Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 614

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 614 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 614); 614 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 c) die für die Dauer des Stufenaufrufs gellende Höchstmenge überschreitet: 2,50 M/m3 bei Festlegung von Tageshöchstmengen 5,00 M/m3 bei Festlegung von Stundenhöchstmengen, bezogen auf die betroffenen Mengen. (3) Neben der Vertragsstrafe gemäß Abs.'2 Buchst, c ist keine Vertragsstrafe nach Abs. 2 Buchst, b zu berechnen. (4) Der Anspruch des-Abnehmers auf Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Buchst, b entfällt, wenn er die für die Dauer des Stufenaufrufs geltende Höchstmenge überschreitet. (5) Überschreitet der Abnehmer die gemäß § 6 Abs. 8 vereinbarten Höchstmengen, hat er Vertragsstrafe in Höhe von 5 M/m3 und Stunde der Überschreitung zu zahlen. §21 Vertragsstrafen bei Verletzung des Wärmeliefervertrages (1) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Wärmeleistung gemäß § 7 Abs. 2 nicht bereitstellt: 10 M/Gcal und Stunde b) die Wärmemenge gemäß § 7 Abs. 3 nicht liefert: 30 % des Arbeitspreises der nicht gelieferten Wärmemenge c) die festgelegten Parameter des Energieträgers nicht einhält: 8 % des Arbeilspreises der nicht gütegerecht gelieferten Wärmemenge. (2) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Wärmeleistung gemäß §7 Abs. 2 überschreitet: 10 M/Gcal und Stunde b) die Wärmemenge gemäß §7 Abs. 3 überschreitet: 30 % des Arbeitspreises der mehr abgenommenen Wärmemenge c) die vereinbarte Änderungsgeschwindigkeit der Abnahme nicht einhält: 30% des Arbeitspreises für die Wärmemenge, die vereinbarungswidrig entnommen wurde, mindestens für 1 Gcal/d d) Kondensat nicht kontinuierlich in der vereinbarten Menge zurückliefert: den für außerplanmäßig nicht geliefertes Kondensat geltenden Preis für das zu wenig zurückgelieferte Kondensat. §22 (1) Die Vertragsstrafen wegen Überschreitung der vereinbarten Leistung oder Menge entfallen, wenn der EVB auf Grund der Versorgungssituation dem Abnehmer die Überschreitungen ausdrücklich vorher gestattet ©der nachträglich billigt. Der EVB soll die Abnehmer über diese Situation vorher unterrichten. Anstelle dessen kann- die WB Energieversorgung eine allgemeine Information herausgeben. (2) Auf Verlangen des EVB hat der Abnehmer für die Nichteinhaltung der Energieverbrauchsnormative oder der mit dem Energieplan bestätigten energiewirtschaftlichen Kennziffern des spezifischen Energieverbrauchs Vertragsstrafen zu vereinbaren. §23 Umfang der Schadensersatzpflicht (1) Die Schadensersatzpflicht des EVB gegenüber dem Abnehmer erstreckt, sich bei Elektroenergielieferungen mit Frequenz- und Spannungsabweichungen, bei Gaslieferungen mit Abweichungen von den festgelegten Gütewerten oder bei Wärmelieferungen mit Abweichungen vom vereinbarten Zustand des Energieträgers sowie bei Unterbrechung und Einschränkung der Lieferungen auf den Personen- und Sachschaden und beschränkt sich für den sonstigen Vermögensschaden je Schadensfall a) bei einem monatlichen Rechnungsbetrag für die entsprechende Energielieferung des Vormonats bis 10 000 M auf 2 000 M b) bei einem monatlichen Rechnungsbetrag über 10 000 M auf 10 % des Rechnungsbetrages des Vormonats, wobei jedoch bis zur Höhe von 2 000 M der sonstige Vermögensschaden voll zu ersetzen ist. (2) Soweit bei Gas- und Wärmelieferungen Qualitätsabweichungen auftreten, welche zusammenhängend länger als einen Tag anhalten und die gleiche Ursache haben, hat der EVB dem Abnehmer bis zu 10 % des sonstigen Vermögensschadens zu ersetzen. §24 Mängel- und Schadensanzeige (1) Ansprüche wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung stehen dem Abnehmer nur zu, wenn er den Mangel innerhalb eines Monats nach Abnahme der Energie anzeigt, soweit hinsichtlich der Qualitätsfeststellung nichts anderes vereinbart wird. (2) Der Abnehmer hat dem EVB den durch Unterbrechung oder Einschränkung eingetretenen Schaden unter Angabe von Art, Ort, Tag und Zeit unverzüglich, anzuzeigen. §25. Unberechtigte Energieentnahme (1) Als unberechtigt gellen a) die Energieentnahme vor Anbringung, unter Umgehung, Beeinflussung oder unzulässiger Belastung der Verrechnungsmeßeinrichtungen b) die Energieentnahme aus einer gesperrten oder nicht genehmigten Abnehmeranlage oder für eine nicht genehmigte Erweiterung c) bei Wärmelieferungen außerdem die nicht vereinbarte Entnahme des Energieträgers aus dem Primärkreis oder der Dampfaustritt aus einem offenen Kondensatkreislauf d) eine sonstige unzulässige Entnahme von Energie. (2) Die unberechtigt entnommene Energie ist nach den Tarifpreisen zuzüglich einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % zu bezahlen. Ist die Entnahmedauer nicht feststellbar, ist mindestens die gemäß den Absätzen 3 bis 5 zu ermittelnde Energiemenge für mindestens 6 Monate zu berechnen. Die für die gleiche Zeit bereits bezahlten Beträge sind bei der Berechnung zu berücksichtigen. (3) Für die Ermittlung der unberechtigt entnommenen Elektroenergiemengen wird zugrunde gelegt a) bei Lieferung aus Versorgungsnetzen 1 kV: der Gesamtanschlußwert der in der Abnehmer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.