Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 564 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 21. November 1969 b) für die an Nachauftragnehmer vergebenen Bauarbeiten der SchlüsseLnummern 29 64 00 00 - 29 74 00 00 29 76 00 00 - 29 90 00 00 29 99 00 00 '■ , 2,0% c) für alle Leistungen der Schlüsselnummern 29 38 00 00 29 39 00 00 bei Hauptauftragnehmerschaft durch Stahlbaubetriebe oder durch Baubetriebe mit eigener Kapazität für Stahl- - baukonstruktionen 0,4 % bei Hauptauftragnehmerschaft durch Baubetriebe, die keine eigenen Kapazitäten haben und die Leistungen durch Nachauftragnehmer durchführen lassen - 2,0 % zuzuschlagen und in das verbindliche Preisangebot einzubeziehen. 3. Mit den vom Ministerium für Bauwesen herausgegebenen Industrieabgabepreisen für Gebrauchswerteinheiten a) für Wohnungsbauten bis 5 Wohngeschosse gemäß der Preisanordnung Nr. 2020 vom 2. Juli 1963 Preisbildung für Wohnungsneubaüten bis 5 Wohngeschosse (Sonderdruck Nr. P 2264 des Gesetzblattes: Ber. GBl. II 1963 S. 762) b) für landwirtschaftliche Produktionsbauten gemäß der Preisanordnung Nr. 2033 vom 1. Dezember 1964 Preisbildung für landwirtschaftliche Produktionsbauten (Warmbauten) (Sonderdruck Nr. P 2303 des Gesetzblattes) und den hierzu in Form von Preiskarteiblättern herausgegebenen Ergänzungen sowie für Typen-und Wiederverwendungsprojekte sind die Kosten für die Tätigkeit des Hauptauftragnehmers abgegolten. 4. Bei der Weitervergabe von Bauproduktion durch Kooperationspartner des Hauptauftragnehmers Bau, die in sich abgeschlossene Objekte übernommen haben, sind vorgenannte Vergütungssätze von den Kooperationspartnern, bezogen auf die von diesen tatsächlich vergebenen Leistungen, in Anspruch zu nehmen. Der Hauptauftragnehmer Bau darf die Vergütungssätze dem Investitionsträger nur einmal berechnen.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Oktober 1969 Der Minister für Bauwesen Anordnung Nr. 2* über die Ermittlung der Kosten und Preise für Wärme und Elektroenergie vom 5. November 1969 Zur Änderung der Anordnung vom 19. April 1968 über die Ermittlung der Kosten und Preise für Wärme und Elektroenergie (GBl. II S. 241) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 1 Abs. 4 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(4) Diese Anordnung gilt nicht zur Preisbildung für a) die Lieferung von Elektroenergie zwischen Betrieben außerhalb des Bereiches der VVB Energieversorgung mit Ausnahme der unter Abs. 6 aufgeführten Lieferungen b) die Lieferung von Wärme und Elektroenergie aus Anlagen der Betriebe der VVB Kraftwerke und der VVB Energieversorgung an andere Abnehmer als das öffentliche Netz. Für diese Lieferungen gelten die durch besondere Preisanordnungen bzw. Preisbewilligungen (Preislisten) festgesetzten Preise und Tarife.“ (2) Der § 1 der Anordnung wird wie folgt ergänzt: „(6) Für die Lieferung von Elektroenergie a) zwischen Betrieben und Einrichtungen, die dem gleichen wirtschaftsleitenden Organ unterstehen und ohne daß das öffentliche Netz zur Durchleitung verwendet wird b) in ein bzw. aus einem Hoch- oder Mittelspannungsnetz eines weiterverteilenden Betriebes, wenn die angeschlossenen Betriebe dem gleichen wirtschaftsleitenden Organ unterstehen bzw. entsprechende vertragliche Beziehungen bestehen können die Bestimmungen des § 2 angewandt werden.“ ’OT. §2 Der § 3 Abs. 3 der Anordnung erhält folgende Fassung : „(3) Für die Einspeisung von Elektroenergie aus Laufwasserkraftanlagen (außer Pumpspeicherwerken) in das öffentliche Netz gelten folgende Preise: a) während der Tageszeit 3,0 Pfg/kWh von 06.00 bis 22.00 Uhr b) während der Nachtzeit 1,9 Pfg/kWh von 22.00 bis 06.00 Uhr In volkswirtschaftlich oder energiewirtschaftlich begründeten Fällen ist das Preisorgan berechtigt, unter Berücksichtigung von Kalkulationen der Einspeiser hiervon abweichende Preise festzusetzen.“ I. V.: Dr. Schmiechen Staatssekretär Anordnung (Nr. 1) vom 19. April 1968 (GBl. II Nr. 41 S. 241);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung.