Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 617

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 617 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 617); 617 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 c) bei Gas und Wärme: 15% der . Preise der von der Vertragsverletzung betroffenen Mengen, wenn die vereinbarten Mengen nicht eingehalten werden. Soweit die Überschreitung des Kontingents aus Eigenerzeugung eine Mindereinspeisung zur Folge hat, hat der Einspeiser anstelle der Vertragsstrafe ' für die Mindereinspeisung Vertragsstrafe wie' der Abnehmer bei der Überschreitung des Kontingents gemäß § 19 Abs. 3 Buchst, b bzw. Buchst, c zu zahlen. (2) Bei nicht qualitätsgerechter Einspeisung hat der Einspeiser Vertragsstrafe in Höhe von 8% der Preise der nicht gütegerecht gelieferten Energie zu zahlen. Bei Gaseinspeisung liegt eine vertragsstrafenpflichtige Qualitätsverletzung vor, wenn die Wobbezahl oder Ver-brennungswTärme nicht eingehalten oder der Schwefelwasserstoffgehalt überschritten wird oder sonstige auf Verlangen des EVB besonders festgelegte Gütemerkmale der - entsprechenden TGL nicht eingehalten werden. (3) Die Vertragsstrafe entfällt bei Mengenabweichungen innerhalb der Toleranz sowie für Minderabnahme, wenn der Einspeiser, und für Mehr oder Mindereinspeisung, wenn auf Grund der Versorgungssituation der EVB ausdrücklich zustimmt. (4) Soweit erforderlich, ist für die Verletzung der Verpflichtung zur Blindstromlieferung Vertragsstrafe zu vereinbaren. §34 Umfang der Schadensersatzpflicht Die Schadensersatzpflicht des Einspeisers bei Lieferung .von Elektroenergie mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferung mit Abweichungen von den festgeleglen Gütewerten oder bei Wärmelieferung mit Abweichungen von dem vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung erstreckt sich bei Schadensersatzansprüchen von Abnehmern gegen den EVB auf den Personen-, Sach- und sonstigen Vermögensschaden im Umfang der Ersatzpflicht des EVB sowie auf den Schaden, der dem EVB selbst entsteht. §35 Mängel- und Schadensanzeige Die Bestimmungen des § 24 gelten bei Energieeinspeisung entsprechend. Abschnitt IV Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB §36 Der Vertrag über die Lieferung von Elektroenergie und Gas zwischen den EVB ist in Urkundenform abzuschließen. Abschnitt V Gemeinsame Bestimmungen für die Lieferung und Einspeisung von Energie §37 Reservelieferungen und Reserveanschlußanlagcn (1) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen oder Einspeiser haben Anspruch auf Reservelieferung von Elektroenergie, wenn a) ihre Eigenerzeugungsanlage völlig oder teilweise ausfällt und b) dem EVB entsprechende Übertragungsanlagen zur Verfügung stehen und c) die Reservelieferung zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben erforderlich ist. (2) Der EVB hat mit dem Abnehmer für die Bereithaltung .und Wartung der Reserveanschlußanlagen ein Nutzungsentgelt zu vereinbaren, soweit sich die Anlagen nicht in Rechtsträgerschaft des Abnehmers befinden. (3) Eine Anschlußanlage gilt als Reserveanschluß, wenn neben dem Hauptanschluß noch ein weiterer Anschluß oder, bei einem Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlage, ein Anschluß an das öffentliche Netz, der ausschließlich der Energielieferung für diese Abnehmer bei Ausfall des Hauptanschlusses bzw. der Eigenerzeugungsanlage dient, bereitgehalten wird. §38 Leistungsort Leistungsort für die Liefer- und Einspeiseverpflichtung ist die Ubergabestelle. §39 Formerfordernisse (1) Die Änderung, Ergänzung und Aufhebung bedürfen derselben Form wie der zugrunde liegende (Stamm-) Vertrag. (2) Die in der Lieferanordnung Energie geforderten oder zugelassenen Vereinbarungen über Einzelheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere die jährlichen Nachtragsvereinbarungen, sind Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrages. (3) Ist der Energieliefervertrag formfrei, unterliegen die in der Lieferanordnung Energie geforderten oder zugelassenen Vereinbarungen über Einzelheiten des Vertragsverhältnisses der Schriftform. Abschnitt VI Schlußbestimmungen §40 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie findet auch auf abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit sie die Lieferung oder Einspeisung vorr Energie ab Inkrafttreten dieser Anordnung betreffen. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 9. September 1968 über die Lieferung, und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme Lieferanordnung Energie (GBl. II S. 781) außer Kraft. Berlin, den 18. November 1969 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anlage zu § 1 Abs. 5 vorstehender Anordnung Sonderbestimmungen für die Lieferung von Wärme an Abnehmer, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen §1 (1) Der Abnehmer hat den Anschluß oder eine wesentliche Erweiterung seiner Anlage mindestens 2 Jahre vor ihrer Inbetriebnahme beim EVB anzumelden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.