Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 640

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 640 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 640); CIO Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 wird, daß eine langjährige Erfahrung im Umgang mit radioaktiven Stoffen oder im Betrieb von Kernanlagen und anderen Strahleneinrichtungen vorliegt. Die Entscheidung darüber trifft die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz. (5) Leitende Mitarbeiter, die für den Umgang mit radioaktiven Stollen im Bereich der Freigrenzen gemäß S 10 Abs. 1 verantwortlich sind, müssen ein abgeschlossenes Hoch- oder Fachschulstudium oder die Qualifikation als Fachlehrer für Naturwissenschaften nachwei-sen. (6) Leitende Mitarbeiter, die für den Betrieb von Einrichtungen im Bereich der Freigrenzen gemäß § 10 Abs. 2 verantwortlich sind, müssen die Qualifikation als Fachlehrer für Naturwissenschaft oder mindestens als Meister der volkseigenen Industrie naehweisen. Zu § 13 der Verordnung: § 17 Sichcrheitstechnische Grundsätze (1) Der Schutz der Beschäftigten und der Bevölkerung gegen Bestrahlüng ist 1. durch einen entsprechenden Abstand von den Strahlenquellen 2. durch die Begrenzung der Aufenthaltszeit in der Nähe der Strahlenquellen 3. durch bauliche und technische Maßnahmen 4. durch eine entsprechende Technologie und Arbeitsorganisation, Einführung einer gefahrlosen Technik, Automatisierung und Einhaltung der Schutzgüte 5. durch Überwachungs- und Warneinrichtungen zu gewährleisten. Kontrollbereiche und besondere Gefahrenstellen sind mit Strahlenwarnzeichen zu kennzeichnen. (2) Beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen und in Kontrollbereichen von Kernanlagen ist die erforderliche Arbeitsschutzkleidung zu tragen. (3) In Kontrollbereichen, in denen die Möglichkeit der Aufnahme von radioaktiven Stoffen in den menschlichen Körper besteht, sind Essen, Trinken und Rauchen, der Gebrauch von Gesundheitspflegemitteln und Kosmetika und andere Handlungen, die einer solchen Aufnahme Vorschub leisten, verboten. (4) Die Festlegungen des Abs. 3 gelten nicht bei der Gewinnung von Ausgangsstoffen. Es sind jedoch solche arbeitsorganisatorische und hj'gienische Maßnahmen zu treffen, die eine Aufnahme radioaktiver Stoffe auf ein Minimum begrenzen. §18 Spezielle Arbeitsordnung 1) Die spezielle Arbeitsordnung ist vom Leiter der Institution, von dem in der Genehmigung genannten verantwortlichen Mitarbeiter und vom Strahlenschutz- beauftragten zu unterschreiben. Sie bedarf der Bestätigung durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschulz und ist Bestandteil der Genehmigung. (2) Die spezielle Arbeitsordnung ist, im Kontroll-bereich auszuhängen oder auszulegen. Vor Beginn der Arbeiten ist jedem Mitarbeiter ein Exemplar der speziellen Arbeitsordnung gegen Quittung auszuhändigen. (3) Für einzelne Arbeitsvorhaben ist darüber hinaus die spezielle Arbeitsordnung vom verantwortlichen Mitarbeiter durch Arbeitsschutzinstruktionen zu konkretisieren. Diese Arbeitsschutzinstruktionen sind vom Strahlenschutzbeauftragten zu bestätigen. § 19 Belehrungen (1) Personen, die unter Einwirkung ionisierender Strahlung in Kontrollbereichen beschäftigt werden sollen, müssen vor Aufnahme der Arbeit durch den in der Genehmigung genannten verantwortlichen Mitarbeiter in einer gründlichen Belehrung über die Gefahren beim Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie beim Betrieb von Kernanlagen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, über ihre Pflichten im Strahlenschutz sowie auf der Grundlage der speziellen Arbeitsordnung über Schutzmaßnahmen und sachgemäßes Verhalten, insbesondere bei außergewöhnlichen Ereignissen, unterrichtet werden. Die Belehrungen sind durch praktische Übungen zu ergänzen. (2) In Abständen von 3 Monaten sind durch den in der Genehmigung genannten verantwortlichen Mitarbeiter für alle mit solchen Arbeiten beschäftigten Personen Belehrungen über den Strahlenschutz durchzuführen und die Erfahrungen auszuwerten. Belehrungen sind auch dann durchzuführen, wenn bei der Einführung neuer Arbeitsgebiete oder durch Änderung der Arbeitsmethoden Veränderungen der Strahlenschutzsituation zu erwarten sind. (3) Bei den Belehrungen sind die für das gegebene Arbeitsgebiet erlassenen Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen und Richtlinien zu beiücksichtigen. Belehrungen sind zu protokollieren und von den unterwiesenen Personen schriftlich zu bestätigen. (4) Die Verpflichtung zur Belehrung wird durch die innerbetrieblichen Strahlenschutzschulungen gemäß § 26 der Verordnung nicht berührt. Zu §14 der Verordnung: §20 Aufbewahrung und Nachweisführung von radioaktiven Stoffen (1) Radioaktive Stoffe sind in speziellen Aufbewahrungsräumen und -behältnissen aus schwer brennbaren Baustoffen unter Verschluß aufzubewahren. Mit radioaktiven Stoffen dürfen nicht zusammen aufbewahrt werden: 1. feuergefährliche Stoffe 2. explosionsgefährliche Stoffe 3. aggressive Chemikalien (z. B. Säuren);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit keine Rolle. Es sei deshalb an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, daß gemäß mit eine Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.