Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 542

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 542 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 542); 542 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 10. November 1969 richtungen der Berufsausbildung bestehen, mit Ausnahme der volkseigenen Güter im Bereich des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft b) Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, die Lehrlinge auf der Grundlage von Verträgen oder Vereinbarungen zur praktischen Berufsausbildung in die unter Buchst, a genannten Betriebe delegieren c) kommunale Berufsschulen und Lehrlingswohnheime. §2 Finanzierung der Kosten der praktischen Berufsausbildung (1) Die Kosten der Betriebe für die praktische Berufsausbildung sind in die Selbstkosten der Betriebe einzubeziehen. Die Kosten der praktischen Berufsausbildung ergeben sich als Differenz zwischen den Gesamtkosten der praktischen Berufsausbildung und den Erlösen gemäß § 3. (2) Die Kosten der praktischen Berufsausbildung sind bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Industriepreise kalkulationsfähig. (3) Einrichtungen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, haben diese Ausgaben in den Haushaltsplan aufzunehmen. §3 Gesamtkosten und Erlöse der praktischen Berufsausbildung (1) Gesamtkosten der praktischen Berufsausbildung sind: a) Entgelt für Lehrlinge b) Vergütung des Direktors der betrieblichen Einrichtung der Berufsausbildung c) Vergütung des stellvertretenden Direktors der betrieblichen Bildungseinrichtung und der Abteilungsleiter, wenn ihr Aufgabengebiet sowohl die praktische als auch die theoretische Berufsausbildung umfaßt d) Vergütung der Beschäftigten, die für die praktische Berufsausbildung tätig sind; dazu gehören: Abteilungsleiter Ausbildungsleiter Lehrkräfte des berufspraklischen Unterrichts Ökonomen Technologen technische Zeichner Gütekontrolleure und andere technische Kräfte e) sonstige persönliche Kosten für den unter Buchstaben a bis d genannten Personenkreis, die entsprechend der Aufgabenstellung der praktischen Berufsausbildung entstehen f) Mittel für die Prämiierung der Lehrkräfte des berufspraktischen Unterrichts entsprechend den Rechtsvorschriften g) Zuführungen zum Kultur-, Sozial- und Prämienfonds entsprechend den Rechtsvorschriften h) Kosten sachlicher Art, die entsprechend der Aufgabenstellung der praktischen Berufsausbildung entstehen, z. B. Abschreibungen, Energie und anteilige Zuführungen zum Reparaturfonds. (2) Erlöse der praktischen Berufsausbildung sind: a) Gutschriften des Betriebes für Leistungen der Lehrlinge im berufspraktischen Unterricht b') sonstige Erlöse (wie Mieten, Pachten, Nutzungsgebühren). (3) Die Leiter der Betriebe sind dafür verantwortlich, daß mit einer exakten Abgrenzung und Abrechnung der Gesamtkosten und Erlöse der praktischen Berufsausbildung Voraussetzungen geschaffen werden, um die Lehrlinge mit den ökonomischen Auswirkungen des Bildungs- und Erziehungsprozesses vertraut zu machen. Die Lehrlinge sind durch die regelmäßige Führung des Haushaltsbuches, die Einbeziehung ökonomischer Aufgaben in den Berufswettbewerb und die Teilnahme an Produktions- und Planberatungen aktiv an der Erfüllung der Plan- und Wettbewerbsziele zu beteiligen. §4 Verträge bzw. Vereinbarungen (1) Betriebe mit guten Voraussetzungen für eine qualifizierte Berufsausbildung übernehmen im gegenseitigen Einverständnis die Ausbildung von Lehrlingen anderer Betriebe unabhängig von der Eigentumsform. Sie ermöglichen durch diese Form der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit die rationelle Nutzung moderner-Ausstattungen und den konzentrierten Einsatz von Mitteln des Nationaleinkommens für die Berufsausbildung der Lehrlinge. (2) Die Übernahme der Lehrlinge zur Ausbildung erfolgt auf der Basis von Verträgen bzw. Vereinbarungen, in denen die Rechte und Pflichten der Partnerbetriebe festzulegen sind. Die ausbildenden Betriebe sichern die Ausbildung der Lehrlinge auf der Basis der staatlichen Rahmenausbildungsunterlagen nach effektiven Ausbildungsmethoden. Die Verantwortung der delegierenden Betriebe für die Ausbildung und Erziehung ihrer Lehrlinge wird durch die Delegierung der Lehrlinge nicht eingeschränkt. (3) Die delegierenden Betriebe erstatten dem ausbildenden Betrieb auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung die auf sie für die praktische Berufsausbildung entfallenden anteiligen Kosten. §5 Planung und Finanzierung der Ausgaben und Einnahmen der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime zu Lasten des Staatshaushaltes (1) Die Finanzierung der Ausgaben der theoretischen Berufsausbildung und der Lehrlingswohnheime der betrieblichen Bildungseinrichtungen erfolgt abzüglich der Einnahmen aus Mitteln des Staatshaushaltes. Die Finanzierung der kommunalen Berufsschulen und Lehrlingswohnheime erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften und Prinzipien der Haushaltswirtschaft für staatliche Einrichtungen. (2) Die Planung und Abrechnung der Ausgaben und Einnahmen für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime erfolgt von den Betrieben der zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Wirtschaft sowie den kommunalen Berufsschulen und Lehrlingswohnheimen über die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises. (3) Die Betriebe, kommunalen Berufsschulen und Lehrlingswohnheime planen die Ausgaben und Einnahmen für die theoretische Berufsausbildung und die Lehrlingswohnheime auf der Grundlage der Rechts-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Absatz des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei erfolgen. Sie ist an die gesetzlichen Voraussetzungen des Gesetzes gebunden. Diese Möglichkeit findet in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.