Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 638

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 638 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 638); G38 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 3. für bauarlzugelassene Strahleneinrichtungen, wenn die unter Ziff. 2 angegebenen Werte überschritten werden, die Strahleneinrichtungen aber von der Genehmigungspflicht befreit sind 4. für Geräte und elektronische Bauteile, in denen Elektronen mit nicht mehr als 5 kV beschleunigt werden und bei denen die unter Ziff 2 genannten Werte nicht überschritten werden 5. für Einrichtungen und Geräte, bei denen ionisierende Strahlung als Nebeneffekt auftritt, sofern das Dosisleistungsäquivalent in einem Abstand von 0,1 m von der berührbaren Oberfläche 0,1 mrem pro Stunde nicht überschreitet. (3) Die Festlegungen in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für slrahlenmedizinische Maßnahmen. (4) Institutionen, die radioaktive Stoffe gemäß Abs. 1 Ziffern 3 b;s 5 oder Einrichtungen gemäß Abs. 2 Ziffern 2 und 3 erwerben, haben dies der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz innerhalb von 2 Wochen nach dem Erwerb anzuzeigen. (5) Die in den §§ 2. 4, 5, 8 und 12 bis 16 der Strahlenschutzverordnung und in den §§ 1, 2, 6. 8, 16, 17, 19 bis 24 und 31 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Grundsätze des Strahlenschutzes sind auch dann einzuhallen, wenn der Umgang mit radioaktiven Stoffen sowie der Betrieb von Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, nicht der Genehmigungspflicht unterliegen. §11 Voraussetzungen zur Genchmigungscrteilung (1) Die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Sioffen sowie zum Betrieb von Kcrnanlagen und von Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, wird erteilt, wenn 1. die Verwendung dem vorgesehenen Zweck entspricht und gegen den Einsatz keine Bedenken bestehen 2. die Anzahl der Beschäftigten, die unter Einwirkung ionisierender Strahlung arbeiten, auf das notwendige Maß begrenzt ist 3. die Beschäftigten die Gewähr für sorgfältiges und zuverlässiges - Arbeiten bieten und eine ausreichende Qualifikation für die durchzuführenden Arbeiten besitzen 4. die in der Strahlenschutzverordnung und in dieser Durchführungsbestimmung geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Der Import von radioaktiven Stoffen und von Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, setzt grundsätzlich voraus, daß diese den Strahlenschutzbe-sümmungen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. Der Importeur hat diesen Nachweis vor der Einfuhr zu erbringen. (3) Für spezielle Institutionen kann von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelcgt werden, daß ein ständiger Strahlenschutzbereitschaftsdienst einzurichten ist. (4) Die Genehmigung ist gebunden an: 1. die Institution 2. den in der Genehmigung genannten verantwortlichen Mitarbeiter 3. den in der Genehmigung genannten Strahlenschutzbeauftragten 4. das in der Genehmigung genannte Arbeitsvorhaben 5. die Art und Aktivität oder Menge der radioaktiven Stoffe oder die Kenndaten der Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden 6. die Arbeitsräume 7. die spezielle Arbeitsordnung. (5) Ändern sich die personellen oder sachlichen Voraussetzungen, die der Genehmigungserteilung zugrunde gelegen haben, so ist innerhalb von 2 Wochen eine Genehmigungsänderung bei der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz zu beantragen. (6) Gebäude, Arbeitsräume, Kontrollbereiche und technische Einrichtungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und zum Betrieb von Kernanlagen oder Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, sind vor Erteilung der Genehmigung von der Staatlichen Zentrale für Slrahlenschutz in strahlenschutzmäßiger Hinsicht abzunehmen und freizugeben. Zu § 9 der Verordnung: § 12 Zustimmung zum Standort (1) Die Zustimmung zum. Standort ist im Stadium der Standortauswahl bei der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz zu beantragen. (2) Der Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Stationierung von Einrichtungen, deren Betrieb zur Bildung oder Ansammlung radioaktiver Stoffe führen kann, ist in Wohnhäusern nicht gestattet. Ausgenommen davon sind Gegenstände, die die Forderungen des § 8 Absätze 3 bis 5 erfüllen. Zu § 10 der Verordnung: § 13 Vorbereitung und Durchführung von Investitionen (1) Die Zustimmung zu Vorbereitungsunterlagen oder zu Projekten ist vom Investitionsauftragnehmer zu beantragen. In der Phase der Investitionsvorbereitung ist die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz in Form von Konsultationen in die'Vorbereitung der Investitionen einzubeziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.