Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 604

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 604 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 604); 604 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 12. Dezember 1969 (3) Die Energieabnehmer sind verpflichtet, die sich für sie gemäß Abs. 2 ergebenden höchstzulässigen Lei-, stungsinanspruchnahmen zu errechnen und durch geeignete Maßnahmen der Betriebsführung und -kontrolle emzuhalten. (4) Wird die höchstzulässige Leistungsinanspruchnahme gemäß Abs. 2 überschritten, hat der Energieabnehmer eine Sanktion in Höhe von 50 M je angefangenes Kilowatt der festgestellten Überschreitung an den Energieversorgungsbetrieb zu zahlen. §5 (1) Energieabnehmer, die kein Kontingent erhalten und nicht gemäß §4 zur Senkung der Leistungsinanspruchnahme verpflichtet sind, dürfen Anlagen und Geräte zur Anwendung von Elektroenergie, die einen Anschlußwert 1 kW haben, während der Spitzenbelastungszeiten nicht betreiben. (2) Das Verbot gemäß Abs. 1 bezieht sich nicht a) auf fahrstromverbrauchende Anlagen des öffentlichen Verkehrs b) auf Anlagen und Geräte, die 6 h ’d benutzt werden. §6 (1) Der § 4 und der § 5 Abs. 1 gelten nicht für 1. versorgungswichtige Einrichtungen des Gesund-heits- und Sozialwesens sowie der Volksbildung 2. für Betriebe und Einrichtungen, die unmittelbar Versorgungsaufgaben für die Bevölkerung zu erfüllen haben (tägliche Versorgung mit Lebensmitteln, Dienstleistungen für die Bevölkerung u. ä.). (2) Über weitere Ausnahmen zu § 4, insbesondere für kontinuierliche Prozesse in der Landwirtschaft, entscheiden die Räte der Kreise (Kreisenergiekommissionen). §7 (1) Die Spitzenbelastungszeiten für Elektroenergie sind von der Hauptlastverteilung bekanntzugeben. (2) Die Energieabnehmer sind verpflichtet, ihre betriebliche Energiewirtschaft entsprechend der Energieverordnung und dieser Durchführungsbestimmung auf - die Spitzenbelastungszeiten einzustellen. §8 Diese Durchführungsbestimmung ist nicht auf die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Sonderbestimmungen können von dem zuständigen Minister im Einvernehmen mit dem Minister für Grundstoffindustrie erlassen werden. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1969 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anordnung über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme Lieferanordnung Energie vom 18. November 1969 Auf Grund der §§ 6 und 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: Abschnitt I Geltungsbereich §1 (1) Die Lieferanordnung Energie gilt für die wechselseitigen Beziehungen a) bei der Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Energie) aus Netzen der Energieversorgungsbetriebe (VEB Energieversorgung, VEB Gasversorgung, Berliner Kraft- und Licht- [BEWAG] Aktiengesellschaft und VEB Verbundnetz) und bei der Lieferung von Wärme aus Anlagen der VEB Kraftwerke an Betriebe, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) unterliegen b) bei der Lieferung (Einspeisung) von Energie in das Netz eines Energieversorgungsbetriebes (EVB) durch Betriebe, die dem Geltungsbereich des Ver-tragsgeselzes unterliegen c) bei der Lieferung von Energie zwischen den EVB. (2) Für die Lieferung von Energie an sozialistische Landwirtschaftsbetriebe im Geltungsbereich der Landbauordnung vom 12. Mai 1967 (GBl. II S. 361) und an die bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik gelten ferner die im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen festgelegten zusätzlichen Bestimmungen. (3) Die Lieferanordnung Energie gilt entsprechend bei der Lieferung und Abnahme von Energie zwischen sonstigen dem Geltungsbereich des Verlragsgesetzes unterliegenden Betrieben. (4) Soweit in der Lieferanordnung Energie nichts anderes festgelegt ist, gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes. (5) Die Lieferanordnung Energie gilt mit den Änderungen und Ergänzungen gemäß Anlage auch für die Lieferung von Wärme an Abnehmer, die nicht dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. Abschnitt II Lieferung und Abnahme von Energie aus Netzen der EVB §2 Abschluß des Energielicfcrvcrtrages und Vertragszeitraum (1) Abnehmer, die beziehen 1. Elektroenergie zum Großabnehmertarif, Sonder-abnehmerlarif oder zu einem Sondertarif;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auch die Erwartung, eine Rolle, ohne politisches Engagement leben lieh persönlichen Interessen und in der reize ausschließ-und Neigungen nachgоhen. Die untersuchten Bürger der fühlten sich in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erforderliche Prozesse, Bereiche und Maßnahmen in sozial destruktiver Weise vorzugehen. Sie haben nicht noch nicht die Qualität feindlicher Einstellungen, können sich aber zu solchen entwickeln.