Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 536

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 536 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 536); 536 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 4. November 1969 lektivvertrag, den Stand der Erfüllung bzw. Einhaltung der Leistungskennziffern und Qualitätskriterien aus. (5) Der Leiter des Heimes ist für die Führung eines Kontrollbuches verantwortlich, in das die Ergebnisse durchgeführter Überprüfungen bezüglich der Erfüllung der Leistungskennziffern und der Einhaltung der Qualitätskriterien durch Vertreter der staatlichen Organe entsprechend ihrer Kontrollpflicht gemäß § 25 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Fürsorge in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen (GB1.1 S. 240) sowie durch Vertreter der gesellschaftlichen Organisationen, durch Ärzte, Hygiene-Beauftragte usw. sowie durch den Heimausschuß eingetragen werden. §4 Planung (1) Das leistungsfinanzierte Heim bleibt Haushaltsorganisation. Es stellt eigenverantwortlich auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes einen Leistungsund Haushaltsplan (Anlage) auf. (2) Der Haushaltsplan des Heimes ist brutto nach Einnahme und Ausgabe entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen a'ufzustellen. Der Haushaltsorganisation angeschlossene besondere Leistungsbereiche, wie Wäscherei, Gärtnerei usw., die Erzeugnisse für den Absatz hersteilen, sind im Leistungsund Haushaltsplan des Heimes gesondert auszuweisen. (3) Der Leiter des Heimes erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung nach Beratung mit seinen Mitarbeitern den Arbeitsplan des Heimes, der unter anderem eine terminisierte Festlegung der Betreuungsaufgaben, die Aufschlüsselung der Gesamtaufgaben des Leistungsplanes auf die einzelnen Kollektive bzw. Mitarbeiter und die Festlegungen über die Kontrolle der Durchführung enthalten muß. §5 Finanzierung (1) Das leistungsfinanzierte Heim wird nach einem vom zuständigen örtlichen Kat zu bestätigenden Finanzierungsnormativ in Abhängigkeit von der geplanten und nachweisbar erreichten Leistung finanziert. (2) Die Finanzierung des Heimes erfolgt auf der Grundlage des vom Heim aufzustellenden Kassenplanes durch den zuständigen örtlichen Rat nach den vom Ministerium der Finanzen erlassenen geltenden Bestimmungen. §6 Kontoführung (1) Das leistungsfinanzierte Heim führt als selbständige Haushaltsorganisation entsprechend der vom zuständigen örtlichen Rat über die Kontoführung getroffenen Regelung ein Haushaltsunterkonto bzw. -neben-konto. (2) Der Leiter des Heimes ist berechtigt, im Rahmen der Kassenordnung des Staatshaushaltes eine Bargeldkasse zu führen. §7 Buchführung und Abrechnung (1) Die Buchführung und Abrechnung richtet sich nach den vom Ministerium der Finanzen erlassenen geltenden Bestimmungen. (2) Die Buchhaltung erfolgt entsprechend den örtlichen Bedingungen bei der Buchhaltung des Heimes oder bei einer zentralen Buchungsstelle. (3) Für die Ermittlung und den Nachweis der Durch-chnittsbelegung ist ZiiL 2.4. der vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinie vom 5. Dezember 1966 für die Durchführung der Verwaltungsarbeit in den staatlichen Feierabend- und Pflegeheimen (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 1/67 S. 4) zugrunde zu legen. §8 Mehrleistung (1) Eine Mehrleistung liegt vor, wenn die im Lei-stungs- und Haushaltsplan festgeleglen Leistungskennziffern und Qualitätskriterien erfüllt bzw. eingehalten wurden und auf Grund von Mehreinnahmen oder Minderausgaben das im Haushalt geplante Ergebnis verbessert, das heißt der geplante Zuschuß unterschritten wird. (2) Nichtverwendete Mittel für geplante Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen sowie Minderausgaben beim Verpflegungsfonds und infolge nichtgeleisteter Zahlungen aus Zahlungsverpflichtungen dürfen bei der Ermittlung der Mehrleistung nicht berücksichtigt werden. Die materielle Interessiertheit auf Grund von Eigenleistungen bei der Verwendung der Mittel für Investitionen und Werterhaltungen richtet sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. (3) Das Heim erhält durch Entscheidung des zuständigen örtlichen Rates Anteile an der erzielten Verbesserung des Ergebnisses. Dadurch werden der Leiter und die Mitarbeiter des Heimes für besondere Leistungen materiell interessiert. Das liegt gleichzeitig im Interesse der Heimbewohner. Der Anteil soll mindestens 40 % betragen. (4) Bei der Festlegung der Höhe des Anteils des Heimes an der Ergebnisverbesserung ist von der Durchschnittsbelegung des gesamten Jahres auszugehen. Den zuständigen örtlichen Räten wird dazu die Anwendung folgender Richtwerte empfohlen: Durchschnittsbelegung Anteil des Heimes an der des Heimes Ergebnisverbesserung in % in % bis 94,9 40 95.0- 97,9 50 98.0- 98,9 60 99.0- 99,4 70 99,5 und darüber 80 (5) Ist die Erfüllung des Leistungs- und Haushaltsplanes infolge vom Heim nicht zu beeinflussender Ereignisse, wie Epidemien, Katastrophenfälle, nicht möglich, so kann das vom zuständigen örtlichen Rat bei der Ermittlung der Ergebnisverbesserung berücksichtigt werden. (6) Der Mehrleistungsfonds ist zu verwenden a) für die Zuführung zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds b) zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter, für Rationalisierungsmaßnahmen, für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Heimes c) für Zuwendungen an Heimbewohner, die an der Schaffung der Mehrleistung einen besonderen Anteil haben.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.