Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 565 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 565); Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 21. November 1969 565 §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Die nach § 2 dieser Anordnung zu bestätigenden Preise können unter Beachtung der entsprechenden Rechtsvorschriften für die Lieferungen ab 1. Januar 1969 angewandt werden. Berlin, den 5. November 1969 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anordnung Nr. 3* über das Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung vom 30. Oktober 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 3. April 1959 über das Errichten und Betreiben von Rundfunkempfangsanlagen Rundfunkordnung (GBl. I S. 465) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: v §1 § 2 erhält folgende Fassung: „Anmeldepflicht (1) Rundfunkempfangsanlagen sind vor ihrer Inbetriebnahme durch den berechtigten Besitzer anzumelden. (2) Für Rundfunkempfangsanlagen der Bürger bedarf es nur einer Anmeldung für jede Teilnahmeart (Hör-Rundfunk, Femseh-Rundfunk I. Programm oder Femseh-Rundfunk II. Programm), auch wenn mehrere Rundfunkempfangsgeräte betrieben werden sollen. Die Anmeldepflicht gilt auch bei Anschluß ' an Gemeinschaftsantennenanlagen. Ehegatten und die Bürger, die miteinander verwandt oder verschwägert sind oder diese rechtliche Stellung ein-, nehmen, brauchen Rundfunkempfangsanlagen nicht anzumelden, wenn sie in einem Haushalt zusammen leben und einer dieser Bürger bereits Rundfunkgebühren gemäß § 10 entrichtet. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für solche Rundfunkempfängsanlagen, die für Fahrzeuge bestimmt sind; jede dieser Empfangsanlagen ist anmeldepflichtig. (4) Von Betrieben mit mehr als 5 beschäftigten Personen, von Organisationen, staatlichen Organen oder ähnlichen Einrichtungen ist jede Rundfunk- * Anordnung Nr. 2 vom 22. Juni 1962 (GBl. n Nr. 44 S. 387) empfangsanlage anzumelden. Für Betriebe bis zu 5 Beschäftigten gelten die Bestimmungen des Abs. 2 Satz 1. (5) Werden Rundfunkempfangsanlagen zum Zwecke des Herstellens, des Instandsetzens oder des Verkaufs betrieben, bedarf es nur einer Anmeldung für jede Teilnahmeart. Anmeldepflichtig sind jeweils die Hersteller, die Instandsetzungsbetriebe oder im Falle des Verkaufs die Verkaufsstellen. (6) Für Rundfunkempfangsanlagen, die im Kundendienst probeweise bis zu 14 Tagen betrieben werden, sind Anmeldungen nicht erforderlich. (7) Für Rundfunkempfangsanlagen, die gewerbsmäßig vermietet werden, bedarf es seitens des Vermieters nur einer Anmeldung für jede Teilnahmeart. (8) Beim Kauf von Fernseh-Rundfunkempfangs-geräten sowie beim Kauf oder Einbau von Zusatzeinrichtungen zur Teilnahme am II. Programm ist vom Käufer oder Auftraggeber eine Kaufanzeige auszufüllen und diese vom Verkäufer bzw. Dienstleistungsbetrieb der Deutschen Post zu übergeben. Die Kaufanzeige ersetzt nicht die Anmeldepflicht. (9) Das Errichten von Gemeinschaftsantennenanlagen einschließlich von Zusatzeinrichtungen für die Teilnahme am Fernseh-Rundfunk ist der Deutschen Post von den Rechtsträgern anzuzeigen.“ §2 §3 Abs. 2 Ziff. 2 erhält folgende Fassung: „2. Anzahl und Art der Rundfunkempfangsanlagen (Hör-Rundfunk, Fernseh-Rundfunk I. Programm oder Fernseh-Rundfunk II. Programm).“ §3 §10 erhält folgende Fassung: „Rundfunk (1) Die Gebühr gemäß § 2 beträgt je anmeldepflichtige Anlage und Monat für Hör-Rundfunk 2, M für Fernseh-Rundfunk I. Programm 7, M für Fernseh-Rundfunk II. Programm 10, M ! Werden Rundfunkempfangsanlagen für mehrere Teilnahmearten errichtet, ist nur die jeweils zutreffende höhere Gebühr zu zahlen. für Rundfunk in Fahrzeugen 0,50 M (Zusatzgebühr). (2) Bei Anmeldungen nach dem 20. eines Monats setzt die Gebührenpflicht am 1. des darauffolgenden Monats ein. (3) Die Gebühr ist auch fällig, wenn beim Empfang Störungen auftreten oder ein einwandfreier Rundfunkempfang nicht gewährleistet werden kann.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.