Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 609

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 609 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 609); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 609 3. bei Wärmeanlagen Wärmeübertrager; Mischstationen, Reduzier- und Sicherheitsventile, Kondensatbehälter und -pumpen. (3) Die Abnehmeranlage ist mit Rücksicht auf die öffentliche Energieversorgung so einzurichten, zu unterhalten und zu betreiben, daß Störungen und Behinderungen in der Belieferung anderer Abnehmer oder in den Anlagen des EVB und seiner Einspeiser ausgeschlossen sind. Der Abnehmer hat die Einstellung von Schutzeinrichtungen (z. B. Uberstrom-Zeit-Relais, Unterspannungsschutz) mit dem EVB abzustimmen. Kann ein Abnehmer seine Gasregleranlage oder Wärmerege-lungsaniage und Sicherheitseinrichtungen nicht ordnungsgemäß warten, ist er verpflichtet, mit einem dazu Berechtigten einen Wartungsvertrag abzuschließen. Großabnehmer haben den Einbau von Einrichtungen zur Steuerung und Regelung des Energiesystems zu gestatten und diese Einrichtungen in ihre Rechtsträgerschaft zu übernehmen. Der Abnehmer ist verpflichtet, zumutbare Verbesserungsarbeiten an seiner Anlage durchzuführen. (4) Ist dem Abnehmer auf Grund eines Vertrages (z. B. Miet- öder Nutzungsvertrag) ein Dritter verpflichtet, wird dadurch die Pflicht des Abnehmers gemäß den Absätzen 1 bis 3 gegenüber dem EVB nicht berührt. (5) Für die Errichtung, Änderung, Instandsetzung, Verbesserung, den Betrieb und die Überwachung der Abnehmeranlage sind die hierfür geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die technischen Anschlußbedingungen, die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sowie Standards zu beachten. Wird bei Arbeiten an oder in der Nähe der Abnehmeranlage deren Abtrennung vom elektrischen Versorgungsnetz notwendig, ist der EVB rechtzeitig zu verständigen. Es ist anzustreben, daß Arbeiten zur Wartung und Instandhaltung der Abnehmeranlage bei Unterbrechung der Lieferung gemäß § 9 Abs. 1 durchgeführt werden. Die Kosten für die Abtrennung und den Wiederanschluß trägt der Abnehmer. (6) Der Abnehmer darf seine Anlage nur von hierfür berechtigten Herstellern ändern oder erweitern lassen. Im Primärkreis von Wärmeanlagen zwischen dem Endpunkt der Anschlußanlage des EVB und dem Wärmeübertrager sowie an Mischstationen darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EVB gearbeitet werden. (7) Der EVB ist berechtigt, Abnehmeranlagen für Elektroenergie auf Kosten des Abnehmers vor Inbetriebnahme zu prüfen (Erstprüfung) und in angemessenen Zeitabständen unter Berücksichtigung der Produktionsbelange des Abnehmers nachzuprüfen (Nachprüfung) sowie zur Sicherung der öffentlichen Energieversorgung und zur Kontrolle von Schutzmaßnahmen Messungen vorzunehmen. Abnehmeranlagen, die nach den hierfür geltenden Bestimmungen durch die Organe der Technischen Überwachung vorzuprüfen oder abzunehmen sind, werden vom EVB nicht geprüft. (8) Der EVB ist berechtigt, Abnehmeranlagen für Gas vor der Inbetriebnahme entsprechend den technischen Anschlußbedingungen für Gasanlagen auf Kosten des Abnehmers zu prüfen und freizugeben. (9) Der EVB ist berechtigt, Abnehmeranlagen für Wärme vor der Inbetriebnahme zu prüfen sowie nach der Inbetriebnahme zu besichtigen, Messungen darin vorzunehmen, die Instandhaltung und die Wärmeiso- lierung zu kontrollieren sowie Verluste des Energieträgers aufzudecken. Die Prüfungen durch die Organe des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit werden davon nicht berührt. (10) Der EVB hat dem Abnehmer eine Ausfertigung des Prüf- bzw. Abnahmeberichtes zu übergeben und die Beseitigung der festgestellten Mängel zu fordern. Der EVB haftet für die sach- und fachgerechte Prüfung. (11) Den Beauftragten des EVB ist, insbesondere zur Besichtigung der Abnehmeranlage, gegen Vorlage des Betriebsausweises mit entsprechendem Berechtigungsvermerk der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Abnehmers, in denen sich Energieanlagen befinden, zu gewähren, soweit dem nicht besondere Rechtsvorschriften entgegenstehen. Für das Betreten der Räume der Deutschen Post mit technischen Einrichtungen des Fern- , meldewesens gelten auch in den Fällen des Abs. 7 Sonderregelungen, dasselbe trifft auf Betriebe der Lebensmittelindustrie zu. (12) Abnehmer mit Eigenerzeugungsanlagen einschließlich Notstromanlagen haben, soweit sie nicht Elektroenergie in das öffentliche Netz einspeisen, durch geeignete Vorkehrungen (z. B. Umschalter) zu verhindern, daß eine Verbindung der Eigenerzeugungsanlage mit dem öffentlichen Netz zustande kommt. Ein Parallelbetrieb mit dem öffentlichen Netz ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des EVB zulässig. Der Einsatz und der Betrieb von Netzersatzanlagen der Deutschen Post regeln sich nach den Vereinbarungen zwischen dem EVB und den Dienststellen der Deutschen Post. (13) Der Abnehmer 1st verpflichtet, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu dulden, soweit das ohne Behinderung seiner Versorgung des Betriebsablaufes und ohne die Veränderung seiner Anlagen möglich isU Der Dritte hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, die entstehenden Kosten zu tragen. Dem Abnehmer dürfen durch den Anschluß Dritter bei der Abrechnung seines Energieverbrauches keine Nachteile entstehen. (14) Der Abnehmer ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Notversorgungsanlage zu errichten, wenn das infolge der technischen und ökonomischen Besonderheiten seiner Betriebs- und Abnahmeverhältnisse aus volkswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist von den Vertragspartnern gemeinsam festzustellen. §12 Straßenbeleuchtung (1) Straßenbeleuchtungsanlagen sind Abnehmeranlagen zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze, die unmittelbar mit dem öffentlichen Versorgungsnetz des EVB verbunden sind. (2) 'Verträge über die Lieferung von Elektroenergie oder Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen, bei denen keine Verbrauchsmessung durchgeführt wird, sind in Urkundenform abzuschließen; im übrigen gilt für den Vertragsabschluß § 2 Abs. 2. Bei Straßenbeleuchtungsanlagen für Elektroenergie und Gas ohne Verbrauchsmessung ist der Abnehmer verpflichtet, den vereinbarten Brennkalender und die festgelegten Anschlußwerte der Leuchten einzuhalten. Für Änderungen, auch des Anschlußwertes einzelner Leuchten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung des EVB einzuholen. Sind die Ein- und Ausschaltungen nicht vereinbart, gilt, soweit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.