Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 613

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 613 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 613); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 613 “ §18 Verantwortlichkeit (1) Ist der EVB für einen Dritten verantwortlich, haftet er im Umfang der Verantwortlichkeit des Dritten. (2) Die Verantwortlichkeit des EVB ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung zurückzuführen ist auf a) Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung gemäß § 9 Abs. 1 V b) die Überschreitung der durch die Jahresbilanzen, insbesondere' Staatsplanbilanzen, ausgewiesenen Lieferkapazitäten durch die Abnehmer (einschließlich der nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegenden Abnehmer) c) eine durch die Abnehmer (einschließlich der nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegenden Abnehmer) verursachte Überlastung des öffentlichen Netzes, sofern der EVB seine Pflichten zur Wartung, Instandhaltung und Rekonstruktion erfüllt hat. (3) Minderungsansprüche des Abnehmers setzen voraus, daß die entsprechenden meßtechnischen Voraussetzungen vorliegen oder die Qualitätsabweichungen sonst exakt feststellbar sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist vertraglich festzulegen. §19 Vertragsstrafen bei Verletzung des Elektroenergieliefervertrages (1) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe in Höhe von 0,20 M/kW und angefangene Stunde zu bezahlen, wenn er die gemäß § 5 Abs. 2 festgelegte Leistung nicht bereitstellt. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn die Bereitstellung weniger als jeweils 15 Minuten unterbrochen oder eingeschränkt wird; die Partner können auch für diesen Fall eine Vertragsstrafe vereinbaren. (2) Der EVB ist weiterhin verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn a) der Abnehmer infolge Aufrufs von Versorgungsstufen die Leistungsinanspruchnahme beschränkt: 0,20 M/kW und Stunde bei Beschränkung der gemäß § 5 Abs. 2 festgelegten Leistung 0,40 M/kW und Stunde bei Beschränkung der Leistung, für die das Kontingent erteilt ist; neben dieser Vertragsstrafe ist keine Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 zu zahlen b) die gemäß § 5 Abs. 5 festgelegten Mengen nicht geliefert werden: 30 % des Arbeitspreises bei Anwendung von Leistungspreistarifen 15 % des Preises bei Anwendung anderer Tarife, bezogen auf die nicht gelieferten Mengen. (3) Der Abnehmer ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die gemäß § 5 Abs. 2 festgelegte Leistungsinanspruchnahme aus dem Netz des EVB überschreitet: 5 M/kW und Monat für die Monate April bis September 10 M/kW und Monat für die Monate Oktober bis März b) die Leistungsinanspruchnahme aus dem Netz des EVB, für die das Kontingent erteilt ist, überschreitet: 1 M/kW und Stunde (dabei wird die Leistungsinanspruchnahme als Stundenmittel aus den Viertelstundenleistungen errechnet) c) das Leistungslimit im Falle des Aufrufs von Versorgungsstufen überschreitet: 4 M/kW und Stunde; neben dieser Vertragsstrafe ist keine Vertragsstrafe gemäß Buchst, b zu zahlen d) die gemäß § 5 Abs. 5 festgelegten Mengen überschreitet: 30 % des Arbeitspreises bei Anwendung von Leistungspreistarifen 15 % des Preises bei Anwendung anderer Tarife, bezogen auf die überschreitenden Mengen. (4) Der Anspruch des Abnehmers auf Vertragsstrafe gemäß Abs. 2 Buchst, a entfällt, wenn er während der aufgerufenen Versorgungsstufe das Leistungslimit überschreitet. (5) Überschreitet der Abnehmer die gemäß § 5 Abs. 8 vereinbarte Leistung, hat er Vertragsstrafe in Höhe von 5 M/kVA und Monat der Überschreitung zu zahlen. (6) Soweit es notwendig ist, haben die Vertragspartner für den Fall, daß der Leistungsfaktor nicht eingehalten oder die Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsfaktors nicht erfüllt oder die Einrichtungen zur Blindstromkompensation vertragswidrig nicht eingeschaltet werden, Vertragsstrafen zu vereinbaren. (7) Vertragsstrafen für Frequenz- und Spannungsabweichungen sind nur mit Großabnehmern, die nicht aus dem Niederspannungsnetz beliefert werden, und dann, wenn die entsprechenden meßtechnischen Voraussetzungen vorliegen oder die Qualitätsabweichungen sonst exakt feststellbar sind, zu vereinbaren. §20 Vertragsstrafen bei Verletzung des Gasliel'ervertrages (1) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Mengen gemäß §6 Abs. 2 nidht liefert: 15 % des Preises der betroffenen Mengen b) die Mengen gemäß §6 Abs. 3 nicht liefert: 0,50 M/m3 bei Festlegung von Tageshöchstmengen 1.00 M/m3 bei Festlegung von Stundenhöchstmengen, bezogen auf die betroffenen Mengen c) die Wobbezahl oder Verbrennungswärme nicht einhält oder den Schwefelwasserstoffgehalt überschreitet: 8 % des Preises der nicht gütegerecht gelieferten Gasmengen. " (2) Der Abnehmer hat Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) die Mengen gemäß § 6 Abs. 2 überschreitet: 15 % des Preises der betroffenen Mengen b) die Mengen gemäß § 6 Abs. 3 überschreitet: (soweit nicht Buchst, c etwas anderes bestimmt): 0,50 M/m3 bei Festlegung von Tageshöchstmengen 1.00 M/m3 bei Festlegung von Stundenhöchstmengen, bezogen auf die betroffenen Mengen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.