Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 632 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 632); 632 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 (4) Beruflich strahlenexponicrle Personen, die nicht als Slrahlenschutzfachkräfte tätig sind und nicht zu dem im § 12 aufgeführlen Personenkreis gehören, erwerben ihre Strahlenschutzqualifikation durch innerbetriebliche Strahlenschutzschulungen, die von der Institution nach einem von der Staatlichen Zentrale für Slrahlenschulz zu bestätigenden Schulungsprogramrn durchzuführen sind, oder durch eine von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz anerkannte Berufsausbildung. (5) Die Leiter der Institutionen, in denen Tätigkeiten unter Einwirkung ionisierender Strahlung ausge-übt werden, sind verpflichtet, ihre Slrahlenschutzbeauf-tragten, die nach Abs. 3 festzulegenden leitenden Mitarbeiter und die in der Genehmigung namentlich genannten verantwortlichen Mitarbeiter zu den Aus- und Weiterbildungslehrgängen der Staatlichen Zentrale für Strahienschutz zu delegieren und die gemäß Abs. 4 durchzuführenden innerbetrieblichen Strahlenschutzschulungen zu organisieren. (6) Die Bezirksärzte sind verpflichtet, die verantwortlichen Ärzte für Strahienschutz zu den Aus- und Weiterbildungslehrgängen der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz zu delegieren. (7) Außerhalb der Staatlichen Zentrale für Strahjen-schutz durchzuführende Aus- und Weiterbildungsmaß-, nahmen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, insbesondere die Lehrpläne und Lehrmaterialien, bedürfen der Zustimmung des Leiters der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. VIII. Strahlcnscliulzforschung §27 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (1) Zur Gewährleistung und Verbesserung des Strahlenschutzes sowie zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufes sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen. (2) Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz führt die erforderlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten schwerpunktmäßig selbst durch, vergibt spezielle Themen der Strahlenschutzforschung als auftragsgebundene Forschung und koordiniert als zuständiges Leitorgan die von anderen Institutionen aus eigener Verantwortung durchzuführenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten unter Berücksichtigung des Gesamtsystems der Forschungsplanung. (3) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Strahlenschutzes bedürfen der Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz kann in Übereinstimmung mit den zuständigen zentralen Organen Auflagen zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erteilen. IX. §23 Begriffsbestimmungen (1) Auf Grund des § 12 Abs. 2 des Atomenergiegesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 47) werden die Begriffsbestimmungen gemäß § 12 Abs. 1 Ziffern 3 bis 5 dieses Gesetzes neu gefaßt und in der Anlage bekanntgegeben. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz ist berechtigt, einzelne Veränderungen der Begriffsbestimmungen entsprechend den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft durch Anordnung vorzunehmen. X. Sclilußbcstimmungcn §29 Durchführungsbestimmungen und Anordnungen Durchführungsbestimmungen und Anordnungen erläßt der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §30 Gebühren Für Verwaltungshandlungen und Leistungen, die die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz auf Grund dieser Verordnung durchführt, werden Gebühren nach den Bestimmungen der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II S. 837) und den zu dieser Verordnung bekanntgegebenen Gebührentarifen erhoben. §31 Zusländigkeitsregelung in anderen Rechtsvorschriften Die in den nachstehend genannten Rechtsvorschriften festgelegte Zuständigkeit ots Amtes für Kernforschung und Kerntechnik geht auf die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik über: 1. Verordnung vom 28. März 1962 zum Atomcnergie-geselz Einrichtung von Schutzgebieten (GBl. II S.151) 2. Verordnung vom 28. März 1962 zum Atomenergiegesetz Haftung für Strahlenschäden GBl. II S. 152) 3. Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 960 vom 13. Oktober 1960 Geschlossene radioaktive Strahlungsquellen zur zerstörungsfreien Werkstoff- und Materialprüfung (Gamma-Defektoskopie) (GBl. II S. 419). §32 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Verordnung vom 10. Juni 1964 über den Schutz vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlen Strahlenschutzverordnung (GBl. II S. 655) mit Ausnahme des § 35 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juni 1968 zur Anpassung von Strafbestimmungen und Ordnungsstrafbestimmun-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.