Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 629

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 629 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 629); Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 629 Strahlung aussenden, stationiert werden sollen, bedürfen der speziellen Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. (2) Die Durchführung des Probebetriebes von Kernanlagen bedarf der Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschulz. (3) Art und Umfang der für die Zustimmung zu Vor-bereilungsunterlagen, Projekten und zum Probebelrieb von Kernanlagen erforderlichen Unterlagen und die zur Gewährleistung des Strahlenschutzes notwendigen Anforderungen an den Bau und die Ausrüstung von Institutionen, Gebäuden, Räumen und Anlagen gemäß Abs. 1 werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. §H Einstellung der Arbeit Institutionen, Gebäude, Räume und Anlagen, in denen genehmigungspflichtige Arbeiten mit offenen radioaktiven Stoffen durchgeführt wurden, dürfen nur dann einer anderen Verwendung zugeführt werden, wenn die Freigabe durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz erfolgt ist. IV. Verantwortung für den Strahlcnschutz §12 (1) Die Leiter der Institutionen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder Kernanlagen oder Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, betrieben werden, sind für den Strahlenschutz verantwortlich. Sie haben die Erfordernisse des Strahlenschutzes in die Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses sowie in die Forschung und Entwicklung einzubeziehen. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und der betrieblichen Strahlenschutzbestimmungen und für die Erfüllung der von den zuständigen Überwachungsorganen erteilten Auflagen. Sie haben zu sichern, daß bei unmittelbarer Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen sofort Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr eingeleitet werden. (2) In ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich sind die leitenden Mitarbeiter für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, der betrieblichen Strahlenschutzbestimmungen und für die Erfüllung der von den zuständigen Uberwachungsorganen erteilten Auflagen verantwortlich. (3) Die in den Genehmigungen gemäß Abschnitt III genannten verantwortlichen Mitarbeiter sind in ihren Bereichen im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben für die Einhaltung der Rechtsvorschriften und der betrieblichen Strahlenschutzbeslimmungen und die Durchführung und Durchsetzung der erforderlichen Strahlenschutzmaßnahmen verantwortlich. Die Anforderungen an die Qualifikation der verantwortlichen Mitarbeiter werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz feslgelegt. (4) Die Verantwortung erstreckt sich auch auf den Schutz, der Bevölkerung in der Umgebung der Institutionen. (5.) Die Verantwortung der Leiter der Institutionen, der leitenden Mitarbeiter und der in den Genehmigungen gemäß Abschnitt III genannten verantwortlichen Mitarbeiter wird durch die Einsetzung eines Strahlenseh utzbeauflragten gemäß § 23 und durch die Tätigkeit der zuständigen Uberwachungsorgane nicht eingeschränkt. V. i Arbeitsorganisatorische und siclicrhcilstechnische Grundsätze des Strahlenscliulzes §13 Grundsätze (1) Der Verkehr mit radioaktiven Stoffen sowie der Betrieb von Kernanlagen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, sind so zu planen, zu organisieren und durchzuführen, daß 1. die äußere und innere Strahlenbelastung, der die beruflich strahlenexponierten Peisonen und die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind, so niedrig wie möglich gehalten wird, sowohl durch Begrenzung der individuellen Strahlenbelastung als audi durch Begrenzung der Anzahl der strahlenbelasteten Personen unter Beachtung eines minimalen genetisch signifikanten jährlichen Gonadendosisäquivalents 2. beim Umgang mit radioaktiven Stoffen nur die unbedingt erforderlichen Aktivitäten und Radionuklide möglichst geringer Radiotoxizität verwendet werden / 3. möglichst geringe Aktivitäten in die Umgebung gelangen. (2) Jede Institution, in der mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder Kernanlagen oder Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, betrieben werden, hat auf der Grundlage dieser Verordnung eine oder bei unterschiedlicher Arbeitsweise in verschiedenen Abteilungen je eine auf dem neuesten Stand zu haltende spezielle Arbeitsordnung auszuarbeiten. In dieser Arbeitsordnung sind unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse und Arbeitsaufgaben der betreffenden Institution oder Abteilung die Vorschriften über das Arbeilsverhallen und die Arbeitsorganisation festzulegen. § 14 Aufbewahrung und Nachweisführung von radioaktiven Stoffen und Kernbrennstoffen (1) Radioaktive Stoffe sind gegen unbefugten Zugriff zu sichern. (2) Der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz ist der Nachweis über Erzeugung, Gewinnung, Lagerung, Einsatz und Verbleib von Kernbrennstoffen zu erbringen* (3) Weitere Grundsätze über Aufbewahrung und Nachweisführung werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. §15 i Prüfung von umschlossenen Strahlenquellen Umschlossene Strahlenquellen sind auf Vollzähligkeit, Unversehrtheit, Dichtigkeit und Kontamination zu prüfen. Grundsätze für die Prüfung von umschlossenen Strahlenquellen werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschulz festgelegt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.