Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 61); LmunmrsiiaisuiBii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 61 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlinr den 24. Januar 1969 Teil II Nr. 6 Tag Inhalt Seite 6.12. 68 Verordnung staatlichen über die Vollstreckung wegen Geldforderungen Einrichtungen der Staatsorgane und 61 Verordnung über die Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 I. Grundsätze §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Vollstreckung wegen Geldforderungen nach § 4, die den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen gegenüber Bürgern, Betrieben der privaten Wirtschaft und juristischen Personen außerhalb des Bereiches der sozialistischen Wirtschaft zustehen. (2) Die Bestimmungen über die Vollstreckung wegen Geldforderungen aus Entscheidungen bzw. Festsetzungen der Gerichte und Staatlichen Notariate werden nicht berührt. §2 Verantwortung für den Einzug der Geldforderungen (1) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte und die Leiter der staatlichen Einrichtungen sind' für den vollständigen und termingerechten Einzug aller dem Staatshaushalt zustehenden Geldforderungen in ihrem Bereich verantwortlich. Sie haben die vollständige Erfassung und Geltendmachung der Geldforderungen zu gewährleisten sowie alle geeigneten Maßnahmen zum termingerechten Einzug der Geldforderungen zu veranlassen. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte sowie die Leiter der juristisch selbständigen staatlichen Einrichtungen legen fest, welche Mitarbeiter befugt sind, Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen zu stunden bzw. eine ratenweise Tilgung zu bewilligen nach erfolgter Mahnung des Schuldners die Vollstreckung gemäß dieser Verordnung zu beantragen. §3 Vollstreckungsberechtigte Organe vi (1) Die Räte der Kreise sind zur Vollstreckung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen berechtigt. Die Räte der Kreise können durch Beschluß den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bzw. den Räten der Stadtbezirke auf deren Antrag das Recht zur Vollstreckung im vollen oder begrenzten Umfange übertragen. (2) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die Deutsche Post und die Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik sind wegen der in ihrem Bereich einzuziehenden Geldforderungen zur Vollstreckung in Bargeld und Geldforderungen des Schuldners berechtigt. (3) Das Ministerium des Innern ist wegen der in seinem Bereich einzuziehenden Geldforderungen zur Vollstreckung in Geldforderungen des Schuldners berechtigt. (4) Der Minister der Finanzen kann anderen zentralen Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen das Recht zur Vollstreckung wegen Geldforderungen durch Anordnung übertragen. (5) Die Vollstreckung wird durch die Vollstreckungsstellen der vollstreckungsberechtigten Organe durchgeführt. (6) Die Vollstreckung aus Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichts erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden speziellen Rechtsvorschriften. §4 Vollstreckbare Geldfordcrungen (1) Vollstreckbare Geldforderungen sind: 1. Steuern, Abgaben, Bodennutzungsgebühren, Zölle und andere gesetzlich festgelegte Abführungen an den Staatshaushalt 2. staatliche Verwaltungsgebühren, Gebühren für die Benutzung von Anlagen, für die Anerkennung, die Gestattung sowie für sonstige Leistungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen 3. Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und zu anderen Pflichtversicherungen, einschließlich der Unfallumlage 4. Ordnungsstrafen, Ordnungsgelder, Geldbußen, Zwangsgelder, einschließlich der Ordnungsstrafen und Zwangsgelder, die durch das Staatliche Vertragsgericht ausgesprochen werden 5. Kosten und Auslagen, die den Staatsorganen und staatlichen Einrichtungen zu erstatten sind; einschließlich der Kosten und Auslagen des Staatlichen Vertragsgerichts 6. Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen, einschließlich der Mehrerlöse nach § 170 Abs. 3 StGB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes ;. Entwicklung der-Wirksamkeit der.