Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 628

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 628 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 628); G28 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 18. Dezember 1969 Strahlenbelastung für große Bevölkerungsgruppen und das genetische Dosislimil werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. §3 Strahlenbelastung von Patienten durch medizinische Maßnahmen (1) Die Strahlenbelastung von Personen, an denen strahlenmedizinische Maßnahmen durchgeführt werden, ist auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Strahlenmedizinische Maßnahmen an Personen im fortpflanzungsfähigen Alter, Schwangeren, Kindern und Jugendlichen dürfen nur mit solchen Verfahren durchgeführt werden, die die niedrigsten Strahlenbelastungen für den Embryo oder Föten und die Gonaden gewährleisten. (2) Strahlenschutzgrundsätze für die Durchführung strahlenmedizinischer Maßnahmen werden vom Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. §4 Maximal zulässige Werte zur Begrenzung der inneren Strahlenbelastung durch Radionuklide (1) Die maximal zulässigen Werte zur Begrenzung der inneren Strahlenbelastung durch Radionuklide infolge von Ingestion oder Inhalation dürfen in den vorgegebenen Zeitintervallen nicht überschritten werden. (2) Maximal zulässige Werte zur Begrenzung der inneren Strahlenbelastung durch Radionuklide infolge von Ingestion oder Inhalation und die Zeitintervalle, in denen diese maximal zulässigen Werte nicht überschritten werden dürfen, werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Slrahlenschutz festgelegt. §5 Maximal zulässige Konzentrationen von Radionukliden in Rohstoffen, Halbfabrikaten und Erzeugnissen . (1) Werden radioaktive Stoffe Rohstoffen, Halbfabrikaten oder Erzeugnissen zugesetzt, sind die kleinsten möglichen Aktivitäten zu verwenden. Stehen für einen Zweck verschiedene Radionuklide zur Verfügung, so ist das Radionuklid mit der geringsten Radiotoxizilät zu verwenden. (2) Die Konzentration von Radionukliden in Rohstoffen, Halbfabrikaten und Erzeugnissen darf zum Zeitpunkt der Weiterverwendung die vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegten maximal zulässigen Werte nicht überschreiten. (3) Ausgenommen von der Regelung nach den Absätzen 1 und 2 sind Rohstoffe, Halbfabrikate und Er-, Zeugnisse, aus denen radioaktive Stoffe oder Kernbrennstoffe gewonnen werden. III. III. Strahlcnschulzgenchmigung §6 Genehmigungspflicht (1) Der Verkehr mit radioaktiven Stoffen sowie der Betrieb von Kernanlagen und von 'Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, bedürfen der Strah- lenschutzgenehmigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz (nachstehend Genehmigung genannt). (2) Art und Umfang der für die Genehmigungserteilung nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. §7 Befreiung von der Gcnchniigungspfliclit Der Umgang mit radioaktiven Stoffen und der Betrieb von Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, bedürfen keiner Genehmigung, wenn die festgelegten Freigrenzen für radioaktive Stoffe nicht überschritten werden oder wenn durch Strahlenschutz-bauartzulassung der Betrieb der Einrichtungen von der Genehmigungspflicht befreit ist. §8 Strahlenschutzbauartprüfung und Slrahlenschulzbauarlzulassung Umschlossene Strahlenquellen und Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, dürfen nur dann in den Verkehr gebracht oder importiert werden, wenn auf Grund einer Strahlenschutzbauarlprüfung die Strahlenschutzbauartzulassung erteilt wurde. Werden umschlossene Strahlenquellen oder Einrichtungen, die ionisierende Strahlung aussenden, nicht nach gleichen Zeichnungsunlerlagen in Einzelfertigung hergestellt, so sind diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu beurteilen. Die Grundsätze für die Strahlenschutzbauartprüfung und Strahlenschulzbauartzulassung werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. §9 Zustimmung zum Standort und Einrichtung von Schutzgebieten (1) Die Standorte von Institutionen, Gebäuden und Anlagen, von denen radioaktive Stoffe in die Umgebung verbreitet werden können oder die anderweitig zur Strahlenbelastung der Bevölkerung in der Umgebung beitragen können, bedürfen der speziellen Zustimmung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. (2) Art und Umfang der für die Zustimmung zum ? Standort erforderlichen Unterlagen und die zur Gewährleistung des Strahlenschutzes notwendigen Anforderungen an die Standorte werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. (3) Institutionen im Sinne des Abs. 1 sind mit Schutzgebieten zu umgeben, wenn es zum Schutze der Umgebung erforderlich ist. Die Entscheidung über die Einrichtung von Schutzgebieten, ihre Größe und Lage sowie die für sie geltenden Beschränkungen gemäß § 4 des Atomenergiegesetzes regelt sich nach der Verordnung vom 28. März 1902 zum Atomenergiegesetz Einrichtung von Schutzgebieten (GBl. II S. 151). § 10 Zustimmung zu Investitionsvorhaben (1) Vorbereitungsunterlagen oder Projekte für Institutionen, Gebäude, Räume und Anlagen, in denen mit radioaktiven Stoffen umgegangen werden soll oder in denen Kernanlagen oder Einrichtungen, die ionisierende;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.