Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 532

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 532 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 532); 532 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 28. Oktober 1969 (2) Leihverpackung ist vom Warenempfänger im wiederverwendungsfähigen Zustand zurückzugeben. Die Kosten für die Rüdeführung der Leihverpackung trägt der Warenempfänger, wenn nichts anderes Vereinbart ist. (3) Geht Leihverpackung beim Warenempfänger in beschädigtem Zustand ein, so hat er dies dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen und den entsprechenden Nachweis zu führen. (4) Geht Leihverpackung beim Lieferer in beschädigtem Zustand ein (Rückführung), ohne daß eine Anzeige des Warenempfängers gemäß Abs. 3 erfolgt ist, so hat dieser den Schaden zu ersetzen. (5) Bei Rückführung trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung der Leihverpackung der Lieferer nur, wenn die Rück-führung mit seinen Transportmitteln erfolgt. (6) Die Verantwortung des Warenempfängers für den Verlust von Leihverpackung regelt sich nach § 6. Außerdem ist der 'Warenempfänger berechtigt, vor Ablauf der Rückgabefrist dem Lieferer ein gleichar-, tiges Verpackungsmittel (gleicher Werkstoff, gleiche Abmessungen) zur Verfügung zu stellen. §6 Nichteinhaltung von ItüeUgabefristen (1) Bei Nichteinhaltung der Rückgabefristen für Leihverpackung beträgt die Vertragsstrafe in der ersten Dekade das lOfache des Abnutzungsbetrages, mindestens jedoch 10 M für jede folgende Dekade das 20fache des Abnutzungsbetrages. Die Vertragsstrafe darf insgesamt das 3fache des Anschaffungswertes nicht übersteigen. Als Anschaffungswert gilt der bei Verzugsbeginn gültige Bezugspreis. (2) Der Verzug wird beendet, wenn der Warenempfänger dem Lieferer die Leihverpackung zurückgibt bzw. ihm ein gleichartiges Verpackungsmittel zur Verfügung gestellt hat. (3) Mit der Zahlung der Vertragsstrafe ist jeder weitere Schaden abgegolten. Schlußbestimmungen §7 Soweit in dieser Anordnung spezielle Regelungen nicht enthalten sind, finden Anwendung: das Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) für Betriebe gemäß § 1 Absätze 2 und 3 des Vertragsgesetzes die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II S. 249) über Berechnung und Verjährung von Vertragsstrafen sowie den Einspruch gegen Vertragsstrafenrechnungen und darüber hinaus das Allgemeine Zivilrecht für- alle übrigen Betriebe. §8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1970 in Kraft. Sie ist auf solche wechselseitigen Beziehungen beim Umlauf von Leihverpackung anzuwenden, bei denen die Leihverpackung nach Inkrafttreten der Anordnung zurückzuführen ist. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581) Anordnung vom 29. April 1958 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (außer Obst und Gemüse) (GBl. I S. 483) Anordnung vom 30. Dezember 1958 über die Wiederverwendung gebrauchter Kartonagen und Well-pappenkartonagen in der Lebensmittelindustrie (GBl. I 1959 S. 21) Anordnung Nr. 2 vom 9. Juni 1960 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung Berechnung von Abnutzungsbeträgen für Leihverpackung aus Holz - (GBl. I S. 401) Anordnung Nr. 4 vom 17. August 1964 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. II S. 743). Berlin, den 30. September 1969 Der Minister für Materialwirtschaft Dr. Haase Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Zentralinstituts für Fertigungstechnik des Maschinenbaues der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Oktober 1869 §1 Die Anordnung vom 7. Dezember 1964 über die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Zentralinstituts für Fertigungstechnik des Maschinenbaues der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. Ill S. 531) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft. Berlin, den 8. Oktober 1969 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Dr. G e o r g i Anordnung über die staatliche Anerkennung von Spezialbetrieben und Karpfenteichwirtschaften der Binnenfischerei mit vorbildlicher Satzkarpfenproduktion vom 8. Oktober 1969 Zur Förderung der Initiative der VEB Binnenfischerei, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF) und sonstigen Binnenfischereibetriebe bei der Intensivierung der Satzkarpfenproduktion und Steigerung der Satzkarpfenerträge wird folgendes angeordnet: §1 (1) VEB Binnenfischerei, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF) und sonstige Binnenfischereibetriebe mit vorbildlich spezialisierter Satzkarpfenproduktion können nach Erfüllung der im § 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.