Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 578 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 578); 578 4+ Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 2. Dezember 1969 (2) Alle Mitteilungen der Bank sind sofort nach , Empfang auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich schriftlich oder in eilbedürftigen Fällen mündlich gegenüber der Bank zu erklären. Das gleiche gilt für Beanstandungen, die sich aus dem Ausbleiben einer zu erwartenden Mitteilung der Bank ergeben. § 19 Übermittlung der Bankpost Die Bank übermittelt dem Kontoinhaber die für ihn bestimmte Post entsprechend den hierüber getroffenen Vereinbarungen. Soweit besondere Bestimmungen über die Beförderung von Schriftgut zu beachten sind, erfolgt die Übermittlung nach diesen Vorschriften. V. Materielle Verantwortlichkeit §20 Grundsätze (1) Die Bank und ihr Auftraggeber sind einander für einen beim Abschluß oder bei der Erfüllung eines Vertrages zugefügten Schaden materiell verantwortlich. Die materielle Verantwortlichkeit des einen Partners ist in dem Umfange ausgeschlossen, in dem die Pflichtverletzung vom anderen Partner verursacht wurde. (2) Ist der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung eines Dritten entstanden, der von der Bank in die Auftragsausführung einbezogen wurde und dessen materielle Verantwortlichkeit durch Rechtsvorschriften ausgeschlossen oder der Höhe nach beschränkt ist, so besteht- die Ersatzpflicht der Bank nur insoweit, als sie von dem Dritten Regreß nehmen kann. (3) Auf Grund der materiellen Verantwortlichkeit besteht die Pflicht, einen eingetretenen Schaden in Geld zu ersetzen. §21 Verantwortlichkeit bei der Dokumentenprüfung Hat die Bank Dokumente oder andere Urkunden entgegenzunehmen oder hat sie Zahlungen auf der Grundlage eines Kreditbriefes, eines Akkreditivs oder eines sonstigen Ersuchens zu leisten, so ist sie zur sorgfältigen Prüfung der vorgelegten Dokumente, Urkunden und Legitimationsnachweise verpflichtet. Sie haftet nicht für deren Form, Vollständigkeit, Echtheit und Rechtswirksamkeit, für die richtige Auslegung oder Übersetzung sowie für das Vorhandensein oder die Qualität der in den Dokumenten genannten Waren. VI. Schlußbestimmungen ' ' §22 (1) örtliche und zweigbedingte Besonderheiten können in Bankverträgen und in Vereinbarungen mit wirtschaftsleitenden Organen berücksichtigt werden, soweit sie Bestimmungen der §§ 2, 3, 4, 6, des § 10 Absätze 3 und 4 und § 15 Abs. 5 betreffen. (2) Leistungsort für die Bank und ihre Geschäftspartner sind die Geschäftsräume der zuständigen Niederlassung der Bank. Der Leistungsort begründet die örtliche Zuständigkeit für Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht oder für gerichtliche Verfahren vor dem Kreisgericht. §23 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung findet auch auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Kontoverträge Anwendung. Berlin, den 17. November 1969 Der Präsident der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Schmidt Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staitsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 104 Berlin Otto-Grotewohl-Str. 17. Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M. Teil II 1.80 M und Teil III 1.80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 M. bis zum Umfang von 18 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0.15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfacb 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817 f* t- I I -. b, 7 Ca l.f i .) wn r'-*iiai3*T;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.