Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 623 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 623); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 'Ausgabetag: 15. Dezember 1969 623 (4) Die vergleichbaren alten Preise sind auf Grund der in Preisanordnungen und Preiskatalogen aufgeführten Preise, nach Preislisten, Preiskarteiblättern, betrieblichen Preislisten oder auf Grund von anderen Belegen durch die Lieferbetriebe zu ermitteln. (5) Soweit die Ermittlung der vergleichbaren alten Preise nach Abs. 4 nicht möglich ist, sind die Betriebe berechtigt, zur Ermittlung der vergleichbaren alten Preise Koeffizienten anzuwenden, die auf die neuen Preise zu beziehen sind. Diese Koeffizienten sind auf der Grundlage der durchschnittlichen planmäßigen Preisentwicklung des Teilsortiments, Sortiments oder der Erzeugnisgruppe zu ermitteln. Für die ermittelten Koeffizienten besteht Nachweispflicht die vergleichbaren alten Preise unter Anwendung von Teilpreisen und sonstigen Preisnormativen oder durch Kalkulation nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 zu ermitteln. Die Anwendung dieser Errechnungsverfahren sollte auf solche Fälle beschränkt werden, bei denen die Ermittlung der vergleichbaren alten Preise durch Koeffizienten zu ökonomisch falschen Aussagen führen würde. Die Ermittlung der vergleichbaren alten Preise ist von Lieferbetrieben eigenverantwortlich unter Beachtung der zweigspezifischen Besonderheiten vorzunehmen. (6) Vergleichbare Betriebspreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1968 sind von den Lieferbetrieben nur in den Fällen gesondert zu ermitteln, in denen entsprechend den preisrechtlichen Bestimmungen die Betriebspreise von den Industrieabgabepreisen abweichen. (7) Die für die Prüfung und Koordinierung von Preisanträgen zuständigen Organe (Preiskoordinierungsorgane) sind berechtigt, für die Ermittlung vergleichbarer alter Preise nach Absätzen 5 und 6 einheitliche Methoden festzulegen. (8) Soweit auf Grund staatlicher Weisungen gegen-, über bestimmten Abnehmergruppen besondere Preise angewendet werden, gelten diese Weisungen weiterhin. Hierunter fallen insbesondere Preise solcher Industriewaren und Leistungen, für die entsprechend dem Beschluß vom 31. Juli 1968 über Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969 1970 Auszug (GBl. II S. 711) bei Lieferungen und Leistungen an die Betriebe der Landwirtschaft Preise anzuwenden sind, die von dem allgemein verbindlichen Stand abweichen und bei denen bereits bisher eine Regulierung von Preisdifferenzen durch Preisausgleiche erfolgte oder ausdrücklich festgelegt wurde, daß die Industriepreise für die Betriebe der Landwirtschaft nach dem Stand vom 1. Januar 1969 oder 1. Januar 1970 anzuwenden sind. Hierunter fallen ferner Lieferungen und Leistungen der Industriebetriebe, des Produktionsmittelhandels oder der Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks unmittelbar an das individuelle Handwerk oder an Betriebe der Kleinindustrie, soweit auf Grund verbindlicher Weisungen festgelegt wurde, daß ein anderer als der allgemein verbindliche Preisstand gegen- über diesen Abnehmern anzuwenden ist und bereits bisher die Regulierung der Preisdifferenzen durch Preisausgleiche erfolgt. In diesen Fällen erfolgt der Nachweis der Differenzen zwischen den Industriepreisen nach dem Stand vom 1. Januar 1970 und 31. Dezember 1968 bei den Herstellerbetrieben statistisch. § 5 (1) Bei Lieferung von Erzeugnissen der in der Anlage 2 zu dieser Anordnung aufgeführten Erzeugnispositionen mit umfangreichem Sortiment und geringfügigen Industriepreisänderungen entfällt die Angabe der vergleichbaren alten Preise durch die Lieferbetriebe in den Rechnungsdokumenten. (2) Für Betriebe des Produktionsmittelhandels kann festgelegt werden, daß für Teilsortimente oder Sortimente mit geringfügigen Änderungen der Großhandelsabgabepreise oder bei Lieferungen von kleinen Mengen der gesonderte Ausweis des alten vergleichbaren Preises in den Rechnungsdokumenten entfällt. Die zuständigen Minister treffen die hierzu erforderlichen Regelungen. (3) Für Einkaufs- und Liefergenossenschaftein dies Handwerks entfällt für den Teil der Lieferungen an Betriebe des individuellen Handwerks und der Kleinindustrie grundsätzlich der Ausweis des alten Preises in den Rechnungsdokumenten. Soweit die Angabe in den Fällen des § 4 Abs. 8 bereits bisher zur Durchführung von Preisausgleichen erforderlich war, verbleibt es dabei. (4) Die Lieferbetriebe haben, auch wenn sie gemäß Absätzen 1 bis 3 den Abnehmerbetrieben keine Industriepreisänderungen in Rechnungsdokumenten mittei-len, diese Industriepreisänderungen bei der Ermittlung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu berücksichtigen. Nachweis von Industriepreisänderungen durch die Abnehmerbetriebe § 6 (1) Ausgehend von den für die Jahre 1969 und 1970 gültigen Systemregelungen, die eine unmittelbare Verbindung der Industriepreisänderungen mu der Gewinnabführung der Betriebe an den Staatshaushalt vorsehen, sind bei den Abnehmerbetrieben die durch die Lieferbetriebe in den Rechnungsdokumenten ausgewiesenen Industriepreisänderungen für die tatsächlichen Lieferungen und Leistungen nachzuweisen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Industriepreisänderungen für bezogenes Material, für Investitionsgüter und -leistungen oder für sonstige Lieferungen und Leistungen handelt. (2) Als Industriepreisänderungen für die Abnehmerbetriebe gelten Änderungen der Industrieabgabepreise, Großhandelsabgabepreise oder Betriebspreise (sofern die Lieferungen zu Betriebspreisen erfolgen) für bezogene Erzeugnisse oder Leistungen einschließlich der Änderungen der Industriepreise der von Generalauftragnehmern bzw. Hauptauftragnehmern für Investitionen bezogenen Erzeugnisse und Leistungen und;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.