Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 24. Januar 1969 7. Kurtaxen 8. Forderungen auf Rückzahlung von Preisausgleichsbeträgen, Preisstützungsbeträgen und anderen Geldleistungen aus dem Staatshaushalt, die unberechtigt in Anspruch genommen wurden oder deren Rückzahlung gesetzlich festgelegt ist 9. Gebühren der Deutschen Post 10. Forderungen auf Geldzahlung anstelle einzuziehender Gegenstände (Wertersatz) sowie Forderungen der Staatsorgane, die aus der Ersatzvornahme von Leistungen entstanden sind, zu denen Bürger bzvv. juristische Personen verpflichtet waren 11. weitere Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen, wenn in allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik deren Vollstreckung nach dieser Verordnung ausdrücklich festgelegt ist 12. Zinsen und Zuschläge, Mahn- und Volls.treckungs-gebühren zu den in den Ziffern 1 bis 11 festgelegten Forderungen. (2) Der Minister der Finanzen kann weitere Geldforderungen als vollstreckbar nach dieser Verordnung erklären. §5 Ziel und Umfang der Vollstreckung (1) Die Vollstreckung dient der Erfüllung der Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen. (2) Bei der Durchführung der Vollstreckung sind Nachteile für den Schuldner zu vermeiden, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem zu erzielenden Ergebnis stehen. (3) Die Vollstreckung darf nur insoweit erfolgen, als dies zur Deckung der Geldforderung und der Kosten des Verfahrens erforderlich ist. (4) Die Vollstreckung hat zu unterbleiben, wenn aus der Verwertung der pfändbaren Gegenstände ein wesentlicher Überschuß über die Kosten nicht zu erwarten ist. §6 Vollstreckungshilfe (1) Die Vollstreckungsstelle., der Räte der Kreise sowie der zur Vollstreckung berechtigten Räte der Städte und Stadtbezirke führen auf Antrag die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen durch, die keine oder nur begrenzte Befugnisse zur Vollstreckung haben. (2) Die Vollstreckungsstellen sind verpflichtet, sich auf Ersuchen gegenseitig Vollstreckungshilfe zu leisten, insbesondere, wenn damit der Verwaltungsaufwand reduziert oder das Verfahren vereinfacht wird. II. II. Vollstreekungsverfahrcn §7 Voraussetzungen (1) Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens sind: 1. Fälligkeit der Forderung 2. Aufforderung zur Zahlung, wenn der Schuldner nicht gesetzlich zur selbständigen Berechnung, Erklärung und Entrichtung des geschuldeten Betrages verpflichtet ist 3. Mahnung mit abermaliger Fristsetzung und dem Hinweis darauf, daß vollstreckt wird, wenn keine Zahlung erfolgt. (2) Zahlungsaufforderung und Mahnung können auch öffentlich erfolgen, wenn es sich um periodisch zu leistende Zahlungen handelt, deren Fälligkeitstermine durch Rechtsvorschriften oder besondere Bekanntmachungen bekanntgegeben worden sind. In diesen Fällen darf die Vollstreckung nicht vor Ablauf einer Woche nach der öffentlichen Mahnung erfolgen. §8 Vollstreckungsantrag (1) Der Antrag auf Vollstreckung ist schriftlich bei der zuständigen Vollstreckungsstelle zu stellen. Antragsberechtigt sind Staatsorgane und staatliche Einrichtungen, denen vollstreckbare Geldforderungen nach § 4 zustehen, sowie Wirtschaftsorgane, die gesetzlich mit der Durchführung staatlicher Aufgaben beauftragt sind, aus denen sich Geldforderungen nach § 4 ergeben (Gläubiger). (2) Der Vollstreckungsantrag muß enthalten: 1. die Anschrift und das Bankkonto des Gläubigers' 2. den Namen und die Anschrift des Schuldners 3. den Grund und die Höhe der zu vollstreckenden Geldforderung. Verspätungszuschläge, Verzugszuschläge, Stundungszinsen bzw. Mahngebühren sind gesondert anzugeben 4. die Rechtsgrundlage für die zu vollstreckende Geldforderung 5. die Bestätigung, daß die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen 6. Unterschrift und Dienststempel des Gläubigers. (3) Der Vollstreckungsantrag soll weitere Hinweise enthalten, die einer schnellen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens dienen. Die Vollstreckungsstelle kann im Einzelfall spezielle Angaben verlangen. (4) Die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens innerhalb des eigenen Bereiches wird durch die vollstreckungsberechtigten Organe in eigener Zuständigkeit geregelt. (5) Der Vollstreckungsantrag ist durch die Vollstrek-kungsstelle binnen einer Woche zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 oder die Angaben nach Abs. 2 nicht vorliegen oder der Antrag sonstige wesentliche Mängel enthält. §9 Vollstreckungsauftrag (1) Die Vollstreckung erfolgt auf der Grundlage eines Vollstreckungsauftrages, der durch den Leiter der Vollstreckungsstelle erteilt wird. (2) Der Vollstreckungsauftrag enthält die Weisung und die Ermächtigung an den Vollzieher, wegen der Geldforderungen zu vollstrecken. Der Vollstreckungsauftrag ist dem Schuldner vorzuzeigen. §10 Vollstreckung (1) Die Vollstreckung erfolgt durch 1. Pfändung von Geldforderungen des Schuldners 2. Pfändung von Bargeld 3. Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen 4. Eintragung einer Sicherungshypothek \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).