Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 543 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 543); Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 10. November 1969 543 Vorschriften. Bei der Planung der Ausgaben und Einnahmen berücksichtigen s'e den vom Rat des Kreises getroffenen Bilanzentscheid über die Neueinstellung von Schulabgängern in die Berufsausbildung, die vom zentralen oder wirtschaftsleitenden Organ vorgegebenen Aufgaben zur Sicherung der zweiglichen oder erzeugnisgruppenbezogenen Erfordernisse und ihre Aufgaben zur Konzentration der Berufsausbildung und zur Profilierung der Berufsausbildungsstätten. Sie übergeben die Planentwürfe der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises. (4) Der Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises bestätigt die Planentwürfe der Betriebe, kommunalen Berufsschulen und Lehrlingswohnheime, wenn die Erfüllung der betrieblichen, zweiglichen und territorialen Aufgaben auf dem Gebiet der theoretischen Berufsausbildung und der Unterbringung der Lehrlinge in Lehrlingswohnheimen damit finanziell gewährleistet wird. (5) Die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise berücksichtigen bei der Ausarbeitung der Pläne für die Finanzierung der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime die Maßnahmen zur schrittweisen Realisierung der bezirklichen Programme zurKonzentration der Berufsausbildung und der Profilierung der Berufsausbildungsstätten. (6) Die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke planen die zur Finanzierung der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime erforderlichen Mittel für den Haushaltsplan des Rates des Bezirkes. (7) Das Ministerium der Finanzen bestätigt den Planentwurf der Haushalte der Räte der Bezirke einschließlich der Ausgaben und Einnahmen für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime. (8) Die Mittel für die Finanzierung der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime werden von den Finanzorganen der Räte der Kreise ausgereicht. §6 Verantwortung der den Betrieben übergeordneten Organe zur rationellen Planung und Verwendung der Mittel für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime Die den Betrieben übergeordneten Organe nehmen entsprechend ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Berufsausbildung Einfluß auf die rationelle Planung und Verwendung der finanziellen Mittel. Sie stützen sich dabei auf Betriebs vergleiche, eigene Untersuchungen und ermittelte Bestwerte sowie auf die regelmäßigen Informationen der Betriebe. §7 Ausgaben und Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime zu Lasten des Staatshaushaltes (1) Ausgaben der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime sind: a) Vergütung für die Beschäftigten in den Einrichtungen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlingswohnheimen wie Leiter der theoretischen Berufsausbildung und des Lehrlingswohnheimes Instrukteur für Kultur und Sport Berufsschullehrer (außer Lehrkräfte der Einrichtung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen) Heimerzieher Verwaltungs- und technische Kräfte b) sonstige persönliche Kosten für den unter Buchst, a genannten Personenkreis, die entsprechend der Aufgabenstellung in den Einrichtungen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlings Wohnheimen entstehen c) Kosten sächlicher Art, die entsprechend der Aufgabenstellung in den Einrichtungen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlingswohnheimen entstehen. Dazu gehören die Abschreibungen und anteiligen Zuführungen zum Reparaturfonds. (2) Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime sind: a) anteilmäßige Zahlungen der Lehrlinge für Verpflegung bei Unterbringung in einem Lehrlingswohnheim sowie Zahlungen der Mitarbeiter der Einrichtungen der Berufsausbildung und anderer Personen bei Gewährung von Unterkunft und Verpflegung entsprechend den Rechtsvorschriften b) sonstige Erlöse, wie Mieten, Pachten, Gebühren. §8 Finanzierung der Grundmittel für die Berufsausbildung (1) Grundmittel für die Berufsausbildung sind die Grundmittel, die ausschließlich oder überwiegend der Berufsausbildung dienen. Diese Grundmittel sind in der Grundmittelgruppe Bildungswesen entsprechend den Bestimmungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Die Finanzierung der Grundmittel für die Berufsausbildung erfolgt aus den betrieblichen Fonds für Investitionen. Zur raschen Entwicklung eines ausbildungsgerechten Grundmittelbestandes können die Betriebe Kredite aufnehmeri. Die Tilgung der Kredite erfolgt durch Amortisationen und Nettogewinnverwendung. (3) Die Finanzierung von Investitionen, die zur schnellen Entwicklung von Ausbildungseinrichtungen für den gesamten Industriezweig von Bedeutung sind, kann aus dem Gewinnfonds oder dem Amortisationsfonds der WB erfolgen. (4) Erlöse aus dem Verkauf ausgesonderter Grundmittel, die der Berufsausbildung dienten, sind zweckgebunden für die Reproduktion von Grundmitteln für die Berufsausbildung zu verwenden. (5) In Ausbildungsgemeinschaften bzw. bei Delegierung von Lehrlingen in andere Betriebe können die delegierenden Betriebe durch vertragliche Vereinbarungen an der Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung von Investitionen beteiligt werden. Eine gemeinsame Fondsbildung erfolgt damit nicht. Das Amortisationsaufkommen aus diesen Grundmitteln verbleibt zur Sicherung ihrer Reproduktion in voller Höhe im ausbildenden Betrieb. (6) Einrichtungen, die voll oder teilweise nach dem Prinzip der Haushaltsfinanzierung abgerechnet werden, erhalten die Mittel zur Finanzierung der Grundmittel für die Berufsausbildung aus dem Staatshaushalt. Das gleiche trifft für die kommunalen Einrichtungen der Berufsausbildung zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.