Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 612

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 612 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 612); 612 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 Paem = Mittelwert des gemessenen Gasüberdrucks in Torr tgem = Mittelwert der gemessenen Temperaturen in °C (jeweils bezogen auf Abrechnungszeitraum und Meßstelle) bb) bei Messungen mit eingebautem Mengenumwerter, der auf 0 °C und 760 Torr geeicht ist: die nach der Formel V[5 = Vgcin 1055 umgerechneten Mengen. Vgem = gemessene Gasmenge in m3 273 4- 15 1,055 = Umrechnungsfaktor ------- . 273 (6) Wird durch die eingebauten Verrechnungsmeßeinrichtungen der Gesamtverbrauch an Wärme einschließlich des Kondensats nicht richtig festgestellt, sind auf Grund der tatsächlichen Betriebsverhältnisse Pauschalmengen zu vereinbaren. Bei Feststellung des Wärmeverbrauchs durch Kondensatmessung sind bei der Ermittlung des Gesamt Verbrauchs des Abnehmers Verluste in seiner Anlage zu berücksichtigen. Werden Druck und Temperatur des Energieträgers in der Anlage des Abnehmers nicht gemessen, ist der EVB berechtigt, die Wärmemenge mit dem Druck und der Temperatur zu bestimmen, der bzw. die in einer im Netz nachfolgenden Abnahmestelle oder im weiteren Versorgungsnetz gemessen wird. (7) Der EVB hat die Verrechnungsmeßeinrichtungen nachzuprüfen, wenn das der Abnehmer schriftlich fordert. Ergibt eine geforderte oder vom EVB veranlaßt Prüfung, daß die zulässigen Fehlergrenzen überschritten werden, ist der Rechnungsbetrag für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum richtigzustellen, soweit nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, daß die Auswirkungen in einem größeren Zeitraum eingetreten sind. Ist die Größe eines Fehlers nicht einwandfrei festzustellen, ist die Anzeige einer ordnungsgemäßen Kontrolleinrichtung zugrunde zu legen; fehlt eine solche Einrichtung, ist der Verbrauch auf Grund der tatsächlichen Abnahmeverhältnisse zu : ermitteln, sofern der Verbrauchsabrechnung nicht die Abnahmeverhältnisse des vorhergehenden oder nach- ; folgenden Ablesezeitraumes oder die des Vorjahres zugrunde gelegt werden können. Ergibt eine Prüfung der j Verrechnungsmeßeinrichtung, daß die zulässigen Fehlergrenzen nicht überschritten werden, trägt der Antragsteller die Kosten der Nachprüfung. § 17 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Der Berechnung der Energielieferung sind die durch Verrechnungsmeßeinrichtungen oder sonstige Verbrauchsfeststellung ermittelten Werte bzw. die vereinbarten Pauschalmengen zugrunde zu legen. (2) Der EVB ist berechtigt, bei höheren Rechnungs- ' betrügen Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlungen zu fordern, und zwar bei Abnehmern mit einem monatlichen Rechnungsbetrag bis 2 000 M im Abstand von einem Monat über 2 000 M bis 5 000 M im Abstand von 15 Tagen über 5 000 M bis 10 000 M im Abstand von 10 Tagen über 10 000 M bis 30 000 M im Abstand von 5 Tagen über 30 000 M täglich. Den Zwischenzahlungen werden Beträge zugrunde gelegt, die etwa der Teillieferung des betreffenden Zeitabschnittes entsprechen. (3) Bei Anwendung eines Abrechnungsverfahrens, das einen Zeitraum von mehr als einem Monat umfaßt, ist der EVB berechtigt, im Abrechnungsmonat einen Betrag im voraus zu berechnen, der bei Abnehmern von Elektroenergie mit Grundpreistarifen den Grundpreisen für die Anzahl der Folgemonate, um die das Abrechnungsverfahren den Einmonatsbetrag übersteigt, und bei Abnehmern von Elektroenergie mit Festpreistarifen mit Ausnahme des Kleinstabnehmertarifs etwa 50 % des Rechnungsbetrages des folgenden Abrechnungszeitraumes entspricht. (4) Erfolgt-die Abrechnung auf Grund von Zählerablesungen erst nach einem längeren Verbrauchszeitraum (z. B. nach einem Jahr), sind von den Abnehmern in regelmäßigen, vom EVB festgelegten Zeitabständen gleich hohe Festbeträge zu zahlen. Die Höhe der Festbeträge wird vom EVB nach dem Verbrauch eines vergleichbaren vorangegangenen und dem voraussichtlichen Verbrauch des folgenden langfristigen Abrechnungszeitraumes festgesetzt. Entspricht der der Festbetragsfestsetzung zugrunde gelegte Verbrauch nicht der voraussichtlichen Verbrauchsentwicklung oder ändern sich im Laufe eines Abrechnungszeitraumes die Abnahmeverhältnisse eines Abnehmers wesentlich, kann der EVB auch im Laufe des Abrechnungszeitraumes den Festbetrag neu festsetzen. Der sich zwischen dem Gesamtrechnungsbetrag auf Grund der Zählerablesung und der Summe der gezahlten Festbeträge ergebende Differenzbetrag wird bei der auf die Ablesung folgenden Rechnungslegung mit dem ersten Festbetrag des' folgenden Abrechnungszeitraumes verrechnet. (5) Hat der Abnehmer seine Anzeigepflicht gemäß § 10 Abs. 8 verletzt und wird bei der Ablesung fest-gestellt, daß eine Verrechnungsmeßeinrichtung nicht funktioniert, ist mindestens die Summe der für den Abrechnungszeitraum fälligen Festbeträge zu berechnen. (6) Rechnungsbeträge aus Zwischen-, Schluß- und Nachberechnungen bzw Festbeträge werden gemäß Verrechnungs-Verordnung vom 12. Juni 1068 (GBl. II S. 423) vom EVB im Lastschriftverfahren eingezogen. (7) Die Reklamation einer Rechnung kann der EVB, der ein maschinelles Abrechnungsverfahren anwendet, nur berücksichtigen, wenn die beanstandete Rechnung vorgelegt wird. (8) Der EVB kann mit dem Abnehmer von Elektroenergie oder Gas vereinbaren, daß dieser die Zähler selbst abliest und die Zählerstände dem EVB schriftlich mitteilt. Es kann auch vereinbart werden, daß der Abnehmer die Zählerstände in einer vom EVB festzulegenden Form kontrollierbar festhält, den Verbrauch und den Rechnungsbetrag unter Zugrundelegung des für ihn geltenden Tarifs ermittelt und zu den festgelegten Terminen an den EVB zahlt. Weiterhin kann vereinbart werden, daß die Eintragungen im Nachweis über die Bedarfsdeckung der Rechnungsausstellung zugrunde gelegt werden. (9) Wärme darf an Dritte nur mit schriftlicher Genehmigung des EVB weitergeliefert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.