Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 616

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 616 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 616); 616 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 (6) Wird Elektroenergie im Parallelbetrieb mit dem öffentlichen Netz eingespeist, hat der Einspeiser seihe Anlagen so zu betreiben, daß ihr Betrieb der Einhaltung der Nennfrequenz von 50 Hz innerhalb der Toleranz + 1 % und der Nennspannung innerhalb der vereinbarten Toleranz dient. Wird Elektroenergie in einen abgetrennten Teil des öffentlichen Netzes (Inselbetrieb) eingespeist, sind die Nennfrequenz innerhalb der Toleranz + 1 % und die Nennspannung des Netzteiles innerhalb der vereinbarten Toleranz einzuhalten. (7) Für die Beschaffenheit der einzuspeisenden Gasmenge gilt § 6 Abs. 6. (8) Bei der Einspeisung von Wärme ist der im Vertrag feslgelegte Zustand des Energieträgers einzuhalten. §29 Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung (1) Um die öffentliche Energieversorgung zu sichern, darf die Einspeisung nur zur planmäßigen Überholung der Erzeugungsanlage und der damit im Zusammenhang stehenden Anlagen des Hauptbetriebes in der mit dem EVB vereinbarten Zeit unterbrochen oder eingeschränkt werden. (2) Zur Vermeidung von Schäden größeren Ausmaßes und von Unfällen sowie bei Störungen im Produktionsablauf des Hauptbetriebes kann die Einspeisung ohne vorherige Verständigung des EVB unterbrochen oder eingeschränkt werden, wenn Gefahr im Verzüge ist. Der Einspeiser ist jedoch verpflichtet, dem EVB unverzüglich über die Art und die Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung zu unterrichten. Die Unterbrechung oder Einschränkung ist so durchzuführen, daß die volkswirtschaftlichen Folgen so gering wie möglich bleiben. §30 Übergabestelle, Unterhaltung der Anlagen und Messung (1) Der vereinbarte Endpunkt der Anschlußanlage gilt als Übergabestelle für die eingespeiste Energie. (2) Einspeiser und EVB haben die in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Anlagen auf ihre Kosten zu betreiben und zu unterhalten. Die Anlagen sind mit Rücksicht auf die öffentliche Energieversorgung so einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten, daß Störungen in den Anlagen des Einspeisers, des EVB und der Einspeiser und Abnehmer des EVB ausgeschlossen werden. (3) Der Einspeiser hat im Interesse der öffentlichen Energieversorgung a) dem EVB auf Anforderung technische Daten der Eigenerzeugungsanlage oder Erzeugungswerte anzugeben b) den Einbau von Einrichtungen zur Frequenz- und Übergabeleistungsregelung oder von ähnlichen der Steuerung und Regelung des Energiesystems dienenden Einrichtungen, soweit er einem Leistungspreistarif unterliegt, zu gestatten und diese Einrichtungen in seine Rechtsträgerschaft zu übernehmen. (4) Die Vertragspartner haben dafür zu sorgen, daß die Meßgenauigkeit' der in ihrer Rechtsträgerschatt befindlichen Verrechnungsmeßeinrichtungen den Rechtsvorschriften entspricht. Für die Feststellung der eingespeisten Gasmengen gilt im übrigen § 16 Abs. 5. Es soll vereinbart werden, wie die eingespeiste Energie- menge ermittelt wird, wenn die Meßeinrichtungen versagen. §31 Uedinuiigserteilung und Bezahlung (1) Der Einspeiser hat die Verrechnungsmeßeinrichtungen am letzten Arbeitstag eines jeden Monats um 22 Uhr abzulesen. Der EVB ist berechtigt, an den Ablesungen teilzunehmen. Im Einvernehmen mit dem EVB kann die gemeinsame Ablesung auf einen anderen Zeitpunkt am Anfang oder Ende eines jeden Monats verlegt werden. Der Einspeiser hat dem EVB die Rechnung spätestens bis zum 3. Werktage des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats 2fach einzureichen. In besonderen Fällen können die Vertragspartner über die Ablesung eine abweichende Vereinbarung treffen. (2) Der Einspeiser ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlungen in folgenden Zeitabständen zu fordern: Bei einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 2 000 M im Abstand bis zu einem Monat über 2 000 M bis 5 000 M im Abstand von 15 Tagen über 5 000 M bis 10 000 M im Abstand von 10 Tagen über 10 000 M bis 30 000 M im Abstand von 5 Tagen über 30 000 M täglich. (3) Die aus dem Netz des EVB bezogene Energie darf grundsätzlich nicht mit der eingespeisten Energie verrechnet werden. §32 Verantwortlichkeit (1) Ist der Einspeiser für einen Dritten verantwortlich, so haftet er im Umfang der Verantwortlichkeit des Dritten. (2) Die Verantwortlichkeit des Einspeisers ist insbesondere bei Unterbrechung und Einschränkung der Einspeisung gemäß § 29 Abs. 1 ausgeschlossen. §33 Vertragsstrafen (1) Die Vertragspartner haben einander Vertragsstrafe zu zahlen, wenn sie ihre Einspeise- bzw. Abnahmepflicht* verletzen, und zwar a) bei Elektroenergie, die nicht nach Leistungspreistarifen abgerechnet wird: aa) 15 % des Preises für jede zuwenig abgenommene sowie zuviel oder zuwenig eingespeiste Kilowattstunde, wenn die für die Tageszeit vereinbarte Menge nicht eingehalten wird bb) 30 % des Preises für jede zuviel eingespeiste bzw. zuwenig abgenommene Kilowattstunde, wenn die für die Nachtzeit vereinbarte Menge nicht eingehalten wird b) bei Elektroenergie, die nach Leistungspreistarifen abgerechnet wird: aa) 20 % des Preises für jedes nicht bereitgestellte Megawatt je Stunde, wenn der Einspeiser die vereinbarungsgemäß bereitzustellende Leistung unterschreitet bb) 30 % des Preises für jede zuwenig eingespeiste bzw. zuwenig abgenommene Kilowattstunde, wenn die für die Nachtzeit vereinbarte Menge nicht eingehalten wird * Dieser Abnahmepflicht unterliegt nur der EVB, in dessen Netz Elektroenergie, Gas oder Wärme eingespeist wird. Für die Abnahme aus Netzen der EVB gelten die §§ 19 bis 21.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Untersuchungsorgans erarbeitet und eingeleitet, um vorbeugend Provokationen von Inhaftierten gegen die innere Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt aus zuschließen.