Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 572

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 572 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 572); 572 ■ 7 Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Zustimmung der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordet: §1 Betriebe und Einrichtungen aller Wirtschaftsbereiche und Eigentumsformen führen ab 1. Januar 1971 eine einheitlich festgeilegte Betriebsnummer. Betriebe und Einrichtungen sind: Kombinate, volkseigene Betriebe, Genossenschaften, Gesellschaften sowie staatliche Organe und Einrichtungen, selbständig Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige und andere selbständig wirtschaftende Einheiten, im folgenden Betriebe genannt. §2 (1) Die Betriebe und Einrichtungien sind verpflichtet, im überbetrieblichen Geschäftsverkehr und in allen statistischen Erhebungen die einheitliche Betriebsnummer anzugeben. (2) Die Betriebsnummem werden durch die Bezirksstellen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vergeben. (3) Die Betriebe, Einrichtungen und Organe können andere Numerierungssysteme zur Leitung ihres Bereiches anwenden. Die Vorschriften dieser Anordnung werden hiervon nicht berührt. §3 (1) Kombinate und volkseigene Betriebe sowie sozialistische Konsumgüter-Großhandedsbetriebe haben bis zum 31. Dezember 1969 ihre Betriebsnummem bei der für den Sitz der Kombinats- bzw. Betriebsleitung zuständigen Bezirkssteile der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu beantragen. Der Antrag erfolgt auf einem Vordrude der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (2) Alle im Abs. 1 nicht genannten Betriebe sind verpflichtet, sich im II. Quartal 1870 an die für sie zuständige Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ziur Erteilung einer Betriebsnummer zu wenden, sofern ihnen nicht bereits vorher die einheitliche Betriebsnummer entsprechend dieser Anordnung schriftlich erteilt wurde. §4 (1) Nach dem 1. Januar 1970 neu gegründete oder neu gebildete Betriebe sind verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Registeredntragumg bei der für sie zuständigen Bezirksstelle der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik eine Betriebsnummer zu beantragen. Das gleiche trifft zu bei Änderung des Unterstellungsverhältnisses, des Namens des Betriebes oder des Zusammenschlusses mit anderen Betrieben und bei anderen Veränderungen. (2) Bei Betriebsauflösungen sind die Betriebe verpflichtet, dies den zuständigen Bezirksstellen der Staat- Ausgabetag: 1. Dezember 1969 liehen Zentralverwaltung für Statistik spätestens zum Zeitpunkt der Registerlöschung mitzutedlen. §5 Die Mitteilungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über erteilte Betriebsnummem sind mit den Registereintragungsmitteilungen sorgfältig in den Betrieben aufzubewahren. Sie gelten als Nachweis. §6 (1) Die einheitlichen Betriebsnummem Abkürzung = BN sind auf allen Verträgen, Bestellungen, Lieferscheinen, Rechnungen, Gutschriftträgem und anderen Geschäftsdrucksachen sowie auf Briefbogen auf der rechten Seite unten in einer Zahlengröße von mindestens 10 Punkt einzusetzen, soweit nicht bei Einführung standardisierter Vordrucke durch die Zentralstelle für Primärdokumentation bei- der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ein anderer Platz bzw. ein anderer Schriftgrad festgelegt wird. Vorhandene Bestände an Geschäftsdrucksachen sind vom genannten Zeitpunkt an durch Einsetzen der Betriebsnummer (gegebenenfalls durch Stempelaufdruck) zu ergänzen. (2) Die einheitliche Betriebsnummer besteht aus einer 7stelligen Identifikationsnummer und einer weiteren Steile für eine Prüfziffer nach Modul 11, Prüfrest 10. (3) Die durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik erteilten Betriebsnummem dürfen durch die Betriebe für außerbetriebliche Geschäftsbeziehungen nicht um weitere Merkmale ergänzt oder verändert werden. §7 Die für die Steuer- und Abgabenzahler von den Abteilungen Finanzen festgelegten Steuemumrnem werden durch diese Anordnung nicht berührt. Das gleiche gilt für Handelsobjektnummern in den Vertrags- und Lieferbeziehungen des' Konsumgüterbinnenhandels. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 5. Mai 1948 über die Einführung einer einheitlichen Betriebsnummerung (ZVOBi. S. 181) außer Kraft. Berlin, den 4. November 1969 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.