Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 64

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 64 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 64); 64 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 24. Januar 1969 der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, daß er seine Rechte innerhalb einer Woche beim zuständigen Kreisgericht durch Klage geltend machen kann. (3) Der Dritte kann seine Rechte, ohne daß er Beschwerde gemäß Abs. 1 einlegt, bei dem zuständigen Kreisgericht durch Klage geltend machen. Das Kreisgericht hat die Vollstreckungsstelle davon zu benachrichtigen. (4) Bis zur Entscheidung über die Beschwerde oder bis zum Abschluß des gerichtlichen Verfahrens nach Abs. 3 ruht das Vollstreckungsverfahren. III. Die Sicherung von Ansprüchen § 19 Sicherungsantrag Ist die Erfüllung von Geldforderungen gemäß § 4 Abs. 1 im Einzelfalle gefährdet, so kann der Gläubiger die Sicherung bei dem vollstreckungsberechtigten Organ beantragen Eine Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn gegen den Schuldner ein Ermittlungsverfahren gemäß § 98 StPO eingeleitet wurde oder wenn der Schuldner Handlungen begeht oder vorbereitet, die geeignet sind, die Verwirklichung der Geldforderung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren. Wegen geringfügiger Beträge kann die Sicherung nicht beantragt werden. §20 Arrest in das Vermögen des Schuldners (1) Die Sicherung erfolgt durch Arrest über das Vermögen oder Teile des Vermögens des Schuldners. Der Arrest wird durch Pfändung in das bewegliche Vermögen und bei Grundstücken, Gebäuden sowie grundstücksgleichen Rechten durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. (2) Der Arrest wird durch Arrestverfügung festgelegt. Die Arrestverfügung ist dem Schuldner bekanntzugeben. (3) Für Beschwerden gegen Arrestverfügungen und damit verbundene Maßnahmen gelten die §§ 17 und 18 entsprechend. §21 Hinterlegung In der Arrestverfügung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Hinterlegung bei der Vollstrek-kungsstelle der Schuldner die Aufhebung des Arrestes bewirken kann. IV. Kosten und Gebühren §22 (1) Die Kosten und Gebühren des Vollstreckungsverfahrens hat der Schuldner zu tragen. Sie sind zusammen mit der Geldforderung des Gläubigers zu vollstrecken. (2) Die Kosten und Gebühren werden aus den Beträgen, die durch die Vollstreckung erlangt worden sind, zuerst gedeckt. (3) Für die Festsetzung der Gebühren sowie für Rechtsmittel gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787).' V. Übergangs- und Schlußbestimmungen §23 Vollstreckungs- oder Arrestverfahren, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, werden nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende geführt. §24 (1) Soweit diese Verordnung keine speziellen Regelungen enthält, sind bei der Durchführung von Vollstreckungs- und Arrestverfahren die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (2) Für die Vollstreckung in das Arbeitseinkommen des Schuldners sowie in das gemeinschaftliche Vermögen von Ehegatten und für die Abgrenzung der Vermögensteile, die der Pfändung nicht unterliegen, gelten die materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Zivilrechts, des Arbeitsrechts und des Familienrechts entsprechend. §25 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. §26 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die §§ 325 bis 381 4er Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 2. die Beitreibungsordnung vom 23. Juni 1923 3. alle landesrechtlichen Bestimmungen über die Vollstreckung oder den Arrest wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen. (3) Ab 1. Januar 1969 ist die Erste Durchführungsbestimmung vom 4. Juli 1953 zur Verordnung über die Rechte der Bürger im Verfahren der Erhebung von Abgaben (GBl. S. 867), soweit sie die Vollstreckung oder den Arrest betrifft, nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 6. Dezember 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen Böhm Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen nagen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 40 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmögllehkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der ipeutschep Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) ~ J ' Index 31817 l\ ooiisujucq fV* rrvm f;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Gesprächen und Beratungen mit leitenden Kadern der Hauptabteilung gewonnen wurden. Die Ergebnisse der empirischen Untersuchungen veranlaßten die Forschungsgruppe, den Forschungsgegenstand auf Handlungsmöglichkeiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes einzudringen, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.