Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1969, Seite 531

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969, Seite 531 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, S. 531); Limuiiivcrsnaigymi Bibliothek der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Berlin, den 28. Oktober 1969 Teil II Nr. 86 Tag Inhalt Seite 30. 9. 69 Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung Leihverpackungsanordnung 531 8.10. 69 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die rechtliche Stellung und die Aufgaben des Zentralinstituts für Fertigungstechnik des Maschinenbaues .der Deutschen Demokratischen Republik 532 8. 10. 69 Anordnung über die staatliche Anerkennung von Spezialbetrieben und'Karpfenteich- wirtschaften der Binnenfischerei mit vorbildlicher Satzkarpfenproduktion 532 8 10. 69 Anordnung Nr. 2 über die veterinärhygienische Überwachung von Wildbret 534 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 534 Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung Leihverpackungsanordnung vom 30. September 1969 Zur weiteren Durchsetzung des ökonomischen Einsatzes von Leihverpackung und einer rationellen Organisation des Umlaufes von Leihverpackung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen der Betriebe aller Eigentumsformen beim Umlauf von Leihverpackung. (2) Diese Anordnung findet keine Anwendung bei Exportlieferungen bei Verpackungsmitteln, deren Rückführung bzw. Wiederverwendung durch spezielle Rechtsvorschriften geregelt ist soweit der Umlauf von Leihverpackung innerhalb des Binnenhandels besonders geregelt ist. §2 Begriffsbestimmung (1) Leihverpackung können grundsätzlich alle Versandverpackungen und Verpackungshilfsmittel sein, so- . weit sie mehrfach einsetzbar sind und ihre Verwendung als Leihverpackung vertraglich vereinbart ist. (2) Versandverpackung und Verpackungshilfsmittel ■im Sinne dieser Anordnung sind nicht Paletten, -Transportbehälter und andere Arten von Transportmitteln oder -hilfsmitteln, einschließlich betriebs-. eigene Transportbehälter. §3 Vereinbarungen der Vertragspartner (1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, in den' Wirtschaftsverträgen Vereinbarungen über den ökonomischen Einsatz von Leihverpackung und die Sicherung einer rationellen. Organisation ihres Umlaufes zu treffen. Das gilt für 1. die Rückgabefrist (einschließlich Beginn und Ende) 2. den Umgang mit Leihverpackung und besondere Pflichten des Warenempfängers bei der Behandlung von Leihverpackung 3. den Abnutzungsbetrag. Der Anschaffungswert ist im Vertrag bekanntzugeben. (2) Soweit hierzu besondere Rechtsvorschriften bestehen, die keiner Konkretisierung im Vertrage bedürfen, sind diese unmittelbar Verlragsinhalt. §4 Abnutzungsbetrag (1) Der Abnutzungsbetrag hat grundsätzlich dem Verschleißanteil zu entsprechen. Der Verschleißanteil ist zu ermitteln aus dem Anschaffungswert, dividiert durch die durchschnittliche Umschlagszahl der Leihverpackung. (2) Berechnungsunlerlagen über Abnutzungsbeträge sind nach den Rechtsvorschriften aufzubewahren. (3) Die Berechnung eines Abnutzungsbetrages entfällt, wenn dem preisrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. §5 Pflichten und Rechte der Vertragspartner (1) Die Leihverpackung ist vom Lieferer als solche zu kennzeichnen. Auf den Versandpapieren und den Rechnungen ist ein Vermerk anzubringen, daß es sich um Leihverpackung handelt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1969 beginnt mit der Nummer 1 am 14. Januar 1969 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 105 vom 31. Dezember 1969 auf Seite 742. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1969 (GBl. DDR ⅠⅠ 1969, Nr. 1-105 v. 14.1.-31.12.1969, S. 1-742).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.