Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 543 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 543); Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 10. November 1969 543 Vorschriften. Bei der Planung der Ausgaben und Einnahmen berücksichtigen s'e den vom Rat des Kreises getroffenen Bilanzentscheid über die Neueinstellung von Schulabgängern in die Berufsausbildung, die vom zentralen oder wirtschaftsleitenden Organ vorgegebenen Aufgaben zur Sicherung der zweiglichen oder erzeugnisgruppenbezogenen Erfordernisse und ihre Aufgaben zur Konzentration der Berufsausbildung und zur Profilierung der Berufsausbildungsstätten. Sie übergeben die Planentwürfe der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises. (4) Der Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des Rates des Kreises bestätigt die Planentwürfe der Betriebe, kommunalen Berufsschulen und Lehrlingswohnheime, wenn die Erfüllung der betrieblichen, zweiglichen und territorialen Aufgaben auf dem Gebiet der theoretischen Berufsausbildung und der Unterbringung der Lehrlinge in Lehrlingswohnheimen damit finanziell gewährleistet wird. (5) Die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise berücksichtigen bei der Ausarbeitung der Pläne für die Finanzierung der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime die Maßnahmen zur schrittweisen Realisierung der bezirklichen Programme zurKonzentration der Berufsausbildung und der Profilierung der Berufsausbildungsstätten. (6) Die Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Bezirke planen die zur Finanzierung der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime erforderlichen Mittel für den Haushaltsplan des Rates des Bezirkes. (7) Das Ministerium der Finanzen bestätigt den Planentwurf der Haushalte der Räte der Bezirke einschließlich der Ausgaben und Einnahmen für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime. (8) Die Mittel für die Finanzierung der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime werden von den Finanzorganen der Räte der Kreise ausgereicht. §6 Verantwortung der den Betrieben übergeordneten Organe zur rationellen Planung und Verwendung der Mittel für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime Die den Betrieben übergeordneten Organe nehmen entsprechend ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Berufsausbildung Einfluß auf die rationelle Planung und Verwendung der finanziellen Mittel. Sie stützen sich dabei auf Betriebs vergleiche, eigene Untersuchungen und ermittelte Bestwerte sowie auf die regelmäßigen Informationen der Betriebe. §7 Ausgaben und Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime zu Lasten des Staatshaushaltes (1) Ausgaben der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime sind: a) Vergütung für die Beschäftigten in den Einrichtungen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlingswohnheimen wie Leiter der theoretischen Berufsausbildung und des Lehrlingswohnheimes Instrukteur für Kultur und Sport Berufsschullehrer (außer Lehrkräfte der Einrichtung zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen) Heimerzieher Verwaltungs- und technische Kräfte b) sonstige persönliche Kosten für den unter Buchst, a genannten Personenkreis, die entsprechend der Aufgabenstellung in den Einrichtungen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlings Wohnheimen entstehen c) Kosten sächlicher Art, die entsprechend der Aufgabenstellung in den Einrichtungen der theoretischen Berufsausbildung und Lehrlingswohnheimen entstehen. Dazu gehören die Abschreibungen und anteiligen Zuführungen zum Reparaturfonds. (2) Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime sind: a) anteilmäßige Zahlungen der Lehrlinge für Verpflegung bei Unterbringung in einem Lehrlingswohnheim sowie Zahlungen der Mitarbeiter der Einrichtungen der Berufsausbildung und anderer Personen bei Gewährung von Unterkunft und Verpflegung entsprechend den Rechtsvorschriften b) sonstige Erlöse, wie Mieten, Pachten, Gebühren. §8 Finanzierung der Grundmittel für die Berufsausbildung (1) Grundmittel für die Berufsausbildung sind die Grundmittel, die ausschließlich oder überwiegend der Berufsausbildung dienen. Diese Grundmittel sind in der Grundmittelgruppe Bildungswesen entsprechend den Bestimmungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik zu erfassen, nachzuweisen und zu analysieren. (2) Die Finanzierung der Grundmittel für die Berufsausbildung erfolgt aus den betrieblichen Fonds für Investitionen. Zur raschen Entwicklung eines ausbildungsgerechten Grundmittelbestandes können die Betriebe Kredite aufnehmeri. Die Tilgung der Kredite erfolgt durch Amortisationen und Nettogewinnverwendung. (3) Die Finanzierung von Investitionen, die zur schnellen Entwicklung von Ausbildungseinrichtungen für den gesamten Industriezweig von Bedeutung sind, kann aus dem Gewinnfonds oder dem Amortisationsfonds der WB erfolgen. (4) Erlöse aus dem Verkauf ausgesonderter Grundmittel, die der Berufsausbildung dienten, sind zweckgebunden für die Reproduktion von Grundmitteln für die Berufsausbildung zu verwenden. (5) In Ausbildungsgemeinschaften bzw. bei Delegierung von Lehrlingen in andere Betriebe können die delegierenden Betriebe durch vertragliche Vereinbarungen an der Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung von Investitionen beteiligt werden. Eine gemeinsame Fondsbildung erfolgt damit nicht. Das Amortisationsaufkommen aus diesen Grundmitteln verbleibt zur Sicherung ihrer Reproduktion in voller Höhe im ausbildenden Betrieb. (6) Einrichtungen, die voll oder teilweise nach dem Prinzip der Haushaltsfinanzierung abgerechnet werden, erhalten die Mittel zur Finanzierung der Grundmittel für die Berufsausbildung aus dem Staatshaushalt. Das gleiche trifft für die kommunalen Einrichtungen der Berufsausbildung zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.