Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 617 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 617); 617 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 c) bei Gas und Wärme: 15% der . Preise der von der Vertragsverletzung betroffenen Mengen, wenn die vereinbarten Mengen nicht eingehalten werden. Soweit die Überschreitung des Kontingents aus Eigenerzeugung eine Mindereinspeisung zur Folge hat, hat der Einspeiser anstelle der Vertragsstrafe ' für die Mindereinspeisung Vertragsstrafe wie' der Abnehmer bei der Überschreitung des Kontingents gemäß § 19 Abs. 3 Buchst, b bzw. Buchst, c zu zahlen. (2) Bei nicht qualitätsgerechter Einspeisung hat der Einspeiser Vertragsstrafe in Höhe von 8% der Preise der nicht gütegerecht gelieferten Energie zu zahlen. Bei Gaseinspeisung liegt eine vertragsstrafenpflichtige Qualitätsverletzung vor, wenn die Wobbezahl oder Ver-brennungswTärme nicht eingehalten oder der Schwefelwasserstoffgehalt überschritten wird oder sonstige auf Verlangen des EVB besonders festgelegte Gütemerkmale der - entsprechenden TGL nicht eingehalten werden. (3) Die Vertragsstrafe entfällt bei Mengenabweichungen innerhalb der Toleranz sowie für Minderabnahme, wenn der Einspeiser, und für Mehr oder Mindereinspeisung, wenn auf Grund der Versorgungssituation der EVB ausdrücklich zustimmt. (4) Soweit erforderlich, ist für die Verletzung der Verpflichtung zur Blindstromlieferung Vertragsstrafe zu vereinbaren. §34 Umfang der Schadensersatzpflicht Die Schadensersatzpflicht des Einspeisers bei Lieferung .von Elektroenergie mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferung mit Abweichungen von den festgeleglen Gütewerten oder bei Wärmelieferung mit Abweichungen von dem vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung erstreckt sich bei Schadensersatzansprüchen von Abnehmern gegen den EVB auf den Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschaden im Umfang der Ersatzpflicht des EVB sowie auf den Schaden, der dem EVB selbst entsteht. §35 Mängel- und Schadensanzeige Die Bestimmungen des § 24 gelten bei Energieeinspeisung entsprechend. Abschnitt IV Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB §36 Der Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB ist in Urkundenform abzuschließen. Abschnitt V Gemeinsame Bestimmungen für die Lieferung und Einspeisung von Energie §37 Reservelieferungen und Reserveanschlußanlagcn (1) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen oder Einspeiser haben Anspruch auf Reservelieferung von Elektroenergie, wenn a) ihre Eigenerzeugungsanlage völlig oder teilweise ausfällt und b) dem EVB entsprechende Übertragungsanlagen zur Verfügung stehen und c) die Reservelieferung zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben erforderlich ist. (2) Der EVB hat mit dem Abnehmer für die Bereithaltung .und Wartung der Reserveanschlußanlagen ein Nutzungsentgelt zu vereinbaren, soweit sich die Anlagen nicht in Rechtsträgerschaft des Abnehmers befinden. (3) Eine Anschlußanlage gilt als Reserveanschluß, wenn neben dem Hauptanschluß noch ein weiterer Anschluß oder, bei einem Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlage, ein Anschluß an das öffentliche Netz, der ausschließlich der Energielieferung für diese Abnehmer bei Ausfall des Hauptanschlusses bzw. der Eigenerzeugungsanlage dient, bereitgehalten wird. §38 Leistungsort Leistungsort für die Liefer- und Einspeiseverpflichtung ist die Ubergabestelle. §39 Formerfordernisse (1) Die Änderung, Ergänzung und Aufhebung bedürfen derselben Form wie der zugrunde liegende (Stamm-) Vertrag. (2) Die in der Lieferanordnung Energie geforderten oder zugelassenen Vereinbarungen über Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die jährlichen Nachtragsvereinbarungen, sind Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrages. (3) Ist der Energieliefervertrag formfrei, unterliegen die in der Lieferanordnung Energie geforderten oder zugelassenen Vereinbarungen über Einzelheiten des Vertragsverhältnisses der Schriftform. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §40 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie findet auch auf abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit sie die Lieferung oder Einspeisung vorr Energie ab Inkrafttreten dieser Anordnung betreffen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. September 1968 über die Lieferung, und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme Lieferanordnung Energie (GBl. II S. 781) außer Kraft. Berlin, den 18. November 1969 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anlage zu § 1 Abs. 5 vorstehender Anordnung Sonderbestimmungen für die Lieferung von Wärme an Abnehmer, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen §1 (1) Der Abnehmer hat den Anschluß oder eine wesentliche Erweiterung seiner Anlage mindestens 2 Jahre vor ihrer Inbetriebnahme beim EVB anzumelden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise unter den äußeren und inneren Realisierungsbedingungen des Sozialismus auftreten, in vielfältige Weise miteinander verflochten sind und Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.