Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 606 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 (4) Beim Aufruf von Versorgungsstufen darf der Großabnehmer das für die Dauer des Aufrufes geltende Leistungslimit nicht überschreiten. (5) Im Elektroenergieliefervertrag mit Großabnehmern, die nach dem Sonderabnehmertarif oder nach Sondertarifen beliefert werden, sind die im jeweiligen Planjahr zu liefernden Elektroenergiemengen festzulegen. Das geschieht grundsätzlich durch Nachtragsvereinbarungen. Auf Verlangen eines Vertragspartners sind kürzere Liefer- und Abnahmezeiträume unter Zugrundelegung der im Vertrag gebundenen Jahresmenge zu vereinbaren. Die Toleranzen für die Minderlieferung bzw. die Überschreitung der vereinbarten Menge sind insbesondere in Abhängigkeit von der Menge sowie dem Liefer- und Abnahmezeitraum zu vereinbaren Sofern keine höheren oder niedrigeren Toleranzen vereinbart werden, gelten als Toleranzen bei einer Jahresmenge 0,05 GWh 0,6 GWh 5 °/0 0,6 GWh 2,0 GWh 4 % mindestens 0,03 GWh 2,0 GWh 100,0 GWh 3 % mindestens 0,08 GWh 100,0 GWh 500,0 GWh 2 % mindestens 3,0 GWh 500,0 GWh 1 % mindestens 10,0 GWh. (6) Bei dem Abnehmer, der nicht Großabnehmer ist, wird unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen der Lieferanordnung Energie der Bedarf Vertragsbestandteil. (7) Der EVB liefert Elektroenergie in der Stromart und mit der Spannung, mit denen das Versorgungsnetz betrieben wird, an das die Abnehmeranlage angeschlossen ist. Der EVB hat seine Anlagen so zu betreiben, daß die Nennfrequenz von 50 Hz innerhalb der Toleranz + 1 % und die Nennspannung bei Netzen 1 kV innerhalb der Toleranz + 5 % eingehalten werden; für die Nennspannung kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Belange eine andere Toleranz vereinbart werden. Bei Netzen 1 kV ist die Toleranz der Nennspannung zu vereinbaren; hinsichtlich der oberen Spannungsgrenze sind die geltenden TGL zu berücksichtigen. (8) Um örtliche Netzüberlastungen zu vermeiden, kann der EVB vom Abnehmer verlangen, daß er entsprechend der maximalen Übertragungsmöglichkeit des Netzes die Leistungsinanspruchnahme hinsichtlich Zeit und Höhe begrenzt und das vereinbart. Auf Verlangen ties Abnehmers ist der EVB verpflichtet, Termin und Bedingungen, unter denen die Übertragungsmöglichkeiten für die volle Bedarfsdeckung hergestellt werden können, anzugeben. (9) Die Großabnehmer sind verpflichtet, den vom EVB herausgegebenen Nachweis über die Bedarfsdek-kung zu führen. Die kontingentpflichligen Abnehmer sind verpflichtet, die Zählerstände innerhalb der Kontingentzeiten stündlich abzulesen. Bei Stufenaufruf haben die in das Slufensystem einbezogenen Abnehmer die Zählerstände zu den festgeleglen Zeiten abzulesen Die abgelesenen Zählerstände bzw. die durch Schreibstreifen nachgewiesenen Werte der Leistungsinanspruchnahme (Slundenmitlel) sind in den Nachweis über die Bedarfsdeckung einzutragen. Der Nachweis ist dem EVB zu den festgelegten Terminen zu übergeben; die Schreibstreifen sind auf Anforderung des EVB vorzulegen. (10) Die Großabnehmer sind auf Verlangen des EVB verpflichtet, den Leistungsfaktor (cos p) zu vereinbaren und einzuhalten. Die übrigen Abnehmer, die in der Zeit von 6 bis 22 Uhr Elektroenergie mit einem niedrigeren als dem in Preisbestimmungen für Großabnehmer festgelegten Leistungsfaktor abnehmen, sind verpflichtet, auf Verlangen des EVB Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsfaktors zu vereinbaren und durchzuführen. (11) Die Abnehmer sind auf Verlangen des EVB verpflichtet, zur Einhaltung der Nennspannung die zeitweilige Unterbrechung der Blindstromkompensation zu vereinbaren. Die dadurch entstehenden Veränderungen des Bezugsleistungsfaktors hat der EVB bei der Abrechnung der Elektroenergielieferungen zu eliminieren. §6 Lieferung und Abnahme von Gas (1) Der EVB ist verpflichtet, den Abnehmer im vereinbarten Umfang kontinuierlich mit Gas zu beliefern. Dabei sind die Rechtsvorschriften einzuhalten. (2) Im Gasliefervertrag mit dem Großabnehmer sind die im jeweiligen Planjahr zu liefernden Gasmengen festzulegen. Das geschieht grundsätzlich durch Nachtragsvereinbarungen. Auf Verlangen eines Vertragspartners sind kürzere Liefer- und Abnahmezeiträume unter Zugrundelegung der im Vertrag gebundenen Jahresmenge zu vereinbaren. Toleranzen für Minderlieferungen bzw. Überschreitung der vereinbarten Menge sind insbesondere in Abhängigkeit von der Menge sowie dem Liefer- und Abnahmezeitraum zu vereinbaren. Sofern keine höheren' oder niedrigeren Toleranzen vereinbart werden, gelten als Toleranzen bei einer Jahresmenge 0,05 Millionen m‘! 0,5 Millionen m3 5 % 0,5 Millionen m3 1,5 Millionen m3 4 % ■ mindestens 0,025 Millionen m3 1,5 Millionen m3 10 Millionen m3 3 % mindestens 0,06 Millionen m3 10 Millionen m3 50 Millionen m3 2 % mindestens 0,3 Millionen m3 50 Millionen m3 1 %, mindestens 1 Million m3. (3) Wird Tier Verbrauch von Gas kontingentiert, wird das Kontingent Vertragsbestandteil. Beim Aufruf von Versorgungsstufen darf der Großabnehmer die für die Dauer des Aufrufs geltende Höchstmenge nicht überschreiten. (4) Ein Großabnehmer mit eigener Regleranlage hat. den für seine Regleranlage vereinbarten Hinterdruck einzuhalten. (5) Bei dem Abnehmer, der nicht Großabnehmer ist, wird unter Berücksichtigung der sonstigen Bestimmungen der Lieferanordnung Energie der Bedarf Vertragsbestandteil. (6) Der EVB liefert Gas a) mit den in der jeweils gültigen TGL festgelegten Gütemerkmalen b) bei unmittelbarer Niederdruckversorgung mit einem Druck (Fließdruck am Endpunkt der Anschlußanlage des EVB) von 60 150 mm WS ausgenommen kurzzeitige Druckerhöhungen zum Ein- und Ausschalten der Gasstraßenbeleuchtung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie der Untersuchungsprinzipien jederzeit gesichert. Die Aus- und Weiterbildung der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.