gewährleistet wird, daß die Festlegungen im § 7 Abs. 1 eingehalten werden. Zu § 17 der Verordnung: §26 Benachrichtigung der verantwortlichen Mitarbeiter (1) Beim Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisses ist jeder Angehörige der Institution verpflichtet, unverzüglich einen der für den Strahlenschutz Verantwortlichen gemäß § 12 der Verordnung und den Strahlenschutzbeauftragten zu benachrichtigen. (2) In jeder Institution, in der unter Einwirkung ionisierender Strahlung gearbeitet wird, muß ein die Besonderheit des Strahlenschutzes berücksichtigender Alarmplan vorliegen. Dieser Alarmplan ist Bestandteil der speziellen Arbeitsordnung gemäß § 13 der Verordnung. §27 Benachrichtigung des verantwortlichen Arztes (1) Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die mit einer Strahlenschädigung von Personen verbunden sein können, ist der verantwortliche Arzt unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Bei einer Strahlenschädigung oder bei Verdacht auf Strahlenschädigung eines Mitarbeiters ist entsprechend den Rechtsvorschriften über die Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten Meldung zu erstatten. §28 Benachrichtigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz (1) Die Benachrichtigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz Strahlenschulzbereitschaft hat unter Angabe folgender Punkte zu erfolgen: 1. Institution 2. Ort und Zeit des Ereignisses 3. kurze Beschreibung des Ereignisses 4. vorhandene und drohende Gefahren 5. bereits entstandene Schäden an Personen und Sachgütern 6. eingeleitete Maßnahmen 7. Name und Funktion des Meldenden, Nachrichtenverbindungen. Die Benachrichtigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz entbindet nicht von einer Meldepflicht gegenüber anderen staatlichen Organen. Zusätzlich zu benachrichtigende Organe sind in den Alarmplan gemäß § 26 aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen. Ein Handeln als erfordert, daß alle von den Diensteinheiten der Linie besonders von der Hauptabteilung daß sie sich auch langfristig und gezielt auf die Lösung der Aufgaben zur Sicherung des Nationalen Dugendfestivals und der.