Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 605

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 605 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 605); Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 605 2. Gas über eine Anschlußanlage in Höhe von 6 000 nr/Monat oder 50 000 m:Va 3. Wärme im Umfange von 3 000 Gcal/a sind Großabnehmer im Sinne der Lieferanordnung Energie. Mit ihnen ist der Energieliefervertrag schriftlich abzuschließen. (2) Mit den übrigen Abnehmern kommt der Energieliefervertrag mit der Genehmigung des Anschlußantrages (Energiebezugsanmeldung) durch den EVB oder, bei Übernahme der Abnehmeranlage durch einen anderen Abnehmer, mit der Umschreibung der Abnehmeranlage zustande. Der in den technischen Anschluß-bedingungeni vorgeschriebene Antrag auf Anschluß, Erweiterung oder Änderung der Abnehmeranlage ist über einen zu Arbeiten an Energieversorgungsanlagen berechtigten Hersteller* ** an den EVB einzureichen. Auf Verlangen des EVB sind auch diese Abnehmer verpflichtet, einen schriftlichen Energieliefervertrag abzuschließen. (3) Im übrigen gilt jede Entnahme von Energie aus dem Netz eines EVB oder aus einer Abnehmeranlage als Anerkennung, der Bestimmungen der Lieferanordnung Energie. (4) Der Energieliefervertrag gilt grundsätzlich auf unbegrenzte Zeit. §3 Langfristige Wirtschaftsverträge zur Vorbereitung der Energielieferung (1) Zur Vorbereitung der Energielieferung an neue Großabnehmer oder an Großabnehmer, deren Energiebezug sich durch Betriebserweiterung oder -Veränderung erhöht, sind vom Abnehmer bzw. Investitionsauftraggeber der Grundinveslition Bedarfsanmeldungen nach Art, Menge, Leistung und Zeitpunkt der Lieferung dem EVB zu übergeben. (2) Auf der Grundlage der Bedarfsanmeldung wird durch den EVB eine Entscheidung über notwendig werdende Folgeinvestitionen herbeigeführt. (3) Wenn über die Folgeinvestitionen entschieden worden ist, unterbreitet der EVB dem Abnehmer bzw. Investitionsauftraggeber der Gründinvestition das Angebot eines langfristigen Wirtschaftsvertrages zur Vorbereitung der Energielieferung. Der Vertrag, der innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Angebots abzuschließen ist, soll mindestens unterteilt nach etwaigen Teilvorhaben enthalten: a) Zeitpunkt des Beginns bzw. der Veränderung der Energieabnahme b) den höchsten Leistungsbedarf (kw, kVAr, nv'/h, mVd, Gcal/h) und Anschlußwert der Verbrauchseinrichtungen sowie bei Wärme den minimalen Leistungsbedarf c) Jahresmenge (MWh, m3, Gcal) d) Qualitätsmerkmale und Zustand der Energieträger Dampf, Heiß- oder Warmwasser, einschließlich der Toleranzen * Zur Zeit gelten: Anordnung vom 25. März 1961 (GBl. in Nr. 11 S. 137), Anordnung vom 13. April 1962 (GBl. II Nr. 28 S-. 268). Die technischen Anschiußbedingungen für Wärmeanlagen und die Neufassung der technischen Anschlußbedingungen für Starkstromanlagen werden vorbereitet. ** Zur Zeit gilt: Anordnung vom 15. Januar 1933 (GBl. II Nr. 14 S. 97). Wegen der Ordnungsstrafbestimmungen vgl. Ziff. 67 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1963 (GBl. II Nr. 62 S. 363) e) Festlegungen über die Vorbereitung, Durchführung und Finanzierung der Folgeinvestitionen sowie Nutzensbeteiligung und sonst erforderliche Maßnahmen. In den Fällen der Buchstaben b und c sind Toleranzen zu vereinbaren. (4) Auf der Grundlage des langfristigen Wirtschaftsvertrages ist spätestens 3 Monate vor Beginn des neu aufzunehmenden oder erhöhten Energiebezuges ein Energieliefervertrag abzuschließen oder der bestehende Energieliefervertrag zu ändern. Weicht der im Energieliefervertrag vereinbarte Liefertermin oder -umfang von dem im langfristigen Wirtschaftsvertrag vereinbarten Liefertermin oder -umfang ab, hat der Abnehmer dem EVB die zur Erfüllung des langfristigen Wirtschaftsvertrages gemachten Aufwendungen zu ersetzen, soweit sie zur Erfüllung des Energieliefervertrages nicht notwendig sind und auch nicht durch Einsparungen beider Versorgung anderer Abnehmer ausgeglichen werden. (5) Die Art und Weise des Aufwendungsersatzes, z. B. einmalige Zahlungen, Teilzahlungen über einen längeren Zeitraum, ist zu vereinbaren. Ist der Investitionsauftraggeber der Grundinvestition mit dem Abnehmer, mit dem der Energieliefervertrag abzuschließen ist, nicht identisch und ist auch keine Rechtsnachfolge gegeben, so haftet der Investitionsauftraggeber der Grundinvestition dem EVB für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem langfristigen Wirtschaftsvertrag. (6) Weicht der im Energieliefervertrag vereinbarte Liefertermin oder -umfang von dem im langfristigen Wirtschaftsvertrag vereinbarten Liefertermin oder -umfang aus Gründen, die der EVB zu vertreten hat, ab, so hat der EVB dem Abnehmer die dadurch entstehenden Aufwendungen zu ersetzen. §4 Bedarfsanmeldung und -ermittlung (1) Für die Anmeldung des Energiebedarfs gelten die planmethodischen Bestimmungen. (2) Die Großabnehmer sind, unbeschadet der Festlegungen in planmethodischen Bestimmungen, auf Verlangen des EVB verpflichtet, auf der Grundlage ihrer Jahres- und Perspektivplanung dem EVB Angaben über den Energiebedarf der Folgejahre zu machen. Auf Verlangen hat der EVB dem Großabnehmer Auskunft über Möglichkeiten des Energiebezuges in den Folgejahren zu geben. §5 Lieferung und Abnahme von Elektroenergie (1) Der EVB ist verpflichtet, den Abnehmer im vereinbarten Umfang kontinuierlich mit Elektroenergie zu beliefern. Dabei sind die Rechtsvorschriften einzuhalten. (2) Im Elektroenergieliefervertrag mit dem Großabnehmer sind, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt, die höchste Leistungsinanspruchnahme (getrennt nach Inanspruchnahme aus dem Netz des EVB, aus Eigenerzeugung und aus Inanspruchnahme von Dritten) und die zu liefernden Elektroenergiemengen für das jeweilige Planjahr festzulegen. Das geschieht grundsätzlich durch Nachlragsvereinbarungen. (3) Wird die Leistungsinanspruchnahme kontingentiert, wird das Kontingent Vertragsbestandteil.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und. Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.