Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 615

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 615 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 615); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 615 anlage vorhandenen Verbrauchseinrichtungen mit einer täglichen Betriebsdauer aa) bei Beleuchtungsanlagen: 5 Stunden bb) bei Kraft-, Wärme- und sonstigen Anlagen: 8 Stunden bei einschichtigem, 16 Stunden bei zweischichtigem und 24 Stunden bei dreischichtigem Betrieb b) bei Lieferung aus Versorgungsnetzen j 1 kV: die Höchstleistungs-Inanspruchnahme und eine tägliche Benutzungsdauer von 8 Stunden bei einschichtigem, 16 Stunden bei zweischichtigem und 24 Stunden bei dreischichtigem’ Betrieb. (4) Für die Ermittlung der unberechtigt entnommenen Gasmenge wird zugrunde gelegt der volle Anschlußwert der vorhandenen Verbrauchseinrichtungen mit einer täglichen Benutzungsdauer von a) 6 Stunden in den Monaten Mai bis einschließlich Oktober bzw. 16 Stunden in den Monaten November bis einschließlich April bei Geräten aller Art, die nach Konstruktion und Beschaffenheit der Kaumheizung dienen oder dienen können (z. B. Heizöfen, Herde, Backöfen), sowie bei allen Arten von Gaskochern b) 10 Stunden bei Beleuchtungskörpern c) 24 Stunden bei Kühlschränken d) 4 Stunden bei Warmwassergeräten e) 8 Stunden bei einschichtigem, 16 Stunden bei zweischichtigem und 24 Stunden bei dreischichtigem Betrieb bei allen sonstigen Gasanwendungsanlagen. (5) Für die Ermittlung der unberechtigt entnommenen Wärme- bzw. Wassermenge wird die Menge zugrunde gelegt, die sich mit vollem Anschlußwert ergibt a) bei Raumheizung bis täglich 24 Stunden während der Zeit vom 15. September bis 15. Mai und in 6 Stunden täglich während der Zeit vom 16. Mai bis 14. September, wenn das Fernwärmenetz durchgehend betrieben wird b) bei Warmwasserbereitung in 10 Stunden täglich c) bei sonstigem gewerblichen öder industriellen Verbrauch in der Arbeitszeit des Betriebes. (6) Der Abnehmer kann nach weisen, daß bestimmte Verbrauchseinrichtungen während der Zeit der unberechtigten Entnahme nicht verwendungsfähig waren. Der Anschlußwert dieser Verbrauchseinrichtung wird vom Gesamtanschlußwert der in der Abnehmeranlage vorhandenen Verbrauchseinrichtüngen bzw. von der Höchstleistungs-Inanspruchnahme abgesetzt. §26 Einstellung der Energielieferung (1) Der EVB ist berechtigt, die Energielieferung mit sofortiger Wirkung einzustellen, wenn der Abnehmer seine Pflicht zur ordnungsgemäßen. Errichtung, Unterhaltung oder zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage so verletzt hat, daß der Zustand der Anlage die Allgemeinheit gefährdet. (2) Der Abnehmer hat die für die Einstellung und Wiederaufnahme der Lieferung entstehenden Kosten zu tragen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des EVB bleiben unberührt. Abschnitt III Lieferung (Einspeisung) von Energie in das Netz eines EVB §27 Abschluß des Energieeinspeisevertrages und Vertragszeitraum (1) Uber die Energieeinspeisung in das Netz eines EVB ist zwischen dem Einspeiser und dem EVB ein Vertrag in Urkundenform abzuschließen. Soweit die nachstehenden Bestimmungen Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigen, sind darüber Vereinbarungen zu treffen. (2) Der Energieeinspeisevertrag gilt grundsätzlich auf unbegrenzte Zeit. §28 Umfang und Art der Einspeisung (1) Der Einspeiser ist verpflichtet, im vereinbarten Umfang kontinuierlich Energie in das Netz des EVB einzuspeisen, und der EVB ist verpflichtet,'die Energie im vereinbarten Umfang abzunehmen. (2) Im Energieeinspeisevertrag sind die elektrische Leistung und die für das jeweilige Planjahr einzuspeisenden Energiemengen festzulegen. Das geschieht grundsätzlich durch Nachtragsvereinbarungen. Auf Verlangen eines Partners sind kürzere Einspeise- und Abnahmezeiträume (Quartal, Monat) unter Zugrundelegung der im Vertrag gebundenen Jahresmengen zu vereinbaren, bei Gaseinspeisung kann verlangt werden, daß durch monatliche Zusatzvereinbarungen feste Tages- und Stundenmengen vereinbart werden. Kommt bei Gaseinspeisung die monatliche Zusatzvereinbarung für den bevorstehenden Einspeisemonat nicht rechtzeitig zustande, gelten bis zu anderweitiger Regelung die in der Jahresnachtragsvereinbarung mit Orientierungscharakter enthaltenen Tagesdurchschnittsmengen als vereinbart; wird in der Jahresnachtragsvereinbarung nichts anderes vorgesehen, gilt hierfür die doppelte Toleranz, die für die Monatsmenge vorgesehen ist. (3) Für Minder- oder Mehreinspeisung und Minderoder Mehrabnahme sind gleiche Plus- und Minustoleranzen, insbesondere in Abhängigkeit von der Menge und dem Einspeise- bzw. Abnahmezeitraum, zu vereinbaren. Sofern keine höhere oder niedrigere Toleranz vereinbart wird, gilt als Toleranz + 2%. Für die Mehreinspeisung von Elektroenergie in der Nacht wird keine Toleranz gewährt, sofern nichts anderes z. B. bei Gegendruckanlagen vereinbart wird. (4) Die Einspeiser, deren Erzeugung innerhalb bestimmter Grenzen regelbar ist, sind auf Verlangen des EVB verpflichtet, innerhalb der festzulegenden Grenzen die Einspeiseleistung zu mindern oder zu erhöhen. Die dem Einspeiser entstehenden Nachteile sind, soweit nicht dafür preisrechtliche Bestimmungen bestehen, gesondert auszugleichen; das Verfahren ist zu vereinbaren. (5) Einzuspeisen sind Wirkstrom und Blindstrom. Die Wirkstromlieferung gilt mit einem Leistungsfaktor von cos p = 0,85 als vereinbart, sofern zwischen Einspeiser und EVB nichts anderes vereinbart wird; bei einer Vereinbarung sind die Energielage einerseits, die technischen Möglichkeiten des Einspeisers andererseits zu berücksichtigen. Der EVB kann vom Einspeiser den zeitweiligen Bezug von Blindstrom aus dem Netz fordern. Darüber sind Vereinbarungen zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.