Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 ’Ausgabetag.-. 12v; Dezember 19G9 (2) Der EVB hat die Errichtung und Erweiterung seiner Anschlußanlage aus Investitionsmitteln zu finanzieren. (3) Wird eine vom Abnehmer finanzierte Anschlußanlage in Volkseigentum und Rechtsträgerschaft des EVB übernommen, hat der EVB hierfür den Zeitwert zu erstatten. §2 (1) Für die Verjährung von Ansprüchen des Abnehmers aus unrichtigen Rechnungen gelten die gleichen Verjährungsfristen, wie sie für die entsprechenden Ansprüche des EVB bestehen. (2) Die Vertragsstrafenbestimmungen des § 21 gelten nur auf Grund besonderer Vereinbarungen. Für den Umfang der Schadensersatzpflicht des EVB gilt §23. (3) Im übrigen gelten für Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen, soweit nichts anderes vereinbart wird, die Bestimmungen des allgemeinen Zivilrechts. §3 (1) Der EVB ist berechtigt, die Wärmelieferung ein-zusiellen, wenn der Abnehmer a) Maßnahmen unterläßt, zu deren Einleitung er unter Fristsetzung vom EVB zum Zwecke der Vermeidung von Störungen und Behinderungen in der Versorgung anderer Abnehmer oder in den Anlagen des EVB oder seiner Einspeiser aufgefordert worden ist b) die Pflicht zur ordnungsgemäßen Errichtung, Wartung, Instandhaltung und zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage so verletzt, daß der Wärmeträger entweicht oder der Zustand der Anlage die allgemeine Sicherheit gefährdet c) seine Anlage eigenmächtig ändert d) die Anschlußanlage insbesondere Verrechnungsmeßeinrichtungen des EVB auf seinem Grundstück nicht zugänglich hält, nicht vor Beschädigungen einschließlich Frostschäden schützt oder den mit Ausweis versehenen Beauftragten des EVB den Zutritt zu den Abnehmeranlagen zum Zwecke der Besichtigung oder Messung verweigert e) Schäden und Fehler an Anschlußanlagen, insbesondere an Verrechnungsmeßeinrichtungen des EVB, schuldhaft verursacht f) unberechtigt Wärme oder Wärmeträger entnimmt g) das Kondensat nicht vereinbarungsgemäß zurückliefert h) bei gleichzeitiger oder nochmaliger Mahnung nicht bis zum 7. Tag nach Fälligkeit die Rechnung einschließlich Mahngebühr und Verzugszinsen bezahlt hat. (2)'Die eingestellte Lieferung wird erst nach Beseiti- gung der Umstände, die zur Einstellung führten, und nach Befriedigung der Zahlungsansprüche des EVB i. wieder äufgenommen. (3) Bezahlt der Abnehmer im Falle des Abs. 1 Buchst, h an den mit der Sperrung Beauftragten, so hat er neben der Mahngebühr für den verursachten Aufwand einen Brtrag in Höhe von 3 % der Rechnungs-Summe, mindestens jedoch 3 M, zu zahlen. Je den gleichen Betrag hat der Abnehmer für die Einstellung und für die Wiederaufnahme der Versorgung zu zahlen, wenn die Anlage wegen Zahlungsverzugs gesperrt wird. In allen übrigen Fällen hat der Abnehmer für die Einstellung und Wiederaufnahme der Lieferung die entstehenden Kosten zu tragen, mindestens jedoch je 3 M zu zahlen. Muß für die Sperrung eine Blindscheibe eingebaut werden, erhöht sich in allen Fällen der Betrag für die Einstellung und für die Wiederaufnahme der Versorgung um die dadurch entstehenden Kosten, mindestens um je 7 M. Weitergehende Schadensersatzansprüche des EVB bleiben unberührt. (4) Wird auf Verlangen des Abnehmers seine Anlage zeitweilig gesperrt, gilt für die Sperrung und die Wiederaufnahme der Lieferung Abs. 3 entsprechend. §4 (1) Rechnungen (Zwischen-, Schluß-, Nachberechnungen) bzw. Festbeträge werden mit Zugang der Rechnung oder zu dem in der Rechnung angegebenen bzw. in den dem Abnehmer vom EVB zugestellten Überweisungsunterlagen (Zahlkarte, Zahlscheinheft u. a.) festgesetzten Termin fällig. Die Rechnungen sind bei Vorlage durch den Abrechnungskassierer in bar oder durch Scheck zu bezahlen, sofern der Abnehmer nicht an einem anderen vereinbarten Verrechnungsverfahren teilnimmt. (2) Hat der Abnehmer, der nicht an einem anderen vereinbarten Verrechnungsverfahren teilnimmt, den fälligen Rechnungsbetrag im Ausnahmefall nicht an den Abrechnungskassierer bezahlt oder die Bezahlung im Uberweisungs-, Scheck- oder Postscheckverkehr nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Fälligkeit veranlaßt bzw. den Fesibetrag nicht bis zu dem in der Uberweisungsunterlage festgesetzten Termin eingezahlt, so hat er für jede Mahnung einen Betrag von 1 M zu zahlen. §5 Das Vertragsverhältnis endet durch schriftliche Vereinbarung, durch Zeitablauf oder Kündigung. Die Kündigung hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1338 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Olto-Grotewohl-Str. 17, Jelefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Tell II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 18 Selten 0,55 M Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr -Elnzelbestellungen beim Zentrai-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlieflfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Scbwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik ' *' Index 31 817 i\ a&uB'-r-cn r *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten.