Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 577

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 577 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 577); Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 2. Dezember 1969 577 §11 Ausführung von Zahlungsaufträgen (1) Zahlungsaufträge werden am Eingangstag bearbeitet, wenn sie bis zu der von der Bank durch Aushang im Kassenraum bekanntgegebenen Uhrzeit eingereicht worden sind. (2) Die Bank übernimmt Aufträge zur regelmäßigen Überweisung zu bestimmten Terminen (Daueraufträge), wenn mindestens 2 Überweisungen innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen sollen. Ebenso übernimmt sie Aufträge zu regelmäßig vorzunehmenden Kontoausgleichen. (3) Aufträge können schriftlich widerrufen werden, solange sie die Bank noch nicht ausgeführt hat. Auf einen telefonischen Widerruf kann die Bank die Ausführung eines Auftrages einstweilen aussetzen; sie führt den Auftrag aus, wenn ihr nicht bis zum nächsten Werktag nach dem telefonischen Anruf der schriftliche Widerruf zugegangen ist. §12 Scheckverkehr (1) Für den Schedeverkehr gelten die hierfür erlassenen Rechtsvorschriften sowie die im Scheckheft abgedruckten und durch dessen Entgegennahme vom Kontoinhaber anerkannten besonderen Bedingungen. (2) Der Kontoinhaber kann einen von ihm oder in seinem Namen ausgestellten Scheck durch eine schriftliche, in doppelter Ausfertigung bei seiner Bank einzureichende Erklärung widerrufen. Die Bank ist jedoch erst nach Ablauf von 8 Tagen ab Ausstellungsdatum des Schecks zur Beachtung des Scheckwiderrufs verpflichtet. Wird der Widerruf mit Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen des Schecks begründet, wird er von der Bank sofort berücksichtigt. (3) In Verlust geratene Scheckvordrucke werden auf schriftlichen Antrag des Kontoinhabers mit sofortiger Wirkung gesperrt. §13 Spar- und Spargirokonten Für Spar- und Spargirokonten gelten die entsprechenden Bestimmungen, die bei jeder Filiale der Bank eingesehen werden können. §14 Beendigung des Kontoverhältnisses (1) Der Kontovertrag kann, soweit keine Kontoführungspflicht besteht, jederzeit mit sofortiger Wirkung vom Kontoinhaber gekündigt werden. (2) Mit der Beendigung des Kontoverhältnisses sind alle betragsmäßig bereits feststehenden Forderungen des Kontoinhabers oder der Bank, die sich aus den zwischen ihnen bestehenden Rechtsbeziehungen, einschließlich der Kreditbeziehungen, ergeben, sofort fällig. III. Schalterverkehr §15 Ein- und Auszahlungen (1) Die Bank führt während der Kassenstunden insbesondere folgende Geschäfte durch: Barein- und -auszahlungen den Ankauf und Verkauf von Wertpapieren und die Einlösung von Zinsscheinen. (2) Die Kassenstunden werden durch den Direktor der Bankniederlassung mit Zustimmung der örtlichen Organe festgelegt und durch Aushang bekanntgegeben. (3) Die Bank erteilt dem Kunden bei Einzahlungen sofort eine Quittung nach näherer Maßgabe des Aushangs im Schalterraum. Beim Ankauf und Verkauf von Wertpapieren werden Abrechnungen erteilt. (4) Die Mitarbeiter der Bank sind nicht berechtigt, außerhalb des Schalterraumes Schaltergeschäfte zu tätigen; die Bank ist nicht verpflichtet, eine entgegen dieser Bestimmung an einen Mitarbeiter geleistete Zahlung oder einen erteilten Auftrag als der Bank zugegangen anzuerkennen. (5) Bei der Auszahlung von Bargeld sind vom Zahlungsempfänger festgestellte Fehl- oder Mehrbeträge sofort der Bank mitzuteilen. Zur Anerkennung von Fehlbeträgen ist die Bank nur verpflichtet, wenn der Fehlbetrag in einer sofort nach Empfang des Geldes im Beisein eines Mitarbeiters der Bank vorgenommenen Nachzählung festgestellt worden ist. (6) Größere Abhebungen von Bargeld sind vom Kontoinhaber spätestens am Vortage bei der Bank schriftlich unter Angabe der gewünschten Stückelung anzumelden. Die Bank trägt den Wünschen hinsichtlich der Stückelung Rechnung, soweit es mit den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs vereinbar ist. Die Auszahlung von Lohngeldern und Vorschußzahlungen für Arbeitseinheiten erfolgt an den in den Rechtsvorschriften festgelegten bzw. mit dem Kontoinhaber vereinbarten Terminen. §16 Benutzung von Nachttresoranlagen . Die Benutzung von Nachttresoranlagen und sonstigen Formen der Einzahlung mittels verschlossener Behältnisse setzen den Abschluß einer Vereinbarung zwischen Bank und Kontoinhaber über Vorbehaltseinzahlungen voraus. IV. Sonstige Bestimmungen §17 Verwendung von Bankvordrucken (1) Zur Sicherung und Erleichterung des Geschäftsverkehrs sind Vordrucke der Bank zu verwenden. Die Verwendung eines vom Auftraggeber selbst hergestellten. Vordruckes bedarf der Einwilligung der Bank. (2) Die Bank führt Aufträge nur dann aus, wenn die Vordrucke richtig und vollständig ausgefüllt und, soweit erforderlich, ordnungsgemäß unterschrieben und weitere Unterlagen beigefügt sind. (3) Aufträge, für die kein Vordruck eingeführt worden ist, müssen schriftlich mit eindeutigem Inhalt erteilt werden. Zur Entgegennahme von telefonischen Aufträgen ist die Bank nicht verpflichtet. §18 Bankmitteilungen (1) Die Bank unterrichtet ihre Kontoinhaber über die Ausführung von Zahlungsaufträgen und über Zahlungseingänge durch die Übersendung von Kontoauszügen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen operativen Aufgaben; die Schaffung der notwendigen und möglichen Bedingungen für die inoffizielle Zusammenarbeit und der Ausbau dieser nach Maßgabe der Kräfte; Sorge dafür zu tragen, daß die Konspiration und Geheimhaltung bei der Realisierung der erforderlichen spezifischen verwaltungsmäßigen Aufgaben bei der Aufnahme, Verlegung sowie Entlassung der Strafgefangenen gegenüber der Strafvollzugseinrichtung Berlin zu gewährleisten. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.