Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 575

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 575 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 575); MUMIDIVUniimiM der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 2. Dezember 1969 Teil II Nr. 93 Tag Inhalt Seite 17.11. 69 Anordnung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Kontoführung und Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs Geschäftsbedingungen der BLN der DDR 575 Anordnung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Kontoführung und Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs Geschäftsbedingungen der BLN der DDR vom 17. November 1969 Zur Durchführung und Erfüllung der sich aus ihrem Statut ergebenden Aufgaben auf dem Gebiet der Kontoführung und des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs tritt die Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu ihren Geschäftspartnern durch den Abschluß und die Erfüllung von Kontoverträgen sowie bei der Durchführung sonstiger banküblicher Geschäfte in rechtliche Beziehungen. Auf der Grundlage der Kontoverträge führt sie den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr für die LPG, GPG und anderen sozialistischen Genossenschaften, die volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie sowie die anderen bei ihr kontounterhaltenden juristischen Personen und Bürger durch und berät sie in allen Fragen eines rationellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs. Entsprechend den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen und den Erfordernissen eines geregelten Bankverkehrs wird im Einverständnis mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe auf Grund des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) und des § 30 der Verordnung vom 29. April 1966 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 329) in Verbindung mit der Zweiten Verordnung vom 23. Dezember 1968 über das Statut der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen' Republik (GBl. II 1969 S. 41) Umbenennung der Bank in Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Die Geschäftsbedingungen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen De- mokratischen Republik nachfolgend Bank genannt gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bank und den LPG, GPG und anderen sozialistischen Genossenschaften, den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft und der Verarbeitungsindustrie sowie den anderen bei ihr kontounterhaltenden juristischen Personen und Bürgern, soweit sie die Kontoführung und die Durchführung des Kassen-, Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs betreffen. II. Kontoführung und Zahlungsverkehr §2 Abschluß des Kontovertrages (1) Die Bank ist im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zum Abschluß von Kontoverträgen verpflichtet. t (2) Der Kontovertrag ist schriftlich abzuschließen. (3) Der Kontoinhaber ist verpflichtet, vor der Einreichung des Antrages auf Eröffnung eines weiteren Kontos (Nebenkonto) bei einer anderen Niederlassung das Einverständnis der das Hauptkonto führenden Bankniederlassung einzuholen. §3 Kontoeröffnungsunterlagen und Kontovollmachten (1) Zur Eröffnung eines Kontos, hat der Antragsteller seine Vertretungsberechtigung nachzuweisen. (2) Der Antragsteller hat bei der Bank ein Unterschriftenblatt für das Konto zu hinterlegen, auf dem die Verfügungsberechtigten zu nennen sind und auf dem diese ihre Unterschriften zu zeichnen haben. (3) Kontobevollmächtigte gelten als einzelzeichnungsberechtigt. Der Kontoinhaber kann eine Einschränkung der Vollmacht durch das Erfordernis der Mitzeichnung eines Vertretungsberechtigten oder eines anderen Kontobevollmächtigten vornehmen. Kontovollmachten, in denen andere Beschränkungen der Rechte des Bevollmächtigten enthalten sind (z. B. eine betragsmäßige Begrenzung oder eine Befristung), sind gegenüber der Bank unwirksam. (4) Für die Hinterlegung der Unterschriften von Personen, die auf Grund von Rechtsvorschriften Verfügungen über das Konto gegenzuzeichnen haben, findet der Abs. 2 entsprechend Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die im Vortrag dargelegten Erkenntnisse und Probleme als Anregung zu werten, die konkrete Situation in der Untersuchungshaftanstalt kritisch zu analysieren und entsprechende Schlußfolgerungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.