Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 568

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 568 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 568); 568 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 21. November 1969 Projektierungsleistungen für Straßen einschließlich Autobahnen, Land-, Verkehrs- und Hauptverkehrsstraßen, Straßenbrücken, Straßenverkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik. I Unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fällt auch die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge und die Erarbeitung von Verwaltungsgebühren. §2 (1) Die Betriebe, Kombinate und wirtschaftsleitenden Organe des dezentral geleiteten Verkehrswesens (nachstehend Bezirksorgane genannt) werden in die Tarif-und Preisarbeit einbezogen. Ihnen werden Aufgaben im System der Ausarbeitung, Planung, Analyse und Kontrolle der Tarife und Preise des Verkehrswesens zur eigenverantwortlichen Lösung übertragen. (2) Die Übertragung dieser Aufgaben erfolgt unabhängig von der Pflicht zur Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge der Betriebe gemäß Anordnung Nr. Pr. 2 in der Fassung der Anordnung Nr. Pr. 2/1 vom 28. Juni 1968 über das Preisantragsverfahren. (3) Das Ministerium für Verkehrswesen legt in Abstimmung mit den Stellvertretern der Vorsitzenden und Abteilungsleitern Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke fest, a) welche Teilaufgaben bei der Tarif- und Preisarbeit die Bezirksorgane eigenverantwortlich zu lösen haben und welche Organe in welcher Form zur Mitarbeit bei der Lösung dieser Teilaufgaben verpflichtet sind b) wie und in welchem Umfang die Mitarbeit der Bezirksorgane bei der Preisarbeit für die Leistungen des dezentral geleiteten Verkehrswesens zu erfolgen hat, für die die Tarif- und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen zentral verantwortlich sind c) wie die Bezirksorgane die Preisentwicklung zu analysieren und zu kontrollieren haben und in welcher Form die Preisanalysen und die Kontroll-feststellungen den zuständigen Tarif- und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen vorzulegen sind. §3 (1) Zur Lösung der Teilaufgaben der Tarif- und Preisarbeit gemäß § 2 Abs. 3 Buchst, a sind Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Mitarbeitern der Tarif-und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen und der zu beteiligenden Bezirksorgane zusammensetzen. (2) Das mit der Lösung einer Teilaufgabe beauftragte Bezirksorgan stellt den Leiter der Arbeitsgruppe. (3) Die Arbeit der Arbeitsgruppen ist vom Leiter der zuständigen Tarif- und Preisstelle des Ministeriums für Verkehrswesen durch Ordnungen zu regeln. §4 (1) Zur Lösung der zentralen Aufgaben in der Tarif-und Preisarbeit sind zentrale Tarif- und Preiskommissionen zu bilden. Sie sind beratende Organe der Leiter der Tarif- und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen. (2) Die zentralen Tarif- und Preiskommissionen sind ständige Kommissionen, die sich aus Mitarbeitern der zuständigen Tarif- und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen sowie den Tarif- und Preisbearbeitem der Bezirksorgane gemäß § 2 Abs. 1 zusammensetzen. Erforderlichenfalls ist der Kreis der Mitarbeiter um Vertreter anderer Organe und der Erzeugnisgruppen zu erweitern. (3) Die Leiter, denen Tarif- und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen unterstellt sind, bzw. die Generaldirektoren der wirtschaftsleitendan Organe des Ministeriums bestimmen den Leiter der jeweiligen Zentralen Tarif- bzw. Preiskommission und bestätigen die Mitarbeiter der genannten Kommissionen. (4) Die Tagungen der zentralen Tarif- und Preiskommissionen werden vom Leiter der zuständigen Tarif-und Preisstelle des Ministeriums für Verkehrswesen einberufen. (5) Die Aufgaben der zentralen Tarif- und Predskom-missiönen sind, insbesondere Beratung der Leiter der zuständigen Tarif- und Preisstelleri des Ministeriums für Verkehrswesen bei der Wahrnehmung ihrer Leitungsfunktion Beratung der Bezirksorgane bei der Preisarbeit Begutachtung der von den Bezirksorganen gemäß § 2 Abs. 3 Buchst, a vorgelegten Arbeiten für Transportleistungen Bearbeitung von Preisanträgen für materielle Leistungen an Straßenfahrzeugen Vorbereitung der Abstimmtmg der vorgesehenen Preis- und Tarifregelungen mit den anderen Verkehrsträgern, den zentralen und bezirklichen Staatsorganen, den Hauptabnehmern usw. Durchführung von Preiskontrollen Erarbeitung und Auswertung von Preisanalysen. (6) Die Leiter der zuständigen Tarif- und Preisstellen des Ministeriums für Verkehrswesen regeln die Arbeitsweise und die speziellen Aufgaben der zentralen Tarif- und Preiskommissionen nach Abstimmung mit den Stellvertretern der Vorsitzenden und Abteilungsleitern Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke in Geschäftsordnungen. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. Berlin, den 4. November 1969 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.