Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 537); Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 4. November 1969 537 Die Verrechnung etwa zuviel verwendeter Mittel erfolgt mit dem Jahresabschluß. Ist dies im laufenden Planjahr nicht mehr in vollem Maße möglich, so hat die Verrechnung mit den Anteilen aus der Mehrleistung bzw. den zusätzlichen Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds des folgenden Jahres zu erfolgen. (7) Grundlage für die Beurteilung des Ergebnisses der Mehrleistung und für die zusätzliche Zuführung zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds ist ein vom Leiter des Heimes dem zuständigen örtlichen Rat nach Jahresende vorzulegender Rechenschaftsbericht, der mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und den Mitarbeitern des Heimes beraten wurde. Der Bericht muß die Erfüllung der Aufgaben des Leistungs- und Haushaltsplanes sowie die Kontrollergebnisse gemäß Kontrollbuch nach-weisen. §9 Anlage zu vorstehender Anordnung Leistungs- und Haushaltsplan 19--- D c c o w i § Ul I. Leistungsplan 1. Kapazität Plätze 2. Durchschnittsbelegung Plätze 3. Belegungstage Tage 4. Weitere Leistungskennziffern 5. Qualitätskriterien Prämien-, Kultur- und Sozialfonds (1) Das leistungsfinanzierte Heim plant den Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in Höhe von 1,5 0,'0 der Lohnsumme (2) Aus der Mehrleistung gemäß § 8 ist dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds eine zusätzliche Prämiensumme zuzuführen. Die Gesamtsumme des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds darf durch diese Zuführung 5,25 % der Lohnsumme nicht überschreiten. Die Zuführung des vollen Anteils ist von der Einhaltung bzw. Erfüllung der im Leistungs- und Haushaltsplan festgelegten Qualitätskriterien abhängig. (3) Erfolgt die Planung von Lohnfonds für Beschäftigte des Heimes außerhalb des Heimes, z.' B. für das Heilhilfspersonal. beim Rat des Kreises, so ist für die Zuführung zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds die insgesamt geplante Lohnsumme zugrunde zu legen. §10 Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln (1) Die Zuführung zum Mehrleistungsfonds erfolgt vor Abschluß des Haushaltsjahres. (2) Die dem Heim zustehenden, nicht verbrauchten Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind auf das nächste Jahr zugunsten des Heimes übertragbar. Die Übertragung erfolgt nach den hierfür geltenden Bestimmungen. (3) Erfolgt auf Beschluß der zuständigen örtlichen Volksvertretung bzw. des zuständigen örtlichen Rates auch die Übertragung weiterer nicht verbrauchter Mittel des Anteiles des Heimes gemäß § 8 auf das nächste Jahr, ist der entsprechende Betrag im Haushaltsplan des Heimes als Einnahme beim Sachkonto „Vortrag nicht verbrauchter Mittel des Vorjahres“ auszuweisen. Dieser Ansatz dient zur Deckung der einzelnen Ausgaben, die je nach Zweckbestimmung bei den Ausgabe-Sachkonten zu buchen sind. §11 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 8. Oktober 1969 Der Minister für Gesundheitswesen Sefri n II. Haushaltsplan 1. Gesamteinnahmen Mark 2. Gesamtausgaben Mark (ohne Werterhaltung und Investitionen) davon: 2.1. Lohnfonds Mark 2.2. Verpflegung Mark 2.3. übrige leistungsabhängige Ausgaben Mark 2.4. übrige Ausgaben Mark 3. Zuschuß Mark (Gesamtausgaben minus Gesamteinnahmen) III. Kosten je Leistungseinheit Finanzierungsnormativ a) Gesamtzuschuß je belegter Platz Mark (II/3. durch 1/2.) b) Leistungsabhängige Ausgaben je belegter Platz Mark (II/2.3. durch 1/2.) Anordnung Nr. 3* zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges Die marxistisch-leninistische Aus- und Weiterbildung der Doktoranden vom 1. Oktober 1969 Zur Vorbereitung und Durchführung der Promotionsverfahren zur Erlangung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges entsprechend den Rechtsvorschriften der §§ 3 und 7 der Anordnung vom 21. Januar 1969 zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges Promotionsordnung A (GBl. II S. 107) wird folgendes angeordnet: §1 Doktoranden im Sinne dieser Anordnung sind Studenten im Forschungsstudium, Aspiranten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Praktiker sowie alle übrigen Kandidaten, die sich auf eine Promotion zum Doktor eines Wissenschaftszweiges vorbereiten. Anordnung Nr. 2 vom 15. September 1960 (GBl. n Nr. 83 6. 522);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. Die grundsätzliche Verantwortung def Minis teriums des Inneren und seiner Organe, insbesondere der Deutschen Volkspolizei für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit in jedem Verantwortungsbereich zu gewährleisten und das enge Vertrauens-. Verhältnis zwischen Partei, Staat und Volk zu schützen und zu stärken.