Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 576 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 2. Dezember 1969 §4 Änderung der Verfügungsberechtigung (1) Der Kontoinhaber hat die Bank über Änderungen in der Person der Vertretungsberechtigten bzw. Konto-bevollmächtigten schriftlich zu unterrichten und dementsprechend Unterschriften zu hinterlegen. (2) Solange der Bank keine schriftliche Nachricht über die Änderung der Vertretungsberechtigungen bzw. der Kontovollmachten zugegangen ist, kann sie diese als fortbestehend behandeln, auch wenn inzwischen eine Änderung der Registereintragung erfolgt sein sollte. (3) Kontovollmachten gelten auch über den Tod des Kontoinhabers hinaus gegenüber der Bank so lange, bis ihr ein schriftlicher Widerruf der Erben oder sonstigen Vertretungsberechtigten zugegangen ist. (4) Im Falle der Auflösung oder der Liquidation einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft als Kontoinhaberin ist der Nachweis der Vertretungsberechtigung des Abwicklungsbevollmächtigten bzw. Liquidators durch einen Registerauszug oder andere urkundliche Nachweise zu führen. (5) Im Falle des Todes des Kontoinhabers ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung durch Vorlage eines Erbscheines, eines notariellen Testaments mit Eröffnungsverhandlung, eines Testamentsvollstrecker/ Zeugnisses oder einer Urkunde über die Einsetzung eines Nachlaßverwalters oder -pflegers zu führen. §5 Kontobezeichnung Die Bezeichnung des Kontos muß derjenigen entsprechen, unter der der Kontoinhaber im Rechtsverkehr auftritt. Zusätze sind zulässig, wenn sie auf eine besondere Zweckbestimmung des Kontos hinweisen. §6 Unterkonten (1) Auf der Grundlage eines bestehenden Kontovertrages richtet die Bank Unterkonten ein, wenn die Einrichtung in Rechtsvorschriften festgelegt ist zu einer besseren volkswirtschaftlichen Aussage führt im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredites erforderlich wird. (2) Beschränkungen der Verfügung über Unterkonten richten sich nach den Rechtsvorschriften bzw. den vertraglichen Vereinbarungen. (3) Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften ist die Bank berechtigt, die Verfügung über Unterkonten von der Erfüllung entsprechender Auflagen abhängig zu machen. §7 Guthabenzinsen und Bankgebühren (1) Für die Guthabenzinsen und Bankgebühren gilt die Konditionsrichtlinie, die in den Geschäftsräumen der Bank eingesehen werden kann, in Verbindung mit Festlegungen in den jeweiligen Verträgen oder Rechtsvorschriften. (2) Die Bank schreibt dem Konto die von ihr auf das Guthaben zu gewährenden Zinsen gut. Sie ist berech- tigt, das Konto mit den Bankgebühren und den bei der Ausführung von Aufträgen entstandenen Aufwendungen zu belasten. (3) Die Bank schließt das Konto jährlich ab. Sie kann den Abschluß in kürzeren Zeitabständen vornehmen. §8 Abtretung und Vollstreckung (1) Die Abtretung oder Verpfändung des Kontögut-habens ist nicht zulässig. (2) Bei der Vollstreckung in das Kontoguthaben ist die Bank berechtigt, bis zur vollen Befriedigung der Forderung des Dritten Abbuchungen aus dem Konto vorzunehmen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme sich auch auf künftige Kontoeingänge erstreckt. §9 Berichtigungs- und Vorbehaltsbuchungen (1) Die Bank ist berechtigt und verpflichtet, eine unrichtige Buchung auf dem Konto zu berichtigen, wenn die Buchung auf einem bei der Bank vorliegenden Irrtum beruhte. (2) Der Betrag eines zur Gutschrift eingereichten Schecks oder Lastschriftauftrages gilt als unter Vorbehalt gutgeschrieben. In diesen Fällen und bei anderen vorläufigen Gutschriften, bei denen die Bank ausdrücklich einen Vorbehalt macht, kann sie von sich aus eine Rückbelastung vornehmen, wenn die Voraussetzungen für die Gutschrift (z. B. die Einlösung des Schecks) entfallen. §10 Zahlungsverkehr und Zahlungsaufträge des Kontoinhabers (1) Die Bank ist ermächtigt, Zahlungen für den Kontoinhaber zugunsten seines Kontos entgegenzunehmen, und verpflichtet, Zahlungsaufträge des Kontoinhabers im Rahmen der Verfügungsmöglichkeiten auszuführen. (2) Bei der Auftragserteilung hat der Kontoinhaber vom Kontostand des Vortages auszugehen und ausgestellte Schecks, zurückzuzahlende Kredite sowie nach seiner Kenntnis zu erwartende Lastschriftaufträge und sonstige Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen. (3) Bei Kontoverfügungen ist der Kontoinhaber berechtigt, zusätzlich zum Kontostand des Vortages der Bank vorliegende, zur Gutschrift eingereichte Schecks und Lastschriftaufträge sowie Beleihungsanträge für Forderungen eigene Bareinzahlungen bereitgestellte Kredite nach Maßgabe der Kreditverträge in seine Disposition einzubeziehen. In diesen Fällen kann die Bank Verfügungen von der Vorlage einer Dispositionsanzeige abhängig machen. (4) Die Bank weist einen Zahlungsauftrag zurück, wenn er nach den Bestimmungen über den Zahlungsund Verrechnungsverkehr nicht zulässig ist, nicht ordnungsgemäß erteilt wurde oder mangels verfügbarer Mittel nicht ausgeführt werden kann. Derartige Aufträge werden dem Auftraggeber unverzüglich unter Angabe des Grundes für die Nichtausführung zurückgegeben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.